Bekämpfung von Desinformation – Von der Selbstregulierung zu …

Anfrage an den Verband Privater Medien

Sehr geehrte Frau Peigné de Beaucé,

sehr geehrter Herr Steinhauer,

mit großem Interesse habe ich den Artikel „ERGA-Bericht zu Desinformation: Wechsel von Selbstregulierung zu koregulierendem Ansatz“ auf der Website des Verbands privater Medien gelesen. Desinformation stellt ein großes Problem dar, mit dem jeder Nutzer von Medien konfrontiert ist. Meine Befürchtung ist, dass mit der Bekämpfung von Desinformation in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird, da es im Einzelfall oftmals schwer zu entscheiden ist, ob es sich bei einer Information um Desinformation handelt oder nicht. Fakten sind in verifizierbar, aber auch bei der größten Sorgfalt sind Fehler niemals auszuschließen. Das gilt erst recht, wenn Fakten ausgewertet werden. Hypothesen können ebenfalls falsch sein.

Anhand der Themen ‚Klima‘, ‚Windkraft‘ und ‚Covid 19‘ lässt sich meines Erachtens leicht nachweisen, dass die Mehrzahl der Aussagen, die zu diesen Themen getroffen werden, unabhängig von ihrer Tendenz, auf einer komplexen hypothetischen Grundlage beruhen. Um Desinformation vollkommen auszuschließen, bestünde der einzige Ausweg darin, dass sich überhaupt niemand dazu äußert.

Der Deutsche Ethikrat schrieb dazu aus Anlass einer Tagung: „Wie kann die prinzipiell unabgeschlossene Wissenschaft „sicheres“ Wissen als Grundlage für gesellschaftliches und politisches Handeln generieren? Welche Rolle spielen unterschiedliche Evidenzpraktiken und methodologische Ansätze in den Klimawissenschaften bei der Bewertung von wissenschaftlichen Ergebnissen in der Öffentlichkeit? Unter welchen Voraussetzungen können auf dieser Grundlage politische Entscheidungen getroffen und Regulierungen implementiert werden?“ (https://nachrichten.idw-online.de/2019/08/07/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften-tagung-des-deutschen-ethikrates-am-23-10-19/) Später hat er diesen Text dann sogar noch überarbeitet und solche Formulierungen wie „die prinzipiell unabgeschlossene Wissenschaft“ und Sätze wie „Wie können alternative wissenschaftliche Ansätze zu Gehör gebracht und gefördert werden, ohne die Grundlagen wissenschaftlicher Arbeit zu unterminieren?“ gestrichen (https://www.ethikrat.org/weitere-veranstaltungen/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften/).

Die Auffassung, dass die Medien die Bürger zielgerichtet und vereindeutigend informieren müssten, hat dazu geführt, dass in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch private Medien vorwiegen solche Informationen bereitstellen, die geeignet sind, dass „auf dieser Grundlage politische Entscheidungen getroffen und Regulierungen implementiert werden“ können. Eine differenzierte und unübersichtliche Datenlage wird tendenziös im Sinne der Regierungspolitik vereindeutigt. Das ist Desinformation.

Meine Befürchtung, dass die Meinungsfreiheit durch den Wechsel von Selbstregulierung zu einem auf andere Weise regulierenden Ansatz eingeschränkt würde, bestünde nicht, wenn Faktentreue gefordert und eine solche Berichterstattung, wie sie derzeit in den öffentlich-rechtlichen Sendern gang und gäbe ist, verboten würde. Ich kann nachweisen, dass beispielsweise der mdr in einem Diagramm zum Meereis an der Arktis nach Daten des Alfred-Wegener-Instituts diejenigen Daten, die für die gewünschte Tendenz störend sind, weggelassen hat. Der NDR hat Hans-Georg Maaßen in der Sendung „Anne Will“ sogar als Antisemiten verleumdet, weil ihm und vielen Zuschauern die Tendenz einer solchen Desinformation gefallen hat.

Meine Befürchtung ist, dass diejenigen Aussagen, deren Tendenz denjenigen Kräften, die die öffentliche Meinung beherrschen, missfällig sind, als „Desinformation“ bezeichnet werden.

Wie wollen Sie ausschließen, dass missliebige Information als „Desinformation“ zensiert werden, während erwünschte Desinformation als Information eingestuft wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Vgl. auch Europäisches Informationszentrum Niedersachsen:  Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren

Quelle: https://erga-online.eu/wp-content/uploads/2021/11/ERGA-RECOMMENDATIONS-2021_11.pdf

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Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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