Prof. Ullmann (FDP) antwortet auf meinen Protest gegen den von ihm geplanten Grundgesetzverstoß

Zu meinem Schreiben, welches nachfolgend beantwortet wird, vgl. Freie Durchimpf-Partei“. In seiner Antwort geht der Bundesabgeordnete auf meine Argumente überhaupt nicht ein.

Meine Antwort auf das nachstehende Schreiben: „Mein wiederholter Protest gegen die von Prof. Dr. Ullmann (FDP) geplanten Verfassungsverstöße“

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich möchte Ihnen gerne meine Gedankengänge zur Impfpflicht gegen Covid-19 erläutern.  

Ich stand einer Impfpflicht sehr lange kritisch gegenüber. Meines Erachtens kann eine verpflichtende Impfung nur der letzte Schritt und muss wohl überlegt sein. So ging es mir schon in der letzten Legislaturperiode, als die Impfpflicht für Masern eingeführt wurde.  

Der Ethikrat hat Ende des vergangenen Jahres eine wegweisende Stellungnahme veröffentlicht und darin eine Prüfung der Ausweitung der bereichsbezogenen Impfpflicht vorgeschlagen. Ich habe mir die Argumentation in der Stellungnahme sehr genau angeschaut; ich habe mit Freundinnen und Freunden, mit medizinischen Kollegen und Kolleginnen gesprochen, Publikationen und Studien gelesen; ich habe auch die Gegenargumente zur Kenntnis genommen und überprüft; und ich habe mich im Lichte der Entwicklung der Omikron-Variante gefragt, ob der Weg von der Pandemie in einen endemischen Zustand bei uns nicht doch ohne einen solch kontroversen Schritt geht. Zu einem endgültigen Schluss bin ich noch nicht gekommen. Aber ich tendiere zu einem abgestuften, risikoorientierten Ansatz. Endgültig ist diese Überlegung noch nicht und ich werde genau die Argumente und Entwicklung der kommenden Wochen – auch aus meiner Tätigkeit als Arzt und Infektiologe – sehr genau beobachten. Denn eins ist für mich klar: Ich will keine Impfpflicht, aber wenn sie infektionsepidemiologisch der verhältnismäßigste Weg zum endemischen Zustand und mithin zur Normalität ist, dann ist dieser Weg der politisch richtige.  

Lassen Sie mich noch etwas detaillierter werden: Vor fast einem Jahr wurden die ersten Impfstoffe in der Europäische Union zugelassen. Diese Impfstoffe sind sicher. Daran ändert auch nichts, dass die Zulassungen vorläufig sind. Sie besitzen keine Notfallzulassung. Weltweit wurden bisher über 10 Milliarden Dosen verimpft. Kein Medikament und keine medizinische Intervention sind dabei ohne Risiko. Es gilt immer die Abwägung: Welches Risiko ist höher? Danach richtet sich zumeist auch die Impfempfehlung. Zum Anfang hatten wir eine Mangelsituation. Deshalb wurden die Impfstoffe streng nach Priorität an die vulnerablen Gruppen verimpft.  Sollte doch einmal der höchst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass es zu Impfschäden kommt, so besteht bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung, § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a IfSG. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.

Den Effekt dieser Impfung haben wir bereits bei der Welle im Frühjahr 2021 sehen können. Obwohl die Inzidenzen sehr hoch, waren die Todeszahlen geringer als in der zweiten Welle. Die Impfung rettet Menschenleben und sie verhindert schwere Verläufe der Erkrankung und sie verhindert auch Spätfolgen, die es bei der natürlichen Infektion geben kann. Bei einer Impfung gibt es Nebenwirkungen, die in kurzem zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung stehen und in zumeist kurzer Zeit überstanden sind. Ich war immer überzeugt, dass diese Erkenntnis ausreicht, um ausreichend Menschen von einer Impfung zu überzeugen.  

Nach der mangelhaften Bereitstellung der Impfstoffe zu Beginn des Jahres standen dann im Sommer 2021 ausreichend Impfstoffe zur Verfügung. Man konnte jedoch sehen, dass ab einem gewissen Zeitpunkt, die täglichen Impfungen deutlich zurückgegangen sind. Ich habe die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, die Informationen zur Impfung zielgruppenspezifischer auszugestalten und die Impfung niederschwelliger anzubieten. Diese Instrumente sind meines Erachtens nicht vollends ausgeschöpft worden. 

