Merkels grüner Bundesrat fordert noch mehr Windkraft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

*

Wir erinnern uns daran, wie Angela Merkel nach der Landtagswahl in Thüringen durch eine autokratische Korrektur der Wahl des Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass der Bundesrat noch grüner wird (vgl. „Windkraft, Thüringen, Demokratie“). Zur jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats vgl. Abb. unten. Der Bundesrat ist eines derjenigen Instrumente, die ihr ermöglichen, gegen die Basis in ihrer eigenen Partei zu regieren und ihre umweltzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik durchzusetzen.

So wundert es sich nicht, dass der Bundesrat in seiner 995. Sitzung vom 6. November 2020 die Forderungen der Bundesregierung im EEG 2021 zur Umweltzerstörung durch Windkraft noch radikalisiert hat. In der Drucksache 569/20, die die Stellungnahme des Bundesrats enthält, heißt es u.a. (S. 74):

„Der Bundesrat begrüßt ebenso die vorgeschlagene Regelung, wonach die Errichtung von EE-Anlagen im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.“

„Aus Sicht des Bundesrates reichen die Ausbaupfade jedoch nicht aus, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch tatsächlich zu erreichen, weil der zugrunde gelegte Bruttostromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030 zu niedrig angesetzt ist.“

„Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energieträger vorzulegen, damit eine für alle Akteure planungssichere Erreichung des 65 Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 sichergestellt wird. Der Bundesrat hält dafür eine deutliche Steigerung des Ausbaus der Windenergie an Land auf durchschnittlich 5 Gigawatt pro Jahr sowie der Photovoltaik auf durchschnittlich 10 Gigawatt pro Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2030 für erforderlich.“

Autokratie, Planwirtschaft, Naturzerstörung – wie sich die Bilder gleichen! Bald wird Angela Merkel die DDR, die sie tief verinnerlicht zu haben scheint, vollständig wiederhergestellt haben. Im Nachhinein wird klar: Wer 2017 CDU gewählt hat, hat Giftgrün gewählt.

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/bilder/DE/galerien/stimmenverteilung-br/zusammensetzung-br.html

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s