Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Die Diskussion bezieht sich auf eine Umfrage von Demokon zur Energiewende (vgl. „Umfrage zur Energiewende von Demokon“).
Mein Schreiben an Demokon am 6. November 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich an Ihrer Umfrage zur Energiewende beteiligt. Ich war mit dieser Umfrage sehr unzufrieden. Ich lebe im ländlichen Raum und beobachte die Folgen des Klimawandels. So wurde im vergangenen Winter auf dem Gebiet der Gemeinde Krackow in Vorpommern ein Steinadler durch eine Windkraftanlage erschlagen. Er war im Baltikum beringt worden. Offenbar überwintert diese sehr seltene Art jetzt bei uns, sodass wir hier Lebensräume bereithalten müssen. Ich glaube, dass die Pflege der CO2-Speicher (Moore, Wälder, Grünland) ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sein könnte.
Ich achte das Grundgesetz. Ich lehne die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich ab, weil sie ermöglicht, dass sich die Windindustrie im gesamten Naturraum einklagt. Durch die Industrialiserung des gesamten Naturraums entstehen große Umweltschäden.
Ihre Umfrage ist bemüht, Kritik an der Energiewende und Populismus zu korrelieren, denn beides ist in den Fragen eng miteinander verwoben. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wo sie sich situieren können, wenn Sie eine derartige Polarisierung schaffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender berichten einseitig und nach der Sendung „Gegen den Wind“ des Bayerischen Rundfunks, in der der Naturschutzverein VLAB in die Nähe zu „Klimaleugnern“ gebracht wurde, obwohl er sich zu dieser Frage nie geäußert hat, erhielten Mitglieder Morddrohungen und Volieren des Habichtskauzprojekts wurden zerstört. Es werden wieder Feindbilder geschaffen und das PIK spielt bei dem Ganzen keine gute Rolle.
Ich habe ihre Umfrage kritisiert: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/11/06/umfrage-zur-energiewende-von-demokon/
Auf meinem Blog finden Sie auch Beiträge zum verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Dr. Simon Teune von Demokon an mich am 9. November 2020
Sehr geehrter Herr Sternke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email und die Kritik, die Sie darin äußern. Danke auch, dass Sie die Befragung trotz Zweifeln zu Ende mitgemacht haben! Sie haben Recht, dass unsere Befragung darauf abzielt, den Einfluss von Populismus auf Konflikte um Energiewendeprojekte zu verstehen. Das heißt aber nicht, dass wir davon ausgehen, dass alle Kritikerinnen und Kritiker von konkreten Energiewendeprojekten den Klimawandel leugnen, populistisch oder rechtsextrem sind. Unser Eindruck ist, dass es beides gibt: ernsthafte und mit guten Argumenten vorgebrachte Kritik wie auch verallgemeinernde und auf Ausschluss zielende Kritik. Unser Ziel ist, zu verstehen, wann populistische Muster greifen und unter welchen Bedingungen sie die demokratische Auseinandersetzung gefährden.
Die Befragung ist dabei nur ein Element, denn mit dieser Methode ist es kaum möglich, Dynamiken und Zwischentöne einzufangen. Wir schauen uns deshalb auch die Situation in einzelnen Regionen sehr genau an, in denen Windkraftanlagen oder Überlandstromleitungen geplant sind, oder die durch den Kohleausstieg einen grundlegenden Strukturwandel vor sich haben. Dort führen Kolleginnen aus unserem Team Interviews und Fokusgruppen mit Akteuren vor Ort durch, um zu verstehen, wie die Debatten ablaufen und wer sich daran beteiligt.
Da Sie sich in Ihrer Region stark engagieren, wäre es sehr interessant für uns, Ihrer Perspektive in dem Projekt mehr Raum zu geben. Falls es für Sie in Frage kommt, würde ich meiner Kollegin Emily Drewing von der Universität Siegen Ihren Kontakt weiterleiten, so dass sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.
Mit den besten Grüßen,
Simon Teune
Mein Schreiben an Dr. Simon Teune am 16. November 2020
Sehr geehrter Herr Teune,
ich kann Ihr Projekt aus zeitlichen Gründen nicht unterstützen, obwohl es mich sehr interessiert und ich es für eine gute Sache hielte, wenn es dazu beitragen würde, eine offene Debatte über die Energiewende einzleiten.
Meine Einwände gegen die Energiewende sind
- Verknappung der Lebensräume bedrohter Arten und damit Ausrottung dieser Arten
- Verfassungswidrigkeit aufgrund der Besetzung des Außenbereichs mit Windkraftanlagen und dem daraus resultierenden Widerspruch zu Artikel 20a GG (Hauptproblem ist der hohe Flächenbedarf und die Notwendigkeit einer zweiten Infrastruktur für windstille Zeiten)
- Gefährdung der Gesundheit der Bürger durch Infraschall und tieffrequenten Schall (Das UBA leugnet die Häufung der WTS- und VAD-Symptome im Umfeld der Windfelder nicht), aber auch durch kanzerogene Fasern, Lärm, Lichtverschmutzung, Schattenschlag und damit Widerspruch zu Artikel 2 GG
- Nichtrespektierung des Grundgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes, der Europäischen Vogelschutz- und FFH-Richtlinien, der Berner Konvention, der Bonner Konvention, des Washingtoner Artenschutzvorkommens
- Unwirksamer Klimaschutz
- Gefährdung der Energieversorgungssicherheit
- Entwertung des Eigentums der Anwohner ohne Entschädigung
- Aufhebung der Planungshoheit der Gemeinden
- Ohnmachtserfahrungen der Bürger
- Entwertung des kulturellen Erbes (Landschaft, historische Denkmäler usw.)
