Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

von Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters und Dr. René Sternke

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen (WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen.

In der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung, dass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt werden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes Schonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden sollen.

Damit aber solche Bauvorhaben verwirklicht werden können, die Bauherren nur auf dem jeweiligen Außenbereichsgrundstück errichten können, hat der Gesetzgeber geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Baugenehmigungen nach § 35 Absatz 1 erteilt werden können. Auch der privilegierte Bauherr muss sein Bauvorhaben so ausführen, dass Natur und Landschaft geschont werden (§ 35 Absatz 5).

2. Für den Umweltschutz entfaltet das Schonungsgebot eine besonders hochrangige Schutzwirkung! Die Tatsache, dass der Staat die „Zersiedelung des Außenbereichs“ mit einer strikten Handhabung des Bauverbots für nichtprivilegierte Vorhaben hat abwehren können, ist in vielfacher Hinsicht von fundamentaler Bedeutung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere.

Das Anliegen des Verfassungsgebers ist zweifellos, dass diese Schutzwirkung zumindest erhalten bleibt. In einer Zeit, in der ein fortschreitender Landschaftsverbrauch tagtäglich die Funktion des Außenbereichs für die menschliche Erholung, den Artenschutz und den Lebensraum der Tiere beeinträchtigt, gibt es wichtige Gründe für eine Verbesserung der Schutzwirkung!

3. Der Gesetzgeber der Energiewende ist jedoch für eine problematische Veränderung der Schutznorm in Paragraf 35 verantwortlich,

er hat die Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm verwandelt!

Paragraf 35 bestimmt nunmehr in Absatz 1 Nummer 5, dass die Behörden seit dem 1.1.1997 für Bau und Betrieb von WEA-Baugenehmigungen erteilen müssen.

4. Niemand kann bezweifeln, dass mit der Normänderung vom 30.07.1996 die Schutzwirkung des Bauverbots in Paragraf 35 Absatz 2 drastisch verschlechtert worden ist.

Artikel 20a GG verbietet aber dem zum Schutz verpflichteten Gesetzgeber solche Verschlechterungen.

Die Politik hat sich – weitgehend unbemerkt – über das Verschlechterungsverbot hinweggesetzt. Dies konnte geschehen, ohne dass je das Ausmaß der Schadwirkungen des Anlagenbaus ermittelt worden ist. Eine Technikfolgenabschätzung ist nie vorgenommen worden. Die Regierung hat zudem die vielen kritischen Stimmen ausgeblendet, die die Klimaschutzwirkungen bei NULL angesetzt haben.

5. Obwohl Schaden und Nutzen des Anlagenbaus der Windenergie nie gegeneinander abgewogen worden sind, zielt die aktuelle Politik auf den Bau von immer mehr WEA!

Die Politik der Energiewende ist mit der Pflicht, das Schutzgebot in Artikel 20a GG zu befolgen, unvereinbar.

In Deutschland ist gegen den Willen des Verfassungsgebers mit 30.000 WEA ein Schaden angerichtet worden, dessen Verschlimmerung der Bundestag verhindern muss!

Berlin, den 10.10.2020 

Norbert Große Hündfeld

Dr. Björn Peters

Dr. René Sternke

Mahnwache in Battinsthal (Vorpommern) gegen den verfassungswidrigen Windkraftausbau

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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