Kanzler Scholz sch…t auf die Entschließung des Europarats

Der Europarat hat am 27. Januar 2021 die Entschließung 2361 (2021) „Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen“ (Dok. 15212) mehrheitlich angenommen. Darin heißt es:

Die Versammlung fordert deshalb die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf,

7.3. im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen Akzeptanz der Impfstoffe

7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte;

7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden

Kanzler Scholz sch…t auf die Entschließung des Europarats

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