Schreiben an den NDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,
ich erinnere Sie daran, dass der Bürger Dr. Hans-Georg Maaßen zu Unrecht in der Sendung „Anne Will“ als Antisemit diffamiert worden ist und dass immer noch keine Gegendarstellung erfolgt ist. Der NDR und der NDR-Rundfunkrat spielen offenbar auf Zeit in der Hoffnung, dass die Verleumdung eines Bürgers in einem öffentlich-rechtlichen Sender in Vergessenheit gerät oder dass wir Bürger uns an eine solche Vorgehensweise gewöhnen.
Ich fordere erneut die Absetzung der Propagandasendung „Anne Will“, die unsere Gesellschaft spaltet. Die Impfpflicht, die von Anne Will und ihren Gästen in der Sendung „Neue Regierung, alte Krisen – kann da der versprochene Aufbruch gelingen?“ propagiert wurde, ist eindeutig verfassungswidrig. Ich verweise auf die Stellungnahmen anerkannter Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Dietrich Murswiek und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.
In die genannte Sendung wurden ausschließlich Personen eingeladen, die eine verfassungswidrige Position vertreten und eine verfassungswidrige Impfpflicht, obwohl und paradoxer Weise weil die Impfung nur sehr eingeschränkt wirkt, als die einzige Lösung in der gegebenen Situation verfochten haben. Dr. Karl Lauterbach will „durch neue Impfstoffe neue Wellen verhindern, so dass wir endlich mal aus diesem Immer-wieder-neue-Welle herauskommen“, obwohl deutlich geworden ist, dass neue Impfstoffe neue Varianten, die an die vorhandenen Impfstoffe angepasst sind, hervorrufen und diese neuen Varianten wiederum neue Wellen erzeugen.
Die Position von Dr. Wolfgang Merkel erinnert an Positionen, die in der DDR vertreten wurden: „Die Gesellschaft ist gespalten. Und es gibt eine Mehrheit. Auf das Vertrauen kann sich die Regierung noch stützen, aber sie muss zeigen, dass sie etwas durchsetzen kann und vermutlich nicht nur die einrichtungsbezogene Impfpflicht, sondern eine allgemeine Impfpflicht. Ethisch – würde ich sagen, ist das überhaupt kein Problem, das zu begründen, wenn man nicht einen völlig verkürzten Freiheitsbegriff hat und ihn nicht einbettet in die Gesellschaft, d.h. meine Freiheit hört tatsächlich da auf, wo ich die Freiheit des oder der Anderen einschränke.“ Es ist im Übrigen nicht erkennbar, dass Ungeimpfte die Freiheit Geimpfter stärker einschränken als Geimpfte, da letztere das Virus ihrerseits übertragen können und sich in dem Maße, in dem eine Impfung schützt, durch eine Impfung schützen können. Muss eine Regierung verfassungswidrige Maßnahmen gegen Minderheiten durchsetzen? Ist es ethisch, die Ungeimpften zu den Sündenböcken für die Coronapandemie und die dagegen eingesetzten ungenügend wirksamen und teilweise auch schädlichen Maßnahmen zu machen?
Noch demokratiefeindlicher sind die Auffassungen von Katrin Göring-Eckardt, die wie ich im Unrechtsstaat DDR aufgewachsen ist: „Ich glaube, die Gesellschaft ist eigentlich ’ne sehr große Mehrheit, die sehr vernünftig ist und auch für die allgemeine Impfpflicht spricht. Ich glaube, wir haben ’ne große Mehrheit, sehr vernünftig, die sagt und es gibt ’n paar, die wollen immer sagen, die Gesellschaft ist gespalten, weil wir sind komplett anderer Meinung.“ Damit werden mindestens 30% der Bürger einfach als vernachlässigungswerte Minderheit beiseitegeschoben. Ihre Anzahl übertrifft die der AfD-Wähler um ein Vielfaches.
Dr. Norbert Röttgen weiß nicht einmal, was eine Opposition ist: „Regierungskoalition, die die Mehrheit hat, und Opposition sollten gemeinsam ein Gesetz einbringen – nach meiner Vorstellung – für die allgemeine Impfpflicht“. „So wäre mein Verständnis als Opposition in dieser Frage.“
Der große Teil der Bürger, der andere Auffassungen als die Verfechter einer verfassungswidrigen Impfpflicht vertritt, wird in dieser Sendung durch Dr. Merkel als „radikal“ und „antisystemisch“ diffamiert, obwohl doch in Wahrheit der von den Diskutanten dieser Sendung propagierte Verstoß gegen Artikel 2 GG radikal und antisystemisch ist: „Die große Mehrheit ist in dieser Frage nicht gespalten, aber wir haben einen konsistenten Teil der offensichtlich a) wächst und der Kern sich radikalisiert, in das sozusagen Antisystemische abrutscht. Das darf eine Demokratie im Grunde nicht zulassen. Das sind nicht 20 oder 100, sondern da reden wir über 15 bis 20%.“
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Sendung „Anne Will“ auch hier wieder einmal Positionen vertritt, die gegen das Grundgesetz verstoßen, dass Andersdenkende, wie sie in unserer Gesellschaft großer Anzahl existieren und die oftmals verfassungsrechtlich, medizinisch oder in anderer Weise fachlich hochqualifiziert sind und valide Argumente vortragen, mit dem Ziel der Implementation verfassungswidriger Regierungsmaßnahmen ausgegrenzt und diffamiert werden.
Die Sendung „Anne Will“, die vor Lüge, Verleumdung und Rufmord nicht zurückschreckt, ist ein Schandfleck in unserer Demokratie und eine Gefährdung unseres Rechtsstaats.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
P.S. Ich bitte Sie dieses Schreiben wie auch die vorigen allen Mitgliedern des NDR-Rundfunkrates zugänglich zu machen.
Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 