Staatsrechtler Große Hündfeld richtet eine Anfrage an Staatssekretär Graichen und Habecks Bürgerdialog antwortet mit bezugslosem Schwachsinn

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hatte sich an Staatssekretär Patrick Graichen mit einer Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Windkraft im Außenbereich gewandt. Darauf hatte er eine Antwort von Habecks „Bürgerdialog“ erhalten, die nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der gestellten Frage besitzt. Vgl. „Habeck übernimmt Altmaiers menschenverachtende Praxis des ‚Bürgerdialogs'“. Nachstehend findet sich seine erneute Anfrage an Staatssekretär Graichen, auf welche er als Antwort wiederum nur das lächerliche Gewäsch des „Bürgerdialogs“ erhielt, welches wiederum nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage aufweist. Die einzige neue Information, die diese Antwort enthält, besteht darin, dass der „Bürgerdialog“ nicht auf Künstlicher Intelligenz, sondern auf überhaupt keiner Intelligenz beruht. Vierzehn arme Wichte werden von uns Bürgern dafür bezahlt, dass sie zur Beantwortung unserer Fragen vorgefertigte Textbausteine am Bildschirm zusammenkopieren. Der Schwachsinn des „Bürgerdialogs“ gipfelt in der Drohung, dass Herr Große Hündfeld, der in seiner Anfrage die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert, auf sich und andere achtgeben möge.

Die Bundesregierung stellt sich dem Dialog mit den Bürgern nicht mehr und nimmt ihre Anfragen nicht einmal mehr zur Kenntnis, sondern verschanzt sich hinter Einrichtungen wie dem „Bürgerdialog“, die einen Dialog simulieren sollen. Und das wäre nicht menschenverachtend?

Anfrage von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld an Staatssekretär Patrick Graichen

Sehr geehrter Herr Graichen,

Sie haben in Fortsetzung einer bereits von Minister Altmaier gepflegten Praxis meine Anfrage an Sie mit Textbausteinen beantwortet, die Sie zynisch „Bürgerdialog“ nennen.

Lassen Sie mich dazu bitte klar und deutlich sagen: Ihre Reaktion ist völlig unbrauchbar! Sie schadet dem Minister, der Mitarbeiter benötigt, die ihm helfen und seine politische Zielsetzung verteidigen.

Es geht um die Beantwortung einer Frage, die für die politische Zukunft von Herrn Habeck und seine Partei existenziell bedeutsam ist. Wenn die Argumentation in meiner Zuschrift an Sie bestätigt werden muss, bedeutet dies, dass der Minister öffentlich bekennen muss: Windräder dürfen im Außenbereich nicht erreichtet werden, wir sind zunächst ungefragt und dann rechtsirrig davon aus gegangen, dass sie im Sinne von § 35 Absatz 1 BauGB privilegiert und deshalb genehmigungsfähig sind.

Der Inhalt meiner Zuschrift an Sie verhält sich zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.1994, das eindeutig und unwidersprochen besagt, dass Anlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Windstrom im Außenbereich nicht genehmigt werden dürfen, weil sie nicht privilegiert sind und dies auch nicht werden dürfen. Die verfassungsrechtliche Analyse dieses Urteils in meiner Zuschrift ergibt, dass alles dafür spricht, dass diese höchstrichterliche Feststellung noch heute gilt. Wenn diese Argumentation nicht entkräftet werden kann, gibt es im Rechtsstaat keine Zukunft für den Ausbau der Windenergie.

Vizekanzler Habeck muss also existenziell bestrebt sein, jemanden zu finden, der die Argumentation widerlegen und begründen kann, dass die Tatsache, dass seit 1997 bis heute 30.000 WEA genehmigt worden sind, verfassungsrechtlich unbedenklich ist und dass sich die Rechtswirkung des höchstrichterlichen Urteils erledigt hat.

Wer dem Minister beistehen will, muss wie das Bauministerium argumentieren, dass der Wortlaut von § 35 Absatz 1 in der Fassung der BauGB-Novelle maßgeblich ist.

Begründen Sie bitte, dass die Novelle vom 30.07.1996 mit dem Umweltschutzgebot in Artikel 20a GG vereinbar ist. Bekunden Sie die Antwort öffentlich: War es dem einfachen Gesetzgeber erlaubt, das Schonungsgebot für den Außenbereich „aus den Angeln zu heben“?

Bündnis 90/Die Grünen haben große Verdienste daran, dass 1994 der Umweltschutz im Grundgesetz verankert werden konnte. Die Prüfung ob es dem Staatsziel der Verfassung entspricht, den Außenbereich mit immer mehr Windrädern zu bebauen, muss dem heutigen Exponenten dieser Umweltpartei eine heilige Verpflichtung sein. Sie und die gerichtlich getroffene Entscheidung zu missachten und – wortlos die bewirkte Umweltzerstörung zu verschlimmern, das kann die Ampelregierung nicht verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Große Hündfeld

P.S. Zur Verspottung der Bürger durch den „Bürgerdialog“ vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/10/28/minister-altmaiers-burgerdialog-belehrung-und-zurechtweisung/, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/01/17/bundesminister-altmaiers-realitatsleugnung/, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/01/20/minister-altmaiers-burgerdialog-die-totale-veraltmaier-ung/  

Die bezugslose und schwachsinnige Antwort von Habecks Bürgerdialog

Sehr geehrter Herr Grosse Hündfeld,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Wir bedauern sehr, dass Sie unseren Ausführungen (zuletzt am 03.02.2022) gegenüber  nicht aufgeschlossen sind.

Noch schwerer wiegt, dass der u.a. „Neuer Beitrag auf Dr. René Sternke“ fehlerhaft bis sogar unwahr ist.

Wir können nur hoffen, dass Sie sich zukünftig wieder mehr einer faktenbasierten Kommunikation hinwenden.  

Im Übrigen haben wir uns die Zeit genommen, Ihren Beitrag innerhalb des Beitrags zu kommentieren!

Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog

Mein Einleitungstext zu dem Schreiben von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld in dem Beitrag „Habeck übernimmt Altmaiers menschenverachtende Praxis des ‚Bürgerdialogs'“ mit den roten Ergänzungen von Habecks von Altmaier übernommenem Bürgerdialog

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Ein Gedanke zu “Staatsrechtler Große Hündfeld richtet eine Anfrage an Staatssekretär Graichen und Habecks Bürgerdialog antwortet mit bezugslosem Schwachsinn

  1. Wolfgang Rasim schreibt:

    Vom BMWi und seinen Beamten (Redenschreibern) ist auch nichts Besseres zu erwarten:
    Minister Altmaier am 30.10.2020 im Deutschen Bundestag zur Novellierung des EEG: „ … heute morgen um 10 Uhr wurden 71 750 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien produziert und nur 31 526 aus konventionellen Energien, Kernkraft und Kohle. Das bedeutet, es gab einen Anteil von 58 % der Erneuerbaren an der Stromversorgung.“ Zitat Ende.
    Im Protokoll wurden die 58 später auf „über 50 %“ korrigiert, die um den Faktor Tausend zu hohen Gigawatt sind verblieben. Während dieser Rede und auch in den folgenden ca. 40 Minuten zu diesem Thema erfolgte kein Zwischenruf und keine Anfrage zu diesem doppelten Irrsinn und keiner der Redner anderer Parteien ging darauf ein! Bundestag = Schwatzbude?
    Habeck in seinem Buch: „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ von 2011: „Patriotismus und Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“

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