Der LBU Niedersachsen fällt einer Bürgerinitiative in den Rücken

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Wie ich in dem Beitrag „Atomkraft und Windkraft – das CO2-freie Doppelpack“ dargelegt habe, wies die zwölfte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Klage des LBU gegen den Windpark Grohnde-Kirchohsen im September 2020 ab. Dabei verheimlichte die Richterin Marianne Lüerßen ihre persönliche Vorliebe für Windkraft und ihre persönliche Abneigung gegen Atomkraft in der Urteilsbegründung nicht und schob artenschutzrechtliche Belange burschikos beiseite. In einem Artikel unter dem Titel „Mächtige Turbulenzen um Windkraft-Klage“ berichtet Christian Branahl am 31. Dezember 2020 in der DEWEZET darüber, dass der LBU der Bürgerinitiative Keine Windkraft im Emmerthal e.V. plötzlich die Unterstützung entzogen und den Rechtsstreit für beendet erklärt hat. Auf seiner Homepage definiert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) seine Ziele folgendermaßen:

„In Bürgerinitiativen engagieren sich tausende Menschen für die Ziele des Natur- und Umweltschutzes. Sie leiten Projekte, informieren die Öffentlichkeit oder wehren sich gegen unvertretbare Entscheidungen der Politik.
Ohne ihr Engagement würde die Welt heute anders aussehen!
Der LBU als Verband der Bürgerinitiativen bündelt diese Kräfte und vereint hochkarätiges Fachwissen mit leidenschaftlichem Einsatz für unsere Umwelt.
Wir melden uns zu Wort, wenn es etwas zu sagen gibt. Wir sind Anlaufstelle für Fragen des Umweltschutzes. Und wir gehen gemeinsam mit unseren Mitgliedsgruppen Probleme an, die in der Öffentlichkeit sonst gern unter der Decke gehalten werden.“

Obwohl ein Rechtsgutachten von Dr. Jutta Engbers die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits gegen den Windpark positiv bewertet, hatte Karin Elste, die Geschäftsführerin des LBU, dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die genannte Entscheidung des LBU mitgeteilt. Damit entsteht der Eindruck, dass der LBU gegen seine Satzung verstößt und seine Gemeinnützigkeit leichtsinnig aufs Spiel setzt. Es ist damit zu rechnen, dass der LBU die bisher entstandenen Gerichtskosten von über 50.000 Euro selbst tragen muss und den in ihm organisierten Bürgerinitiativen aufbürden wird. Auf eine Anfrage meinerseits hat er bisher nicht reagiert.

Die Entscheidung des LBU ist fatal vor dem Hintergrund, dass die Justiz mit dem politisch motivierten Urteil zugunsten des Windparks Grohnde-Kirchohsen ein Exempel gegen eine der im Kampf gegen die Naturzerstörung wehrhaftesten Bürgerinitiativen Deutschlands statuiert hat. Sie ist es auch vor dem Hintergrund, dass die Regierung des Landes Niedersachsen gegenwärtig an einem Windenergieerlass herumbastelt, mit dem sie Naturzerstörungen durch Windkraft im Wald zulassen will. Sie will den bereits jetzt von ihr begangenen Verstoß gegen Artikel 20a GG damit noch verschärfen, denn sie ist laut Verfassung verpflichtet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Vgl. unten die Ausführungen der BI Keine Windkraft im Emmerthal e.V. zum Windenergieerlass.

Es entsteht der Eindruck, dass der LBU vor dem Hintergrund des derzeitigen rabiaten Vorgehens der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie der gegenwärtigen aggressiven Stimmungsmache der Mehrzahl der Medien gegen den Natur- und Artenschutz im Widerspruch zu den vom LBU selbst formulierten Zielen eine verfassungswidrige „Güterabwägung“ zwischen parteipolitischen und privatwirtschaftlichen Interessen an der Windkraft einerseits und dem Natur- und Artenschutz andererseits vorgenommen hat. Er wäre nicht der erste „Umweltschutzverein“, der umgekippt ist.

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Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Vgl. Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters, Dr. René Sternke: Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Ausführungen der BI Keine Windkraft im Emmerthal e.V. zum Windenergieerlass

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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