Schreiben an die Richterin Susanne Veit zur Aktualisierung des Beitrags „Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht setzt dem schluderhaften Umgang mit der Gesundheit der Bürger ein Ende“

Sehr geehrte Frau Veit,

Jutta Reichardt hat mir Ihre freundliche Bitte um Aktualisierung meines Beitrags „Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht setzt dem schluderhaften Umgang mit der Gesundheit der Bürger ein Ende“ übermittelt. Ich habe den Text folgendermaßen anonymisiert: „Der 50jährige Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb.“ Diese Anonymisierung ist meines Erachtens ausreichend, damit die Person nicht identifiziert werden kann. Allein in der Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde, in der ich meine Schäferhündin zum Schutzhund ausbilde, sind mehrere Mitglieder, die mit dieser Beschreibung charakterisiert werden können. In meiner Einführung habe ich dieselbe Anonymisierung vorgenommen. Ich halte die Angabe, dass der Kläger einen Handwerksbetrieb betreibt, für wichtig, weil an diesem Umstand exemplarisch erkennbar wird, dass die Opfer der verfehlten Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung nicht nur physisch, sondern auch wirtschaftlich geschädigt und gegebenenfalls vernichtet werden. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/07/03/das-schleswig-holsteinische-oberlandesgericht-setzt-dem-schluderhaften-umgang-mit-der-menschlichen-gesundheit-ein-ende/

Im Übrigen erlaube ich mir, Sie höflich darauf hinzuweisen, dass ich die anonymisierte Fassung vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in der Form, in der ich sie publiziert habe, kostenpflichtig erhalten habe. Mir war das Urteil anonym zugesandt worden und ich habe mich an das Gericht gewandt, um sicherzustellen, dass es sich nicht um einen Fake handelt, und um eine anonymisierte Fassung, die ich publizieren kann, gebeten.

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich mir gegenüber in diesem Zusammenhang korrekt und freundlich verhalten und damit sehr dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Justiz gestärkt wurde. Insgesamt erlebt die deutsche Justiz gegenwärtig einen enormen Vertrauens- und Ansehensverlust bei sehr vielen Bürgern, weil weithin der Eindruck entsteht, dass sie Belange des Gesundheits- und Artenschutzes parteipolitischen Interessen nachordnet und oftmals nicht mehr rechtlich, wie es in der Vergangenheit die Regel war, sondern politisch entscheidet. Für mich war dieser Kontakt mit dem OLG Schleswig-Holstein daher eine sehr positive Erfahrung.

Ich bin in der DDR aufgewachsen, in der die Gewaltenteilung, wie sie Montesquieu 1746 in „De l’esprit des loix“ fordert, aufgehoben war. Ich hege große Besorgnis und Befürchtung, dass sich die Judikative wieder einmal in einem stark ideologisierten Deutschland zur Handlangerin der Exekutive erniedrigt.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie höflich, mir weitere Informationen in Bezug auf dieses Gerichtsverfahren und ähnliche Verfahren zuzusenden, damit die sehr interessierte Öffentlichkeit informiert werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Sender lassen die rechtliche Dimension der Gesundheits- und Naturzerstörung durch die verfehlte Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung regelmäßig weg und der rbb hat mir auf meine Beschwerde hin, dass Rechtsverstöße in der Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ als akzeptable Normalität dargestellt werden, geantwortet, dass eine rechtliche Würdigung der Windkraft durch diese Sendung nicht beabsichtigt war. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/11/04/rbb-pro-contra-zur-nutzung-der-windenergie-ohne-juristische-wurdigung/

Mit großer Achtung vor der Arbeit des OVG Schleswig-Holstein und freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Geist_der_Gesetze#/media/Datei:Espritdeloix.png

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Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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