Das Grundgesetz gilt auch in Schriesheim

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

An den Bürgermeister von Schriesheim

Sehr geehrter Herr Höfer,

ich habe der Homepage der Bürgerinitiative Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. entnommen, dass die von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir vorgetragene „KRITIK an der Tatsache, dass keine Debatte über die Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik geführt wird“ (vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/08/26/offener-brief-an-die-kanzlerin-und-die-ministerprasidentinnen-von-staatsrechtler-norbert-grose-hundfeld-und-mir/) nicht im Mitteilungsblatt der Stadt Schriesheim veröffentlicht werden durfte, weil dieser Text nicht ortsbezogen wäre.

Dazu möchte ich bemerken, dass das Grundgesetz auch in Schriesheim gilt und dass Sie als Bürgermeister der Stadt Schriesheim Teil des Staates und Adressat des Artikels 20a des Grundgesetzes sind, welcher dem Staat und also auch Ihnen gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Auf der Homepage der Stadt Schriesheim heißt es: „Aus naturschutzrechtlicher Sicht hat sich der Eigentümer von einem Flurstück vor der Durchführung von Baumarbeiten oder ähnlichen Schnittarbeiten grundsätzlich zu informieren, in welchem Gebiet sich sein Flurstück befindet und welchem gesetzlichen Schutzbestimmungen dieses unterliegt. So kann es der Fall sein, dass vom Eigentümer angedachte Änderungen entweder nur eingeschränkt oder gar nicht möglich sind.“ Diese Richtlinie, die zu Recht bei Natureingriffen wie Baumarbeiten oder ähnlichen Schnittarbeiten gilt, sollte auch bei erheblich stärkeren Eingriffen in den strenggeschützten Außenbereich wie bei dem Bau turmhoher Gebäude und dem Betrieb von Kraftwerken gelten. Wir müssen uns also die Frage stellen, ob die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich mit dem Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen, wie ihn das Grundgesetz fordert und wie er Ihnen und mir am Herzen liegt, vereinbar ist, da sie es den Unternehmen ermöglicht und diese sogar aufgrund der zwischen ihnen herrschenden Konkurrenz dazu zwingt, sich bundesweit flächendeckend im Naturraum einzuklagen.

Unabhängig davon, wie Sie persönlich und ihre Partei diese Frage beantworten, steht fest, dass eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht aussteht, dass eine Technikfolgenabwägung im Rahmen der Energiewende nicht stattgefunden hat und dass der Nachweis, dass das Klima durch die sukzessive vollständige Industrialisierung des Naturraums und die Verknappung der Lebensräume strenggeschützter Arten verbessert werden kann, niemals erbracht wurde. Als Verantwortungsträger müssen Sie daran interessiert sein, dass diese Frage geklärt wird, damit wir alle sicher sind, dass wir das Beste tun, damit die Wildtiere und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt bleiben. Als Bürgermeister muss es Ihnen wichtig sein, auszuschließen, dass Sie verfassungswidrig handeln.

Ich bitte Sie, unsere Bemühungen, ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung, ob § 35 Absatz 1 Nummer 5 des Baugesetzes mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar ist, herbeizuführen, zu unterstützen.

Ich bitte Sie, mein Schreiben, im Mitteilungsblatt der Stadt zu veröffentlichen, denn der lokale Bezug ist gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: http://www.gegenwind-schriesheim.de/Aktuelles-MTB-Schriesheim

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Standard

Ein Gedanke zu “Das Grundgesetz gilt auch in Schriesheim

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s