Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

Ich verweise zunächst auf zwei Studien (Grüneberg & Karthäuser 2019, Katzenberger & Sudfeldt 2019), die nachweisen, dass der Rotmilanbestand im Nordosten in Abhängigkeit vom Windkraftausbau zurückgegangen ist. In der Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ wird dokumentiert, wie der Windkraftausbau in den Lebensräumen der Großtrappen, zu einer Vergrämung dieser Großvögel führte. Hinzukommen aber auch andere Schadwirkungen (Infraschall, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Bodenversiegelung, Verschlechterung des Mikroklimas, Bodenerosion, Trockenheit, Tötung von Insekten, unkontrollierte Abgabe kanzerogener Stoffe an die Umwelt im Brandfall, unkontrollierte Abgabe kanzerogener und toxischer Stoffe an die Umwelt in den Rohstoffländern usw. usf.)

2. Die Schadwirkungen der Windkraft werden geleugnet und die Gesetze zum Umweltschutz sind unzureichend

Im Genehmigungsverfahren des Windfelds Penkun (Vorpommern) haben wir Einwender vorgetragen, dass das geplante Windfeld gegen Artikel 20a GG verstößt. Die Firmen Notus und Enertrag haben darauf erwidert, dass mit der Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schädliche Umweltauswirkungen und sonstige Gefahren, die von den Windkraftanlagen ausgehen, ausgeschlossen werden. Das StALU Neubrandenburg hat hinzugesetzt, dass dem nichts hinzuzufügen wäre. Es hat nicht einmal präzisiert, dass es nicht zu den Ausführungen der Einwender, sondern zu den Ausführungen der Windindustrie nichts hinzuzufügen habe. Lädt jemand Gartenabfälle im strenggeschützten Außenbereich ab, wird die Umweltschädigung erkannt. Wie kann die Errichtung turmhoher Bauten und der Betrieb von Kraftwerken ohne Umweltbeeinträchtigung vor sich gehen? Die Untere Naturschutzbehörde hat in ihrem Einspruch gegen dieses Windfeld an das Raumordnungsprogramm erinnert, welches fordert: „Die großräumige und übergreifende Freiraumstruktur ist zu erhalten und zu entwickeln.“ Solche Aspekte fallen unter den Tisch, indem auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als Zulassungsnorm verwiesen wird. (Meine Erwiderung an das StALU: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/10/21/meine-erwiderungen-im-genehmigungsverfahren-des-windfelds-penkun/)

3. Politiker, Verwaltungen, Umweltverbände, Journalisten und Juristen nehmen eine verfassungswidrige Abwägung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Staatsziel Umweltschutz vor

Der NABU-Vorsitzende MV Stefan Schwill, der in meinem Dorf wohnt, hat mir gegenüber erklärt, dass in MV überhaupt keine Windkraftanlagen gebaut werden dürften, wenn der Rotmilanbestand berücksichtigt würde. Er sagt: Wir wollen aber die Energiewende! Aber Sie kennen auch die politisch motivierten Urteile zum Emmerthal und zum Kalletal, in denen der Naturschutz von den Richtern mit Füßen getreten wurde. Im ersteren Fall ist die Richterin ungeniert als Atomkraftgegnerin aufgetreten. In Battinsthal (Vorpommern) wurde ein Windfeld in einem Rotmilangebiet unter Druck des Umweltministeriums auf das StALU gegen den Willen der Gemeinde genehmigt. Als die Rotmilan wiederkamen, wurde die Windfirma juwi, nicht aber die klagende Gemeinde, die in erster Instanz verloren hatte, durch das Ministerium informiert, damit juwi nach Ende der Brutzeit mit dem Bau beginne. In einem Vertrag haben das Ministerium dann Abschaltzeiten in der Brutzeit vereinbart. Juwi schrieb an die Gemeinde: Es wäre eindeutig – und das wäre auch die Auffassung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt – , dass allenfalls nachträgliche Abschaltzeiten zum Umgang mit dem neuen Brutvorkommen in Bertacht kämen. Ein Widerruf der Genehmigung als solcher käme nicht in Betracht. Das wäre nach hiesiger Auffassung auch nicht anders gewesen, wenn dieser Rotmilan-Horst im Abstand von weniger als 1000m zu den WEA-Standorten bereits vor Genehmigungserteilung bestanden hätte. Auch dann hätte die Genehmigung als solche nicht in Frage gestanden. Rotmilane jagen weder nachts noch sind sie nach Abschluss eines Brutgeschehens an den Horststandort gebunden. Es handelte sich um – auch in MV – um eine ziehende Art. Ab Ende des Brutgeschehens bis zum potenziell nächsten Brutgeschehen im jeweils nächsten Jahr wären deshalb Abschaltzeiten ebenso wenig gerechtfertigt wie nachts. Eine vollständige Ablehnung von WEA käme deshalb auch bei Unterschreitung des Tabubereichs nicht in Betracht. Entsprechend erteile das LM M-V mittlerweile durch seine Genehmigungsbehörden auch Genehmigungen im Tabubereich unter Verwendung von Abschaltzeiten.
So wird der Naturschutz mehr und mehr eingeschränkt. Der Widerspruch zwischen Windkraftausbau und Artenschutz wird von Politikern und Medien und teilweise auch der Juristen mithilfe der Kategorien der „Flächenkonkurrenz“ und der „Genehmigungshindernisse“ gefasst, damit kommen die bedrohten Arten unter die Räder. Die drei Thesen beschreiben Sachverhalte, die im Widerspruch zu Art. 20a GG stehen. denn es ist evident, dass das Staatsziel „Schutz der Wildtiere“ unter den gegebenen Bedingungen ebenso wenig erreicht werden kann wie das europäische Ziel „Erhaltung aller Wildvogelpopulationen“. Rechtlich müsste meines Erachtens ausgeschlossen werden, dass die von mir beschriebenen negativen Faktoren zum Tragen kommen. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist das Einfalltor der Windindustrie, das Anlagen deutschlandweit flächendeckend genehmigungspflichtig macht. Die fatale Wirkung, die dieser Paragraph entfaltet, könnte nur gestoppt werden, wenn es ein Mittel der Gegenwirkung gäbe. Das von Ihnen zitierte Urteil von 1994 geht davon aus, dass mit WKA nicht in größerer Anzahl zu rechnen wäre. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass ein führendes Industrieland seine Energieversorgung mit unwirtschaftlichen, umweltzerstörerischen und unzuverlässigen Technologien abzusichern trachten würde. Dass man nicht mit WKA in größerer Zahl gerechnet hat, beruht meines Erachtens vor allem aber darauf, dass man das äußerste Schutzgebot für den Außenbereich noch vor Augen hatte.

© Robert Niebach

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Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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