Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)
Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.
Hinzu kommt, dass sich die CDU in einer anderen Wahlwerbung grundsätzlich für Windkraft ausspricht, diese nur nicht so schön findet, wenn die Bürger sie nicht haben wollen. Aber genau in diesem Fall können die Bürger und die CDU aufgrund der Privilegierung der Windkraft durch den genannten Paragrafen im Baugesetz überhaupt nichts tun. Hier hätte sich also Philipp Amthor kümmern müssen, der seine Anstrengungen aber darauf beschränkt hat, mir einen Kugelschreiber mit seinem Namen in den Briefkasten werfen zu lassen.
Wenn Beate Schlupp schon vor 2017, als ihre Fraktion noch sehr groß war, nichts gegen Windkraft tun konnte, was will sie 2021 dagegen tun, wenn die CDU-Fraktion nach zwei Landtagswahlen erheblich geschrumpft sein wird? In der Tat hat sie ihre Wahl durch einen guten Listenplatz einigermaßen abgesichert, um nicht auf das 2017 verlorene Direktmandat spekulieren zu müssen. Genauso hat es Michael Sack getan.
Die NDR-Sendung „Wahlumfrage: Gute Werte für die SPD, CDU schwächelt“ zeigt uns, wie Manuela Schwesig, die weiß, dass Umfragen keine Wahlen sind, ihre Wähler und Sympathisanten, zu denen ich gewiss nicht gehöre, mobilisiert, indem sie sie auffordert, sich auf keinen Fall auf die Umfrageergebnisse zu verlassen, sondern tatsächlich zur Wahl zu geben. Die Sendung zeigt weiterhin ihren inzwischen ehemaligen Herausforderer Michael Sack, der offenbar glaubt, dass Umfragen Wahlen sind, und nun verzweifelt dafür wirbt, die CDU als bewährten Juniorpartner, Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer der SPD wiederzuwählen.
Sack hat bereits erklärt, sein glückloses Amt als Landrat im Windpark Vorpommern-Greifswald aufzugeben und es sich im Landtag gemütlich zu machen. Er ist der ewige Verlierer, der immer nach oben fällt. Als Bürgermeister von Loitz hat er ansehen müssen, wie das Peenetal zugespargelt wird. Als Landrat und stellvertretender Vorsitzender des Planungsverbands Vorpommern hat er zuschauen müssen, wie sein Landkreis in ein einziges Windfeld verwandelt wird. Was wird er in Schwerin sehen? Und warum sollen wir ihn da hinschicken, wenn er im Gegensatz zu einem Mike Mohring nicht den Mut hat, den Mund aufzumachen?
Schlupp und Sack haben sich ihre Diäten durch einen guten Listenplatz zu sichern gesucht. Im Schlafwagen in den Landtag – mit voller Windkraft voraus!
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Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 