- Zerstörung des Schönen
- Entwertung des ländlichen Raums als Lebensraum
- Verödung des ländlichen Raums
- Zerstörung des sanften Tourismus
- Abbau des gesetzlichen Naturschutzes
- Rechtsbeugungen
- Korruption
- Vereinseitigung der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses
- Erschütterung des Vertrauens in Politik, Medien und Wissenschaft
- Bereitung eines Bodens für Rechtsextremismus
Bei einer Reihe dieser Probleme handelt es sich um Folgeprobleme und sie resultieren daraus, dass es keine offene öffentliche Debatte über die Energiewende gibt. Alle meine Einwände haben nichts gemeinsam mit den Zielen der Rechtsextremen. Ich kenne auch niemanden in meinem Umfeld (weder in meinem privaten Umfeld, noch in der Anti-Windkraft-Bewegung), der mit dem Rechtsextremismus. der NPD oder auch nur der AfD sympathisiert. Allerdings finden Windkraftgegner und -kritiker schwer Ansprechpartner in den anderen Parteien und die Bürgerinitiativen werden von den Parteien am rechten Rand stark umworben. Ein großes Problem steht hinter der Frage: Wen kann ich wählen, wenn ich die Energiepolitik in Form einer Industrialisierung der Naturräume abwählen möchte?
AfD und NPD versuchen heterogene Unzufriedenheiten aufzugreifen, zu bündeln und gegen Ausländer oder andere Gruppen zu kanalisieren. Ihr Motto lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser. Sie sind konzeptlos und ihre Positionen sind nur Antithesen derjenigen der Bundesregierung. Sie bieten also bestenfalls die Möglichkeit einer Protestwahl.
Ich habe beobachtet, dass die Hinwendung zu den Rechtsextremen erst dann passiert, wenn die Windparks gebaut und die Bürger besiegt worden sind. Diejenigen, die die betroffenen Gebiete nicht verlassen können, sind in höherem Maße potentielle Wähler rechtsextremer Parteien.
Neben dem Problem, dass Sie in der Umfrage bestimmte Positionen bereits in der Fragestellung miteinander verbinden, sodass die Umfrage zwangsläufig zu solchen Ergebnissen wie – ich vereinfache – Windkraftgegner=Nazis führen muss, gibt es dasjenige, dass dem Befragten oftmals sehr bestimmte Aussagen abgefordert werden, wo er nur mutmaßen kann. So soll man z.B. sagen, ob die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung angemessen, überzogen oder ungenügend sind. Niemand kann das einschätzen. Man sieht nur, dass sie nicht nur der Corona-Bekämpfung, sondern auch anderen Zwecken dienen. Ebenso schwer ist einzuschätzen, in welchem Maße der Klimawandel menschengemacht ist und inwiefern es möglich ist, ihm entgegenzuwirken. Hier kommt es in starkem Maße darauf an, ob es vertrauenswürdige Autoritäten gibt.
Die Art und Weise, wie der massive Windkraftausbau von oben herab durchgesetzt und den Menschen im ländlichen Raum aufgezwungen wird, führt meines Erachtens dazu, dass das Vertrauen in Regierung, Medien und Wissenschaft bei vielen Menschen erschüttert wird. Sicher werden die Betroffenen skeptischer. Ich glaube aber nicht, dass sie deswegen unbedingt anfälliger für Fakenews aus dem Internet und schweridentifizierbaren Quellen werden. Sie erleben möglicherweise eine grundlegende Verunsicherung. Ich spreche natürlich auch von mir selbst.
Die Fragen, die die Umfrage berührt, sind sehr interessant und sind wirkliche Fragen. Daher wäre es gut, wenn die Untersuchung ergebnisoffener durchgeführt werden würde.
Für mich persönlich war die Umfrage ein Denkanstoß, denn ich versuche meine eigene Position stets kritisch zu reflektieren. Werde ich eines Tages bei den Rechtsextremen landen, wenn ich mit dem Versuch einer Sachkritik und der Forderung nach einer öffentlichen Debatte immer nur gegen die Wand laufe?
