Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Erstveröffentlichung: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/

Vorbemerkung von René Sternke

Der Beitrag wurde von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld während der Koalitionsverhandlungen verfasst, ist aber weiterhin aktuell, weil das während der Verhandlungen getätigte verfassungswidrige Versprechen zum Windkraftausbau tatsächlich in den Koalitionsvertrag eingegangen ist.

Norbert Große Hündfeld

Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Geschäftsführer IvS

Im Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampelkoalition soll vereinbart werden, dass 2% der Fläche Deutschlands für die Errichtung von WEA ausgewiesen werden. Die GRÜNEN beraten in einer Befragung ihrer Mitglieder, ob Sie diesem Versprechen zustimmen können.
Die Bundesvorsitzenden werden gegenüber den Mitgliedern die Titelfrage beantworten müssen. Dafür empfiehlt es sich, zu prüfen, ob Vorhaben der Windindustrie bauplanungsrechtlich zulässig (1) und mit dem Schutzgebot in Artikel 20a GG vereinbar sind (2)
Zu 1)
Für die Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich gelten 2 Vorschriften in § 35 BauGB.
§35 Absatz 2 verkörpert den Schonungsgrundsatz und verbietet die Zulassung „sonstiger“ Anlagen, d. h. aller baulichen Anlagen, die nicht in Absatz 1 als privilegierte Vorhaben genannt sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 1994 entschieden, dass solche in Abatz 1 genannten Anlagen, die der öffentlichen Versorgung zu dienen bestimmt sind, in der Mehrheit nach § 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen. WEA-Vorhaben, „die überall dort gebaut werden können, wo ein Wind weht“, seien unzulässig, weil ihnen das Merkmal der Ortsbezogenheit als Privilegierungsvoraussetzung fehle.
Diesen Unterscheidungsgrund hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Insel Föhr Urteil vom 16.06.1994 mit ausführlicher Begründung bekräftigt: Nur Vorhaben, die den Strom nicht in das öffentliche Netz einspeisen, sondern Energie ausschließlich zur Nutzung privilegierter Betriebe liefern, sind zulässig im Sinne von Absatz 2. (Urteil vom 16.06.1994)
Dies war die eindeutige Folgerung aus dem Wortlaut von § 35 Absatz 1 alter Fassung.
Mit Wirkung zum 1.1.1997 hat der Gesetzgeber eine neue Fassung von § 35 BauGB zur Geltung gebracht, aus der hervorgeht, dass ein Vorhaben, das „der … Nutzung der Windenergie dient“, privilegiert sein soll. Ob es dem Änderungsgesetzgeber erlaubt war, diese Reglung im Hinblick auf Artikel 20a GG zu treffen, ist eine Verfassungsfrage, die unter 2) beantwortet werden soll.
Zu 2)
Mit der Entscheidung, § 35 BauGB neu zur Geltung zu bringen, ist der Gesetzgeber dem Verlangen des BWE, des Lobbyverbandes der Windindustrie, gefolgt, dem es darum ging, die missliebigen Wirkungen des Urteils aus der Welt zu schaffen , mit dem – so der BWE-Präsident wörtlich – „das Bundesverwaltungsgericht uns die Energiewende kaputt gemacht hat!“
Hat sich der Gesetzgeber auf die Forderung des Verbandes an die Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsministeriums einlassen dürfen? : – „ändert doch einfach § 35, dann kann uns niemand mehr blockieren“
Antwort: NEIN! Die Wortlautänderung – wie immer man darüber denken mag – sie kam 1996 jedenfalls zu spät! Am 15. November 1994 hatte der erstmals gesamtdeutsch handelnde Verfassungsgeber in der Einmütigkeit aller Parteien Artikel 20a GG in Kraft gesetzt und zwar auch mit der an den Gesetzgeber adressierten Umweltschutzpflicht!
Seit dem 15. November muss der Gesetzgeber dem Verfassungsgeber gehorchen!
Diese Gehorsamspflicht hat der Bundestag nicht beachtet: Die Exekutive, die mehr als 30.000 gesetzwidrige Baugenehmigungen nach § 35 neu erteilt hat, ist noch heute blind für Verfassungsgehorsam! Der Gesetzgeber der Ampelkoalition muss akzeptieren, dass er nicht gegen den Willen des Verfassungsgebers normieren darf! Allen Parteien muss klar sein: Wer vom Baugesetzgeber schützendes Handeln erwartet, will auf keinen Fall, dass eine für Natur- und Landschaftsschutz so wichtige Norm wie § 35 Absatz 2 BauGB in ihrer Schutzwirkung durchlöchert wird, indem er die Industrialisierung des streng geschützten Außenbereichs fördert!
Die GRÜNEN und auch ihre Verhandlungspartner dürfen nicht versprechen, dass sie weiter einen Umweltschutz propagieren wollen, der so offensichtlich dem Willen des Verfassungsgebers zuwiderläuft!
Münster, den 17.10.2021
Norbert Große Hündfeld

Quelle: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/ (Screenshot)

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Werbung
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s