Dient der Wissenschaftliche Dienst dem Bundestag zur „wissenschaftlichen“ Rechtfertigung seiner Verfassungsverstöße?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihre Publikation „Zur Bedeutung von Art. 20a GG für den Ausbau der Windenergie“ mit Entsetzen gelesen. Ich war erschüttert darüber, wie wenig Ihnen die im Grundgesetz geschützten Schutzgüter bedeuten, welche sie privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen. Ich bin auch erschüttert darüber, wie wenig ernst Sie die Wissenschaft nehmen.

Sie schreiben: „Der Ausbau der Windenergie in Deutschland erfolgt einerseits nicht zuletzt aus Gründen des Umweltschutzes, insbesondere des Klimaschutzes.“  Es ist nicht nachgewiesen, dass das Klima durch den Windkraftausbau geschützt wird. Ein Blick auf https://www.electricitymap.org/ranking zeigt das Gegenteil. Deutschland steht, während ich diese Zeilen schreibe, auf Platz 71 bei den CO2-Emissionen. In Produktion, Transport, Bau, Betrieb und Abbau der gewaltigen Anlagen ist sehr viel CO2 versteckt. Hinzu kommen die Schwefelhexafluoridemissionen. Wertvolle CO2-Speicher wie Wälder, Moore und Grünland werden zugunsten der Windindustrie zerstört. In Vorpommern steht die Hälfte der Anlagen bei Sonne oder selbst nur etwas stärkerem Wind still, weil die Energie keinem Nutzer zugeführt werden kann. Wie soll da andernorts CO2 eingespart werden? Zeigen Sie uns den klimatologischen Fußabdruck der Windindustrie! Ihre Leichtgläubigkeit gegenüber Regierung und Windindustrie stellt Ihr Bemühen um Wissenschaftlichkeit in kein gutes Licht.

Sie schreiben: „die Bestimmung des Schutzniveaus und der Ausgleich der verschiedenen Belange ist nach allgemeiner Auffassung primäre Aufgabe des Gesetzgebers“. Und hier müssen Sie doch – insofern Sie bei Ihrer wissenschaftlichen Arbeit einmal die Realität in ihrer Konkretheit in ihr Blickfeld holen – erkennen, dass der Gesetzgeber versagt hat, dass er jegliches Niveau unterschritten und sich nicht ernsthaft um Ausgleich bemüht hat. Wenn nahezu der gesamte Außenbereich mit Kraftwerken besetzt werden kann, so ist der Natureingriff gewaltig! Er betrifft nicht nur das Klima, sondern auch den Boden, das Wasser, die Luftschwingungen, das Mikroklima, Freiraumstrukturen und viele andere natürliche Lebensgrundlagen mehr. Überall ist eine Verschlechterung durch Windkraft zu erkennen. Die Studien von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser („Die Vogelwelt“, 2019, Heft 2) und Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt („Der Falke“, 2019, Heft 11) haben nachgewiesen, dass der Rotmilanbestand im Nordosten in kausaler Abhängigkeit vom Windkraftausbau und -betrieb zurückgegangen ist. Vor kurzer Zeit lebte noch über die Hälfte des Rotmilanbestands in Deutschland. BirdLife hat festgestellt, dass es jetzt nur noch 43% des Weltbestandes sind. Der Gesetzgeber nimmt den Schutz der Wildtiere, wie er in Artikel 20a GG von ihm gefordert wird nicht ernst! In Vorpommern hat der Planungsverband Vorpommern reihenweise Windeignungsgebiete in den Vorkommensgebieten von Rotmilanen und Schreiadlern ausgewiesen. Das Naturschutzministerium MV hat das StALU gezwungen, in Battinsthal im Brutgebiet von Rotmilanen und im Nahrungshabitat von Schreiadlern ein Windfeld zu genehmigen, und toleriert dessen Bau durch die Firma juwi. Die Gesetze, die gemäß Minister Altmaiers Aufgabenliste an die Ministerien zur Umsetzung des BWE-Aktionsplans erarbeitet worden sind, zielen darauf ab, dass das Bundesnaturschutzgesetz, in welchem das Tötungsverbot für Wildtiere bereits 2017 zugunsten der Windkraft de facto aufgehoben wurde, seine Wirkung nicht entfalten kann. Ihre Behauptung, dass es einen „Ausgleich sowohl der verschiedenen Aspekte des Art. 20a GG untereinander als auch des Umwelt- und Tierschutzes mit anderen Verfassungsgütern“ gibt, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Die in Art. 20a GG geschützten Schutzgüter und Werte werden in den im Rahmen der Energiewende vorgenommenen Gesetzesänderungen und entstandenen neuen Gesetzen deutlich politischen und privatwirtschaftlichen Interessen nachgeordnet und  aufgeopfert. Der Gesetzgeber zeigt kein wirkliches, sondern nur noch ein scheinheiliges Interesse am Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen. Er hat diese Schutzgüter auf verfassungswidrige Weise gegen andere Interessen abgewogen. Und wenn Sie am Ende Ihres kurzen Papiers „Zur Bedeutung von Art. 20a GG für den Ausbau der Windenergie“ diese im Grundgesetz verankerten Grundwerte gegen die „Grundrechte der Anlagenbetreiber von Windkraftanlagen“ abwägen, so geht daraus deutlich hervor, dass Sie auf wissenschaftliche Arbeit, die notwendig eine konkrete Betrachtung und Untersuchung ihres Untersuchungsgegenstandes einschließen muss, und ein eigenes Urteil verzichtet und die Fehlurteile und Fehlentscheidungen des Gesetzgebers unbesehen und gedankenlos übernommen haben.