Die Experten haben bereits im Herbst gewarnt, dass die deutsche Impfquote nicht ausreichend sei, um unser Gesundheitssystem im Herbst und Winter zu schützen. Die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems ist jedoch die Bedingung für ein gesellschaftliches Leben ohne pandemische Maßnahmen. Dabei sollte und darf man nicht nur die Corona-Kranken im Blick haben. Es geht um die allgemeine Gesundheitsversorgung, die in Gefahr ist. Die Corona-Infizierten belasten das Gesundheitssystem nachhaltig, allein schon durch die hohe Übertragbarkeit der Erkrankung. Diejenigen, die erkranken, fallen bei der Arbeit aus. Spätfolgen können schwerwiegend und langwierig sein und ebenfalls Ressourcen aufbrauchen. Wer also denkt, dass es nur um ein persönliches Risiko geht, der unterliegt einer falschen Annahme. Denn auch milde oder asymptomatische Verläufe können für Mitbürgerinnen und Mitbürger schwerwiegende Folgen haben. Vor Weihnachten herrschte in vielen Krankenhäusern schon wieder der Ausnahmezustand. Wer das anzweifelt oder als nicht so schlimm ansieht, der hat nur noch Verachtung für jene übrig, die durch ihre tägliche Arbeit Menschenleben retten. Dieser Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden.  

Wir wollen alle unsere Freiheiten zurück. Dies geht jedoch nur, wenn die Coronavirus-Pandemie sich endemisch entwickelt. Dazu müssten jedoch genügend Menschen geimpft sein oder eine natürliche Immunität (durch Infektion) besitzen. Dabei ist ein Weg schlicht sinnvoller, menschlicher und medizinisch eher vertretbar, weil das Risiko geringer ist. Ich mache das mal vereinfacht deutlich: Wir impfen pro Tag zwischen 500.000 und 1.000.000 Menschen in Deutschland, ohne schwerwiegende Folgen für die kritische Infrastruktur oder das Gesundheitssystem. Würden sich pro Tag zwischen 500.000 und 1.000.000 Menschen in Deutschland mit Sars-Cov-2 infizieren, hätten wir in Deutschland einen nie dagewesenen Katastrophenfall, der unvorstellbare Folgen hätte. Eine Durchseuchung der deutschen Bevölkerung würde zudem viel zu lange dauern, unser Gesundheitssystem an den Rand eines Kollapses führen und viele Menschenleben kosten. Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Viele Experten warnen bereits, dass dies in Deutschland bis zum Frühjahr 2022 nicht gelingen wird, die Pandemie in einen endemischen Zustand zu bringen. In anderen Staaten sei dieses jedoch realistisch, was hauptsächlich an der Grundimmunisierung durch die Impfungen liegt. Der Weg aus der Pandemie führt bei uns nur über die Impfung.  

Daher bleibt meiner Ansicht nach nur, dass der endemische Zustand über eine stufenweise einzuführende Impfpflicht erreicht werden kann. Wie diese Impfpflicht im Detail ausgestaltet werden kann, dazu befinde ich mich derzeit in intensiven Gesprächen. Meine Wunschvorstellung ist die, dass nach einer verpflichtenden Aufklärung die Impfpflicht nicht flächendeckend, sondern nur für jene Teile der Gesellschaft gilt, die ein besonders hohes Risiko tragen. Dabei sollten vulnerable Personengruppen explizit eingeschlossen werden. Dass dabei Grenzen (bspw. das Alter) gesetzt werden, die nicht in jedem Einzelfall angebracht sind, ist bei einer Pandemie solchen Ausmaßes leider unumgänglich und in der Medizin müssen wir immer mit bestimmten willkürlichen Abgrenzungen arbeiten, die allerdings im Mittel durchaus gut begründet sind und sich als sinnvoll erwiesen haben.  

Ich wüsche Ihnen ein schönes Wochenende. 

Mit freundlichen Grüßen 

Prof. Andrew Ullmann 

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/impfpflicht-für-alle-deutschen-fdp-politiker-nennt-hohe-strafe/ar-AARJAc0‌‌ (Screenshot)

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