Minister Pegel hat mich belogen: Landesregierung wies das StaLU zu rechtswidriger Genehmigung an

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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In dem Beitrag „Energieminister Pegel räumt die Umweltschädigung durch Windkraft ein“ habe ich berichtet, dass Energieminister Christian Pegel in Penkun auf meinen Vorwurf, die Landesregierung habe das StaLU angewiesen, das gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßende Windfeld Battinsthal zu genehmigen, geantwortet hatte, dass das StaLU selbständig entschieden habe.

Aus der Antwort der Landesregierung vom 9. Mai 2019 auf die KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, (Drucksache 3381) geht hervor, dass der Minister mich und die übrigen Teilnehmer der Demo vor dem Penkuner Schloss belogen hat:

„Mit E-Mail vom 6. September 2018 hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MSE) angewiesen, die Genehmigung für insgesamt fünf Windkraftanlagen (WKA) zu erteilen.
Gegen diese Entscheidung remonstrierte das StALU MSE mit Schreiben vom 6. September 2018. Dieser Remonstration gab das Ministerium mit Schreiben vom 7. September 2018 hinsichtlich einer der beantragten WKA statt, da die erforderliche positive Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde fehlte. Im Übrigen wurde die Remonstration zurückgewiesen und das StALU MSE verpflichtet, die Genehmigung für die verbleibenden vier WKA zu erteilen.“

Regionalplanung und öffentliches Beteiligungsverfahren sind eine Farce! Wie in einem Feudalstaat greift die SPD/CDU-Landesregierung in die Genehmigungsprozesse der Behörden willkürlich ein und erteilt Anweisungen, die die Gesetze verletzen.

So hatte bereits der Vorgänger Christian Pegels, der korrupte Energieminister Volker Schlotmann (gleichfalls SPD), durch den Naturschutz begründete Genehmigungshindernisse für die Firma Kloss New Energy aus dem Wege räumen lassen, um dann ohne Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt in diese Firma überzuwechseln.

Die Firma juwi, zu deren Gunsten das Naturschutzministerium das StaLU zur Genehmigung anwies, hatte bereits den Thüringer Minister Christian Köckert (CDU) korrumpiert.

In der Diskussion mit Minister Pegel äußerte ich den Verdacht, dass er nach demselben Muster wie sein Vorgänger handle. Ob mir der Minister die Wahrheit gesagt hat, als er meine Hypothese zurückwies, werden wir erst erfahren, wenn es zu spät ist.

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Minister Pegel (SPD) im orange Spatenstichkostüm belügt die Windkraftgegner vor dem Penkuner Schloss

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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