Zur Unzulässigkeit von WEA-Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 BauGB und deren Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 20a GG

Beitrag von Norbert Große Hündfeld

Die Propagandisten der Energiewende (Regierung Schröder/Trittin) haben schon 1990 verkannt, dass WEA nach § 35 Absatz 2 BauGB unzulässig sind!

Von Anfang an hätte ihnen klar sein müssen, dass die Windenergie eine Vorstellung ist, die nie eine Realisierungschance hatte!

Die Verkennung beruht auf einem RECHTSIRRTUM.

Zum Rechtsirrtum ist es gekommen, weil die Verfechter der Energiewende die Norm in § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB falsch verstanden haben!

Zum geschriebenen Wortlaut in § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB hätte noch als ungeschriebenes Merkmal die Ortsgebundenheit beachtet werden müssen, denn Anlagen zur Versorgung mit Strom sind nur (privilegiert) zulässig, wenn sie ortsgebunden sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Merkmal in § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB schon mit Urteil vom 21. Januar 1977 herausgestellt:
Auch wenn das im Wortlaut nicht eindeutig zum Ausdruck kommt: Die Ortsgebundenheit spielt nicht nur bei gewerblichen Betrieben, sondern auch bei der öffentlichen Versorgung eine Rolle!

Im Jahr !994 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit eines Windparks auf der Insel Föhr zu entscheiden. Die Vorinstanz hatte ihn als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB eingestuft und seine Genehmigung bestätigt.

Das hat das Revisionsgericht verneint!

Wörtlich heißt es im Urteil vom 16. Juni 1994:

„Wenn man im Außenbereich überall dort, wo ein Wind weht, Windkraftanlagen, die Strom für das öffentliche Netz erzeugen, errichten dürfte, würde die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierung des § 35 Absatz 1 BauGB aus den Angeln gehoben“:

Das Bundesverwaltungsgericht verteidigt also unüberhörbar den Außenbereich und erinnert daran, dass er nach gültigem Recht „größtmöglicher Schonung“ bedarf!

Jeder weiß nun ab Juni 1994:

Bei Windkraftanlagen handelt es sich um „sonstige“ also unzulässige Vorhaben im Sinne von § 35 Absatz 2 BauGB es gilt ein Bauverbot: Sie dürfen nicht genehmigt werden!

Tatsächlich wird das Urteil auch respektiert. Bis zum Ende des Jahres 1996 werden keine Anlagen genehmigt.

Dann aber, mit Beginn des Jahres 1997, ändert sich die Situation:

Es bricht ein Bauboom aus, für den bis heute mehr als 30.000 WEA Genehmigungen erteilt worden sind und für die Zukunft versrechen die Kanzlerkandidaten aller Parteien, beschleunigt so viel WEA zu bauen, wie auf 2% der Fläche Deutschlands passen!

Inzwischen heißt es auf Seite 5 der Präambel des Koalitionsvertrags der Ampelkoalitionäre:

Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen.“

Wie konnte es zu diesem Boom kommen?

II

Weil in Deutschland nur von wenigen im GEGENWIND Engagierten gegen Bau und Betrieb von Windkraftanlagen verfassungsrechtlich argumentiert wird, gibt es keine Diskussion über das Phänomen, dass diese Änderung bewirkt hat.

Verfassungsrechtliche Argumente gegen den Anlagenbau der Windindustrie enthält jedoch ein Manifest, das auf einem BLOG für Energieverfassungsrecht dokumentiert und von einem weiteren Blog, den Dr. René Sternke betreibt, kommentiert wird.

Beiden Quellen kann man mühelos entnehmen, wie es der Windindustrie gelungen ist, die Boom-Änderung zu bewerkstelligen.

Ist in der Bevölkerung bis heute unbekannt geblieben, wie zum Jahresbeginn 1997 auf einmal ein solcher Boom für den Bau von Windkraftanlagen ausbrechen konnte.

Was steckt hinter dem Geheimnis?

Am 30.07.1996 ist auf Verlangen der Windindustrie versucht worden, die Rechtswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06. 1994 durch eine Wortlautänderung in § 35 Absatz 1 BauGB zu beseitigen.

Mit der BauGB Novelle vom 30.07.1996 wurde die Neufassung kurzerhand so formuliert, dass ab 01.01.1997 „Anlagen zur Nutzung von Windenergie“ privilegiert sind.

Die Frage ist:

Hat diese Änderung wirksam funktioniert?

Zweifel, ob auf diese Weise die Hürde des Bauverbots gemäß § 35 Absatz 2 wirksam aus dem Weg geräumt werden konnte, werden nicht diskutiert!

Für den Verfassungsrechtler liegt es auf der Hand, dass der an Artikel 20a GG gebundene Änderungsgesetzgeber zu dieser Privilegierung nicht befugt war.

Schon ab 15. November 1994 galt das Staatszielgebot in Artikel 20a GG. Diesem Schutzgebot widerspricht es ganz offensichtlich, das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs aus den Angeln zu heben.

Die Wortlautänderung ist mit der Schutzpflicht in Artikel 20a GG unvereinbar und deshalb nichtig!

Die BauGB-Novelle ist verfassungswidrig, sie hat an der Unzulässigkeit der WEA nichts geändert.

III

Fakt ist also:

Alle Parteien verschweigen noch immer, dass es erneuerbare Energie als Windkraft an Land nie wird geben können!

Das Versprechen der Ampelkoalitionäre, 2% der Fläche Deutschlands mit WEA zu bebauen, ist nicht realisierbar!

Versprochen wird. was dem Staat seit eh und je verfassungsrechtlich verboten ist!

Das ist eine verfassungsrechtlich unüberwindbare Hürde, die zu der Erkenntnis zwingt:

Die ENERGIEWENDE ist aussichtsloser Wahn, der beendet werden muss!

Die Verfassung – Artikel 20a GG – gebietet den Neuanfang mit einem Gesetzgebungsverfahren, das in Verantwortung für künftige Generationen versorgungssichere und preisgünstige Stromversorgung ermöglicht und das dem Bewusstsein gerecht wird, dass für die 2. Hälfte dieses Jahrhunderts etwa 10 Milliarden Menschen verantwortbar gestalteten Umweltschutz besonders auch von Klimapolitik erwarten dürfen.

Norbert Große Hündfeld

Rechtsanwalt und Notar a.D.

Münster, den 1. Dezember 2021

Verfassungswidrige Windkraftanlagen © Robert Niebach

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