Auch in Deutschland gebe es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und einer politisierten Justiz

Aus einer Debatte im Europäischen Parlament

 „Einige Redner warfen den EU-Institutionen vor, Ungarn und Polen aus politischen Gründen zu bestrafen und zwischen ‚besser‘ und ’schlechter‘ zu unterscheiden. Auch in anderen EU-Ländern wie Deutschland und Spanien gebe es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und einer politisierten Justiz, sagten sie.“

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220210IPR23017/rechtsstaatlichkeit-abgeordnete-fordern-kommission-zum-sofortigen-handeln-auf

Windkraftanlagen im strenggeschützten Außenbereich sind in Deutschland verfassungswidrig!

Vgl. Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“.

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220210IPR23017/rechtsstaatlichkeit-abgeordnete-fordern-kommission-zum-sofortigen-handeln-auf (Screenshot)

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