Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

Die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen kommen in der Sendung zu Wort, aber ihre Äußerungen werden als bloßes Material verwendet, d.h. ein Dialog wird mit ihnen nicht geführt. Um doch noch ein dialogisches Moment in die Sendung zu bringen, führt Thomas Köhler mit seinem Kollegen Thomas Naedler ein Gespräch. Die Sendung verläuft nach folgendem Schema: Thomas Köhler spricht ein Problem an und moderiert eine kritische Äußerung an. Danach redet Thomas Naedler das angesprochene Problem klein und kehrt es unter den Tisch. Thomas Köhler pflichtet ihm dann kleinlaut bei. Das von Thomas Naedler formulierte Fazit lautet: Windkraft ist alternativlos.

Dass es sich bei der Ausrottung bedrohter Arten und bei den Körperverletzungen der Anwohner um Verfassungsverstöße handelt, war dem Journalisten bekannt, wie aus meinem nachstehend veröffentlichten Schreiben an ihn vom 16. Dezember 2020 hervorgeht. Er hat auch im Sommer 2020 ein Interview mit dem Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld geführt, in dem der Letztere den Verstoß gegen Artikel 20a GG erläutert hat. Dieses Interview wurde nicht verwendet.

Die Sendung erschien genau an dem Tag, an dem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Gründung der von Gazprom finanzierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ vorlegte, die „klimafreundliche“ Gaskraftwerke, die schnell hoch- und runtergefahren werden können, finanzieren soll. Die NDR-Sendung plädiert für einen Energiemix. So begleitet der NDR mit dieser Sendung die Politik der Landesregierung propagandistisch.

Lieber Herr Köhler,
ich nenne Ihnen noch einmal die wichtigsten Einwände gegen die Windkraft.
Ausrottung bedrohter Arten durch Tötungen von Individuen strenggeschützter Arten, Verknappung der Lebensräume, Abschneiden der Flugkorridore:
– Verstoß gegen die FFH-Richtlinie (Fledermäuse usw.) und die Europäische Vogelschutzrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:020:0007:0025:DE:PDF)
– Verstoß gegen Artikel 20a GG:  Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 steht dazu  im Widerspruch – Es gibt einen Normenkonflikt!)
Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz § 44 Absatz 1 Nummer 1 (http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__44.html). Das Tötungsverbot wurde 2017 zugunsten der Windindustrie aufgeweicht, aber nicht ganz abgeschafft
Körperverletzungen:
– Verstoß gegen Artikel 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Enteignung von Immobilienbesitzern durch Entwertung der Immobilien:
– Verstoß gegen Artikel 14 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Es ist wichtig, dass herausgestellt wird, dass es sich um Verletzungen unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer Grundwerte zugunsten privatwirtschaftlicher und parteipolitischer Interessen handelt. Die rbb-Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ stellt die Verstöße gegen den Naturschutz und die Gesundheitsschädigungen deutlich heraus, sagt aber nicht, dass es sich um Verfassungs- und Gesetzesverstöße handelt, sondern tut so, als ob das ganz normale Probleme wären, die wir akzeptieren müssten.
Vgl. meine Kritik: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/15/die-ard-prasentiert-von-der-windindustrie-begangene-rechtsverstose-als-akzeptable-probleme/
Vgl. die Antwort von Stephan Abarbanell (Scan seines Schreibens): https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/11/04/rbb-pro-contra-zur-nutzung-der-windenergie-ohne-juristische-wurdigung/
Weiter zu dieser Sendung:
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/23/rbb-ard-die-wahrheit-uber-windkraft-und-ein-paar-lugen/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/24/die-wahrheit-uber-windkraftrbb-ard-ein-lobbybericht/
Ein Rechenschaftsbericht des Französischen Parlaments (http://www.assemblee-nationale.fr/dyn/15/rapports/cion_fin/l15b1990-a18_rapport-fond.pdf) stellt auf S. 59 fest, dass die CO2-Einsparungen dank Windkraft Null sind und dass Atomkraft billiger ist.
Der Aufsatz „Rotmilan und Windkraft. Negativer Zusammenhang zwischen WKA-Dichte und Bestandstrends“ ist ein Beleg für den Verstoße gegen Artikel 20a GG (https://www.dda-web.de/downloads/publications/falke/66/katzenberger_sudfeldt_2019_negativer_zusammenhang_wka_dichte_bestandstrends.pdf).
Lesen Sie sich bitte die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die drei Artikel des Grundgesetzes sowie die beiden Paragrafen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Baugesetzes genau durch und urteilen Sie dann selbst! 
Ihr eigenes unbefangenes Urteil wird Sie sicherer führen als alles, was ich sagen kann.
Notfalls kann ich auch ein paar Worte sagen, aber ich bin nicht eitel und lege keinen großen Wert darauf, in einer Sendung mitzuspielen. Wichtig ist mir aber, dass über die rechtliche und verfassungsrechtliche Dimension der Schadwirkungen der Windkraft berichtet wird.
Ich wünsche Ihnen für die Sendung viel Erfolg.
Mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel und herzlichen Grüßen verbleibe ich Ihr René Sternke

*

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Quelle: https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html (screenshot)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s