Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen antwortet Staatsrechtler Große Hündfeld auf seine Anfrage

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

Norbert Große Hündfeld
Lütkenbecker Weg 100
48146 Münster
Tel. 0251 64418
Blog für Energieverfassungsrecht

Bundesministerium für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Charlotte Schneider
Referat SW12
Krausenstraße 17 -18
10117 BERLIN

Betr. Genehmigungsrecht für WEA im Außenbereich

Sehr geehrte Frau Schneider,

I.
im Namen derer, die im GEGENWIND mit verfassungsrechtlicher Begründung gegen die Politik der Energiewende argumentieren und damit zum Widerstand gegen Bau und Betrieb von Windkraftanlagen aufrufen, bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail im vergangenen Jahr.
Der Blogger Dr. René Sternke hat auf seinem Blog für Natur- und Artenschutz veröffentlicht, dass Sie im Auftrage des Ministeriums Windkraftanlagen nach § 35 Absatz 1 BauGB für zulässig halten.
Auf seinem Blog ist auch unser beigefügtes Schreiben dokumentiert, das Frau Ministerin Geywitz am Ende des vergangenen Jahres auf dem Postweg erhalten hat. Es besagt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit von WEA verneint und sein Urteil auf § 35 Absatz 2 BauGB gestützt hat.

Wir folgen der wissenschaftlichen Expertise des Freiburger Verfassungsrechtlers Professor  Dr. Dietrich Murswiek! Grundlegend für dessen Argumentation ist der Inhalt jener Dokumente, die auf seiner Website unter „Klimaschutz und Grundgesetz“ zugänglich sind.
Von verfassungsrechtlich fundamentaler Bedeutung ist sein Münchener Vortrag vom 20.10.2019 („Wozu verpflichtet das „Staatsziel Umweltschutz“?).
Für die Zukunft der Energiewende und wohlmöglich auch für die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September entscheidend ist jedoch das beigefügte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 94, 95.
Über die Bedeutung dieses Urteils muss im neuen Jahr diskutiert werden!
Dass die Debatte darüber im Wahljahr 2021 nicht hat stattfinden können, ist für den Rechtsstaat Deutschland und für unsere Energie- und Klimapolitik katastrophal!
Und dass die Ampelkoalition noch heute verschweigt, dass der Bau von WEA „überall dort, wo ein Wind weht,“ gemäß § 35 Absatz2 BauGB nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts planungsrechtlich unzulässig ist, belegt das anliegende Interview der ZEIT mit Vizekanzler Habeck.

Gilt für die Genehmigungspraxis der Ampelkoalition die Vorschrift in Absatz 1 oder 2 von § 35 BauGB?
Verlangen auch Sie von Frau Ministerin Geywitz die Antwort auf diese ausgeklammerte Verfassungsfrage!

II.
Vom Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) soll auf dem Blog für Energieverfassungsrecht die Antwort der Bundesbauministerin im Januar/Februar in öffentlicher Debatte diskutiert werden.

Ab Februar 2022 soll dort nach Maßgabe von Artikel 20a GG zum staatszielkonformen Wiederaufbau des Rechtsstaates verfassungsrechtlich Gebotenes postuliert werden!
Sein Wiederaufbau ist wegen eines Sachverhaltes notwendig, dem staatliches Kommunikationsverhalten – rechtsirrige staatliche Informationspolitik – zugrunde liegt.


III.
Zur Vorbereitung auf das Postulat gebe ich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und dem Phänomen Energiewende Folgendes zu bedenken:

Es geht um die verfassungsrechtliche Beurteilung staatlicher (regierungsamtlicher) Kommunikation vor Wahlen und um die Prüfung der Verfassungsgemäßheit seines informalen Handelns bei einem Sachverhalt, der für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen zentral bedeutsam ist.
Der Sachverhalt muss in seinem konkreten Verlauf vom Gesetzgeber ermittelt werden. Damit müssen sich die Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung auf der Grundlage meines Einspruchs vom 29.09. 2921 im Verfahren WP 45 /21 befassen!
Für diese Aufgabe gilt:
Das informale Handeln des Staates – sein Umgang mit Informationen und Nachrichten und mit politischen Erklärungen zu seiner beabsichtigten Regierungspolitik und mit Willensbekundungen von Wählern – ist im Hinblick auf den politischen Prozess der Meinungsbildung im Volk von verfassungsrechtlichen Pflichten geprägt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Grundlegendes dazu in seiner Studie „Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen in zeitlicher Nähe zu Wahlterminen“ verfasst. Diese Studie und die vom Institut für Demoskopie Allensbach veröffentliche Erhebung „Der Fortschritt der Energiewende im Spiegel der öffentlichen Meinung“ sollen im Januar 2022 ausgewertet werden.

