Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus

Am 20. Mai 2021 fand in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Gutshaus Battinsthal die Übergabe der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten“ an Minister Dr. Till Backhaus, Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, statt. Teilnehmer waren außer dem Minister seinem Referenten Kai Umland und mir Norbert Große Hündsfeld, Staatsrechtler aus Münster, Heino von Schuckmann, Vorsitzender des Vereins Gutshaus Battinsthal, Gerd Sauder, Bürgermeister der Gemeinde Krackow, Dipl.-Med. Heinz Timm, Arzt aus Penkun, der eine Studie zu den Infraschallopfern in Büssow durchgeführt hat, sowie als Vertreter der Presse Heike Becker vom NDR mit ihrem Kameramann und Fred Lucius vom Nordkurier.

Ich legte dar, dass die Petition die Umsetzung der Europäischen Vogelschutzrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Die Vorkommensgebiete der in Anhang I genannten strenggeschützten Arten müssen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind teilweise sogar als Windeignungsgebiete ausgewiesen.

In Battinsthal wurde bei dem Brutgebiet von Rotmilanen in einem Gebiet mit einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko Windkraftanlagen gebaut. Das ist Verstoß gegen das in § 44 Abs. 1 BNatSchG formulierte Tötungsverbot. Durch die Privilegierung der Windkraft in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wird die Industrialisierung des gesamten Naturraums möglich, sodass mehrere bedrohte Arten ihre Lebensräume verlieren. Das verstößt gegen Art. 20a GG, der dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Der Minister verteidigte in seiner Antwort den Windkraftausbau und argumentierte mit seiner Ablehnung der Atomkraft. In diesem Zusammenhang äußerte er, ich würde Atomkraft bevorzugen. Ich erläuterte, dass ich mich keineswegs für Atomkraft begeistere, diese Technologie aber angesichts des erheblich geringeren Flächenverbrauchs für naturverträglicher halte. Letztlich komme es auf die Verfassungsmäßigkeit der Energiegewinnung an. Meine Aussage, dass im Laufe der Energiewende keine Technologiefolgenabschätzung stattgefunden hat, wurde zunächst bestritten. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld legte daraufhin den gesamten historischen Hergang eingehend dar. Seine Ausführungen stießen auf großes Interesse und es wurde beschlossen, dass Herr Große Hündfeld und Herr Umland, der ebenfalls ein vorzüglicher Jurist ist, in Kontakt bleiben und dieses Thema vertiefen sollen. Wenn dieser Austausch tatsächlich stattfindet, hat das Gespräch zu einem Ergebnis geführt. Wichtig war für mich, dass Minister Backhaus eingeräumt hat, dass er den Normenkonflikt zwischen § 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB und Art. 20a GG erkennt. Aus den Ausführungen des Ministers ging hervor, dass das Thema Technologiefolgen in den Umweltministerkonferenzen immer noch kontrovers diskutiert wird und diese Konferenzen kein bloßer Knüppel in der Hand der autoritären Exekutive sind, mit dem die Interessen der Windindustrie von oben herab brutal durchgesetzt werden, denn so erscheinen diese Konferenzen mir als Außenstehendem, der nur die Resümees auf der Website der Umweltministerkonferenz kennt.

Am Fall Battinsthal wurde kontrovers diskutiert, ob ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden habe. Bürgermeister Sauder erinnerte daran, wie Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) aus dem Nähkästchen geplaudert und berichtet hatte, wie die Staatssekretäre des Energie- und des Landwirtschaftsministerium die Genehmigungsbehörde während der Urlaubszeit von Minister Backhaus gezwungen haben, das Windfeld, das aus dem Regionalpan gestrichen worden war, umgehend zu genehmigen. Hier übernahm der Minister die volle Verantwortung für diese Genehmigung. Herr von Schuckmann erörterte, wie die Gemeinde immer wieder vergebens nach den Begründungen der Ausnahme- und Sondergenehmigungen im Fall Battinsthal gefragt habe. Herr Große Hündfeld erläuterte, dass es dem juristischen Ehrenkodex widerspricht, wenn die Kanzlei Domberts Rechtsanwälte, die gleichzeitig die Windindustrie und Planungsverbände berät, die Einwendungen der Bürger anstelle des Planungsverbands Vorpommern beantwortet und zurückweist. Der Minister betonte, dass das Verfahren rechtsstaatlich gewesen sei, wenngleich er mit dem Ergebnis seinerseits nicht zufrieden ist.