Besteht die Aufgabe des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags darin, den Bundestag mit wissenschaftlicher Information bei Entscheidungsfindungen zu unterstützen, oder darin, die Entscheidungen des Bundestags „wissenschaftlich“ zu rechtfertigen? In diesem Papier erscheint der Wissenschaftliche Dienst als Feigenblatt für verfassungswidrige Fehlleistungen des Bundestags.

Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie unabhängig von Fremdvorgaben mit den Mitteln der Wissenschaft gründlich untersuchen, welche Schadwirkungen der massive Windkraftausbau und -betrieb in Deutschland entfaltet und ob diese Schadwirkungen mit Art. 20a GG vereinbar sind, ob dem Gesetzgeber dieser Artikel bei der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich vor Augen stand und ob überhaupt eine ausreichende Regelung zur Umsetzung von Art. 20a GG existiert, damit ihm in der Praxis Geltung verschafft werden kann.

Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, auf welchem Wege ich es erreichen kann, dass dem Wissenschaftlichen Dienst diese wissenschaftliche Aufgabe übertragen wird. Der Schutz der Wildtiere und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Achtung des Grundgesetzes und der Wissenschaft liegen mir unendlich am Herzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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„die Bestimmung des Schutzniveaus und der Ausgleich der verschiedenen Belange ist nach allgemeiner Auffassung primäre Aufgabe des Gesetzgebers“ © Robert Niebach

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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2 Gedanken zu “Dient der Wissenschaftliche Dienst dem Bundestag zur „wissenschaftlichen“ Rechtfertigung seiner Verfassungsverstöße?

  1. Lieber Herr Sternke,
    dies ist ein gutes Beispiel für politisches Agieren! Ich werde Die SPD Münster bitten, mir einen Termin bei Svenja Schulze zu besorgen. Sie will hier für die Bundestagswahl kandidieren und hält In Münster Sprechstunden ab. Ich werde Ihren Eintrag gut verwenden können, aber auch einen eigenen verfassen!
    Lieben Gruß
    Norbert Große Hündfeld
    Lütkenbecker Weg 100
    48146 Münster
    Tel. 0251 64418
    Blog: http://www.artikel-20a-gg.org

    Gefällt 1 Person

    • Lieber Herr Große Hündfeld,
      ich freue mich auf Ihren Beitrag, denn Sie werden noch deutlicher als ich herausstellen, dass der Wissenschaftliche Dienst nicht verstanden hat, dass der Artikel 20a GG dem Staat einen Auftrag erteilt, dem der Gesetzgeber nicht gerecht wird.
      Mit herzlichen Grüßen
      Ihr René Sternke

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