IV.
Heute sollten wir uns zum Dilemma der Energiewende folgendes vergegenwärtigen:

Die Pioniere des Konstrukts „Energiewende „haben Ende der 80er Jahre – vor Beginn ihrer Propaganda für den Umstieg auf Stromversorgung aus Windkraft – versäumt, die Genehmigungsfrage zu prüfen. Ohne dieses Versäumnis wäre dem deutschen Außenbereich die Zersiedelung durch mehr als 30 000 WEA erspart geblieben. Erst 1994 offenbarte das Bundesverwaltungsgerichts die Erkenntnis, dass keine Genehmigung erteilt werden darf! Die Welt sähe anders aus, wenn in der Bevölkerung schon 1990 bekannt gewesen wäre, dass nur ortsgebundene WEA privilegiert werden dürfen und dass zur öffentlichen Versorgung bestimmte Anlagen „sonstige Vorhaben“ im Sinne von § 35 Absatz 2 BauGB sind! Fußnote: Das BVerwG hat dies bereits durch Urteil vom 31. Januar 1977 entschieden, dass die Ortsgebundenheit Voraussetzung für die Vorhabenprivilegierung sein muss! (BVerwG 4C2875)
Dass diese Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in der Bevölkerung nicht debattiert werden kann, ist durch eine inhaltlich falsche Information des Staates zu erklären, die mit seiner verfassungsrechtlichen Informationspflicht unvereinbar, für das Wahlergebnis aber maßgeblich gewesen ist.

Wenn sich jetzt als richtig erweist, dass wegen des Widerspruchs zum Schutzgebot in Artikel 20a GG die BauGB-Novelle nichtig ist, sind alle gesetzlichen Regelungen des EEG, die die staatliche Förderung des Anlagenbaus der Windindustrie bezwecken, verfassungswidrig, also nichtig!
Was zu Optimierungszwecken von Verfassung wegen geschützt werden muss, darf in seiner schützenden Wirkung nicht zu Lasten des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs verschlechtert werden! (Verschlechterungsverbot)

V.
Die Folgen dürften unter anderem sein:

  • Kommunale Stadtwerke sind Staat im Sinne von Artikel 20a GG, sie können nicht Eigentümer produzierender WEA sein! Der Staat muss bestrebt sein, Beeinträchtigungen des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu beseitigen.

Der Bundestag muss das Verbot dieser Verschlechterung normieren!

  • Private Anlagenbetreiber müssen sich auf das Ende staatlichen Zahlungen zur Einspeisevergütung einstellen, die ihnen für die Dauer von 20 Jahren zugesagt worden sind. Die Finanzwirtschaft muss warnen:

Weil die Zusagen verfassungswidrig sind, dürfen sie weder verlangt noch gewährt werden!

  • Beamte in Genehmigungsbehörden sind nicht befugt, die novellierte Fassung von § 35 Absatz 1 BauGB als verfassungswidrig zu verwerfen. Der Gesetzgeber muss ihnen die Befolgung des Staatsziels Umweltschutz nach dem Gebot des Verfassungsgebers in Artikel 20a GG ermöglichen:

Er muss einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des EEG einbringen!

VI.
Dass mit diesem normativen Handeln die gescheiterte Energiewende rechtsstaatlich fehlerfrei beendet und der Weg für einen staatszielkonformen Neuanfang ideologiefrei transparent beschritten werden kann, das möge 2022 in gemeinsamer Anstrengung den Bürgern der Zivilgesellschaft gelingen.
An die Zivilgesellschaft als die „kritische Öffentlichkeit“ und an die Medien gewandt, hat Professor Dr. Murswiek am Ende seines Münchener Vortrages am 20. 10. 2019 – bis heute vergeblich – gemahnt:

„Weil – wie im Falle des Artikel 20a GG – gerichtliche Kontrolle nicht stattfindet, muss eine andere Kontrollinstanz die Verfassung verteidigen: die kritische Öffentlichkeit.
Zur Öffentlichkeit gehören wir alle. Und zur Öffentlichkeit als Kontrollinstanz gehört nicht zuletzt die „Vierte Gewalt“, gehören die Medien, zu deren Aufgabe es auch gehören sollte, die Regierung dort, wo es notwendig ist, an die Pflicht zur Beachtung der Verfassung zu erinnern.
Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Umwelt und wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Verfassung.“

Sehr geehrte Frau Schneider,
richten Sie bitte Frau Ministerin Geywitz meinen Wunsch aus:
Zum Beginn des neuen Jahres möge sich bei allen, die in Politik und Bürgerschaft Verantwortung tragen, Einsicht und Mut finden, um zu bekennen, dass die Mahnung des Verfassungsrechtlers zur Verteidigung der Verfassung von uns allen ein entschiedenes
 „NEIN“ zu den Versprechungen der Ampelkoalition erfordert!

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Große Hündfeld

Verfassungswidrig genehmigte Windkraftanlagen @ Robert Niebach

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Werbung
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s