Der verfassungsrechtlich argumentierende Widerstand gegen Windkraft fordert die CDU/CSU zum Dialog heraus

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ein Schreiben von Norbert Große Hündfeld an Jens Koeppen

Sehr geehrter Herr Koeppen,

wir haben Ihre „Persönliche Erklärung zur Abstimmung EEG Novelle 2021“ mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Uns, den Unterzeichnern des Manifests zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit des Anlagenbaus der Windenergie, liegt sehr daran, dass der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion sich im Lichte des anliegenden Dokuments mit dem System Windkraft und dessen Bedeutung für die Zukunft der Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland befasst. 

Vermitteln Sie bitte dem Vorstand mit dem Inhalt des anliegenden Manifestes die Begründung der Tatsache, dass seit Beginn der Energiewende ca. 31.000 Windenergieanlagen gesetzwidrig genehmigt worden sind und gegen den Willen des Verfassungsgebers im Anwendungsbereich von Paragraf 35 BauGB mit staatlicher Förderung so betrieben werden, dass nicht im Sinne von Artikel 20a GG geschützt, sondern dem Schutzgebot des Staatsziels zuwidergehandelt wird. 

Aufgrund dieser Tatsache hat sich in der bürgerlichen Gesellschaft eine Gruppierung gebildet, die ihren Widerstand gegen den Bau von WEA mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation begründet. Die Koalition – speziell das Klimakabinett – weiß, dass dieser Widerstand niemals akzeptieren wird, dass die Windkraft weiter ausgebaut wird.

Unser Manifest enthält die Antwort auf die vielfach gestellte Frage: Durfte der an Artikel 20a GG gebundene Staat die Politik der Energiewende so normieren? Konkret fragen wir: War es dem Bundestag erlaubt, die Vorschrift in Paragraf 35 BauGB im Jahre 1996 so zu ändern, dass aus der für den Schutz von Natur und Landschaft wichtigsten Bauvorschrift eine Rechtsgrundlage für die Genehmigung von WEA gezimmert worden ist?

Die Koalition – die Bundesregierung und alle zum Klimakabinett gehörenden Ministerien – weiß, dass das EEG 2021 gegen den unverkäuflichen Widerstand der verfassungsrechtlich argumentierenden Gruppierung umgesetzt werden müsste. Wie soll das bewerkstelligt werden? Die Entschließung, die die Antwort auf diese Frage ausklammert, ist in unseren Augen ein Dokument für die Unfähigkeit der Koalition, der Bevölkerung zu gestehen, dass die Energie – und Klimaschutzpolitik gegen den Willen des Verfassungsgebers eine unverantwortbare Verschlechterung der bewährten Schutzregelungen in Deutschland bewirkt hat. Wir, die fünf Unterzeichner des Manifests, haben mit VERNUFTKRAFT e.V. eine Kampagne abgestimmt, in der Frau Plarre am 15.11. den ersten Schritt gemacht hat (s. Anlage) und Windkraft NRW mit mir als Sprecher und Berater für Verfassungsrecht einen weiteren Schritt (s. Anlage).

Sehr geehrter Herr Koeppen, wir bitten Sie, uns Gelegenheit zu einer Videokonferenz mit Mitgliedern Ihres Fraktionsvorstandes zu geben. Ihre Kollegen Carsten Linnemann und Marc Henrichmann erhalten eine Kopie dieser Mail. Mit beiden Abgeordneten des Bundestages haben Professor Mathys und ich ein Gespräch über die verfassungsrechtliche Argumentation geführt. Auch Frau Benning, Ihre Kollegin aus Münster, erhält eine Kopie.

Lassen Sie mich bitte noch in diesem Jahr wissen, ob ich VERNUFTKRAFT bitten kann, zu Beginn des neuen Jahres eine solche Konferenz zu organisieren. Wir werden ihrer Fraktion den weiteren Verlauf dieser Kampagne erläutern. Ihr Ziel ist, dass die CDU/CSU einen neuen Parteivorstand so wählt, dass mit ihm im September die Bundestagswahl gewonnen werden kann. 

Entscheidend für den Wahlausgang wird sein, welcher Partei die Wähler zutrauen, dass sich ihre Führungsmannschaft glaubwürdig für eine Wende zur verfassungsgemäßen Stromwirtschaft einsetzen wird. Zur Vorbereitung der gewünschten Videokonferenz wollen wir Sie über die weiteren Schritte der Kampagne informieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Große Hündfeld 

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Satirische Collage

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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