Die demokratische Debatte, von der Sie schreiben, wünsche ich mir sehr, aber es gibt sie nicht. Durch den gesetzlichen Rahmen, die Baugesetznovelle von 1996 und die damit erfolgte Privilegierung der Windkraft im Außenbereich, gibt es keine Handlungsspielräume für die Akteure. Die Windfelder sind nach diesem Gesetz (das im Widerspruch zu Artikel 20a GG steht) „genehmigungspflichtig“, d.h. die Gegner des Windkraftausbaus oder auch nur eines einzigen Windfelds sind ohnmächtig. Sie können über eine Debatte nichts erreichen. Das Ergebnis steht fest. Ihnen bleibt bestenfalls der Klageweg. Sie haben nichts in der Hand, können nichts aushandeln und keinen Kompromiss schließen. Sie sind Nichtse. Sie müssen mitmachen – widerborstig oder willfährig. Bürger können Einwände vortragen, die für irrelevant befunden werden, weil sie nicht im Kriterienkatalog stehen, Gemeinden können ihre unmaßgebliche Stellungnahme abgeben und ihr Einvernehmen erklären oder es andernfalls durch die Baubehörde ersetzen lassen. Als ich mit der Geschäftsführerin des Planungsverbandes Vorpommern über den Regionalplan diskutierte, sagte sie mir: „Wenn Sie etwas anders wollen, müssen Sie andere Rahmenbedingungen schaffen.“
Alles steht und fällt mit BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5: mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich steht und fällt die Energiewende, denn im strenggeschützten Außenbereich sind ausschließlich privilegierte Bauvorhaben zulässig. Alles oder nichts.
Meines Erachtens gehen die Träger der Energiewende einer öffentlichen Debatte darüber aus dem Wege, weil die Energiewende diese nicht überstehen würde.
Ich empfinde die gegenwärtige Situation als derjenigen in der DDR in den Jahren bis 1989 sehr ähnlich. Eine offene Infragestellung des Aufbaus des Sozialismus war nicht möglich. Es kam bei vielen Menschen zu einem völligen Auseinanderfall von öffentlichem Diskurs und persönlichem Denken. Obwohl ich mich an der 1989er Bewegung stark beteiligte, konnte ich mir in jener Zeit, da ich nie etwas anderes erlebt hatte, eine Veränderung nicht vorstellen, bis sie eingetreten war. Heute weiß ich: So etwas lässt sich nicht über lange Zeit aufrechterhalten. Das Ende der Energiewende ist gewiss.
Mit freundlichen Grüßen
René Sternke
Nachbemerkung
Bürgerinitiativen, die zu Herrn Dr. Teune Kontakt aufnehmen möchten, um sich in der von ihm geschilderten Form an dem Projekt zu beteiligen und ihre Perspektive einzubringen, wenden sich bitte an: Simon.Teune@iass-potsdam.de
Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 
Lieber René, ich kann allem, was du geschrieben hast nur voll und ganz zustimmen!- Die Anlage der Studie ist schon falsch. Es ist aber hoffnungsvoll, was Herr Teune geantwortet hat. Vielleicht gibt es doch noch ein kleines Interesse an der Wahrheit oder zumindest an Differenzierungen?????
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Als ich an der Umfrage teilgenommen habe, hatte ich den Eindruck, dass sie auf eine Diskreditierung des Protests gegen Windkraft abzielt. In der Methode (Verbindung von verschiedenen Statements in einer und derselben zu bejahenden oder verneinenden These) ist so ein Ergebnis mehr oder weniger bereits angelegt. Die Zusammenarbeit mit dem PIK und die Art und Weise, wie etwa Altmaiers Bürgerdialog den Bürgern in seinen Textbausteinen solche Umfragen als Gegenargumente gegen ihre Argumente an den Kopf wirft, sprechen ebenfalls gegen die Studie.
Wenn man sich jedoch die Projekte von Simon Teune ansieht, so sind sie doch sehr interessant, weil darin unterschiedliche Protestbewegungen (die man in Abhängigkeit von seiner eigenen Position positiv oder negativ bewerten wird) untersucht werden. Ich setze bei Simon Teune trotz der sehr schlechten Rahmenbedinungen – gibt es eine unabhängige Finanzierung? – durchaus ein echtes wissenschaftliches Interesse voraus.
Am Ende nützen derartige Untersuchungen wahrscheinlich am ehesten denjenigen, die die verschiedenartigen Protestbewegungen in den Griff bekommen wollen, und weniger den Protestbewegungen, da diese vermutlich nach festen Handlungsmustern vorgehen, aber nicht bewusst strukturiert handeln, wenn es sich nicht gerade um solche generalstabsmäßig organisierten und zentral geführten Bewegungen wie die Fridays for Future handelt. Mit den heterogenen und autodestruktiv organisierten Protestgruppen der Anti-Windkraft-Bewegung, die über keine materiellen Ressourcen verfügen, unter extremer psychischer Anspannung stehen und zudem auch noch teilweise unterlaufen sind, ist es nahezu unmöglich, gegen solche straffen und (dank EEG) gutfinanzierten Strukturen wie den BWE anzukommen, der der Marionette Altmaier die Inhalte von Gesetzesinitiativen diktiert, die der Bundestag dann nur noch abzunicken hat.
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