Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Schreiben an Thomas Renz (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Herr Minister,

gestern berichtete der Nordkurier über die erneute Vernichtung eines Rotmilan-Horsts auf der Friedländer Großen Wiese, einem der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Der Planungsverband Vorpommern weist dort ein Windeignungsgebiet aus und der Horst hätte dessen Errichtung entgegengestanden.

Ich fordere Sie als Innenminister unseres Landes höflich und mit Nachdruck auf, diese Straftat aufzuklären, damit der Täter verurteilt und bestraft wird. Ich fordere Sie auf, diese Kategorie von Straftaten nicht weiterhin zu tolerieren.

In Vorpommern wurden innerhalb von zwei Jahren über 40 Horste im Zusammenhang von Windfeldplanungen zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Der Regionale Planungsverband Vorpommern hat die Täter jahrelang im Verrichten ihrer Straftaten bestätigt, indem er die betroffenen Gebiete von Planungsrunde zu Planungsrunde immer wieder als Windeignungsgebiete ausgewiesen hat. Die betroffenen Gebiete wurden außerdem teilweise beräumt, sodass es dort kaum noch Brutbäume gibt. In bereits bestehenden Windeignungsgebieten in Vorkommensgebieten bedrohter Arten wurden zahlreiche Individuen geschützter Arten durch Windkraftanlagen erschlagen. In Battinsthal wird ein Windpark nahe einem Rotmilanhorst gebaut, sodass die Verletzung des Tötungsverbots vorbereitet wird. Es besteht kein Zweifel: Gewählte Politiker und Straftäter verfolgen in einem Handlungszusammenhang ein gemeinsames Ziel: die Errichtung von Windfeldern in Gebieten, in welchen sie durch das Bundesnaturschutzgesetz untersagt ist.

Das Innenministerium sah der Verrichtung dieser Straftaten unter Minister Lorenz Caffier (CDU) jahrelang gleichgültig und untätig zu. Mir ist nur eine einzige Verurteilung angesichts massenhafter Horstvernichtungen bekannt. Es werden offenbar keine erfolgreichen Ermittlungen veranlasst und durchgeführt, da diese Straftaten der Umsetzung der parteipolitischen Interessen der Regierungsparteien SPD und CDU günstig sind.

Als CDU-Wähler fordere Sie auf, dem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, dass die CDU gemeinsame Sache mit Straftätern macht. Als Familien ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen wurden, hat Minister Caffier persönlich vor laufender Kamera nachts Kinder geweckt und zum Flughafen gebracht. Als die ersten Corona-Masken eingeflogen wurden, hat Minister Caffier dieselben persönlich im Blitzlicht der Fotoreporter abgeholt. Als meine Gemeinde eine neue Feuerwehrspritze brauchte, hat uns Minister Caffier persönlich den Scheck überbracht. Setzen Sie bitte ein Zeichen: Setzen Sie sich persönlich für die Aufklärung der im Interesse der Windkraftpolitik begangenen Straftaten ein!

Machen Sie die Aufklärung dieser Straftaten bitte zur Chefsache! Begeben Sie sich bitte persönlich in die Uecker-Randow-Region und leiten Sie ernsthafte und zielführende Ermittlungen ein!

Der Schutz der Wildtiere ist ein Staatsziel, das in Artikel 20a des Grundgesetzes formuliert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

*

Vgl. auch FREiER HORIZONT: https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/im-detail/schreiben-des-dr-rene-sternke-an-thomas-renz-cdu-innenminister-des-landes-mecklenburg-vorpommern.html

*

Nachtrag vom 12. Januar 2021

Das Innenministerium hat mir den Eingang meiner obigen Eingabe heute bestätigt. Sie hat dem Minister vorgelegen und sie wurde an das Polizeipräsidium Neubrandenburg weitergeleitet. Der Innenminister wird sich das Prüfungsergebnis vorlegen lassen.

Nachtrag vom 2. Februar 2021

Am 20. Januar 2021 hat mir der Minister geantwortet. Vgl. „Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen“

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s