Der Minister verteidigte den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Firma juwi, der die Abstellzeiten regelt. Tatsächlich stehen die Anlagen jetzt still. Die Firma juwi hatte die Anlagen jedoch nicht rechtzeitig abgestellt, weil die von ihr beauftragte Gutachterfirma das Vorhandensein der Milane nicht festgestellt hatte. Es ist meines Erachtens auch von den Milanen nicht mit Sicherheit zu erwarten, dass sie die Abstellzeiten ihrerseits respektieren. Der Minister hatte einen Rückzug der Genehmigung der Anlagen erwogen, war jedoch davor zurückgeschreckt, da das Land im Falle eines verlorenen Prozesses hätte enorme Geldstrafen zahlen müssen. Mit meiner Bewertung, dass so denn doch immer wieder der Artenschutz und der Fortbestand der bedrohten Arten gegen Geld abgewogen wird, war er nicht einverstanden.

Natürlich war dann auch wieder von Geld die Rede, mit dem die Bürger beteiligt und für die Windkraft gewonnen werden sollen, ihre „Akzeptanz“ gekauft werden soll. Wie damit aber der Fortbestand der bedrohten Arten gesichert werden kann, erschließt sich mir nicht.

Ich hatte den Minister schon anlässlich der Naturparkerweiterung in Blankensee eine sehr durchdachte Rede halten hören sowie auch schon mit Herrn Umland im Vorfeld diskutiert. Beide sind sehr kompetent, bestens informiert und hochkonzentriert, nehmen ihre Gesprächspatner ernst und verstehen es, ihnen zuzuhören. Ihre moralische Integrität steht für mich außer Frage. Es ist für mich auch unzweifelhaft, dass ihnen der Erhalt der Natur wichtig ist. Vergleicht man ihr Vorgehen mit dem der Umweltschutzminister anderer Bundesländer, so stellt man fest, dass ihr Handeln auf eine größtmögliche Begrenzung der Schäden ausgerichtet ist. Mehr könnten sie in dem gegebenen Rahmen vermutlich nicht tun, ohne ihre Position zu verlieren. Das Gespräch mit Minister Backhaus hat für mich einmal mehr deutlich gemacht, wie fatal die verfassungswidrige Energiepolitik der Bundesregierung ist. Der Gesetzgeber versagt, indem er sich von einer fanatlschen Regierung mit totalitärer Tendenz leiten lässt, und die Medien versagen, indem sie sich nicht mehr als eigenständige vierte Gewalt, sondern als Vermittler der Bundespolitik verstehen. Wäre eine Debatte, wie sie in Battinsthal zwischen Vertetern unterschiedlicher Meinungen in einer Atmophäere gegenseitiger Achtung geführt wurde, in der Öffentlichkeit möglich, so sähe es anders aus in Deutschland und die bedrohten Arten hätten eine Zukunft

Heike Becker vom NDR hat in ihrer Berichterstattung (https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/nordmagazin-oder-20-05-2021/ndr-mecklenburg-vorpommern/Y3JpZDovL25kci5kZS85Mzc3ZTZiOS03M2I3LTRlNTItOWVmMy0zYWRmYmM4MWUxZjg/, ab Min. 9) einiges durcheinandergebracht. Es heißt in ihrem Bericht, wir träten für eine zeitweilige Abschaltung der Anlagen ein. Wir treten jedoch grundsätzlich gegen den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im strenggeschützten Außenbereich ein. Fred Lucius hat hingegen in der Pasewalker Zeitung des Nordkuriers einen sehr präzisen Bericht von der Veranstaltung publiziert. Er gibt die unterschiedlichen Positionen, die in Battinsthal aufeinandergetroffen sind, genau wieder und verschweigt auch nicht, dass wir der Auffassung sind, dass ein Grundgesetzverstoß vorliegt, den hinzunehmen wir nicht bereit sind.

Nordkurier, 20. Mai 2021
Nordkurier, 20. Mai 2021
https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/nordmagazin-oder-20-05-2021/ndr-mecklenburg-vorpommern/Y3JpZDovL25kci5kZS85Mzc3ZTZiOS03M2I3LTRlNTItOWVmMy0zYWRmYmM4MWUxZjg/ (screenshot)
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