9. Penkuner Lichterspaziergang für Freiheit, Grundrechte und Frieden

Rede des Arzts Heinz Timm am 7. März 2022 in Penkun

1) Die Situation der Menschen in der Ukraine, der Flüchtlinge und der Weltpolitik machen mich tief betroffen. Das kann und will ich nicht bei unserer Veranstaltung einfach übergehen. Schließlich nimmt das zur Zeit am allermeisten die Gedanken der Menschen gefangen. Es ist kein Ende des Leids in Sicht – ganz im Gegenteil. Ich denke, ich darf für die Allermeisten hier sprechen und sagen, dass der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine mit nichts zu rechtfertigen ist und von daher aufs allerschärfste zu verurteilen ist, wenngleich auf der anderen Seite der Westen nicht ganz unschuldig ist an der Entwicklung und dem jetzigen Ergebnis. Der Mut des ukrainischen Volkes ist bewundernswert. Aber kann es gegen Russland bestehen, dessen Aktivitäten noch auf Sparflamme laufen. Es wäre lediglich ein jahrelanger Partisanenkampf denkbar. Daher finde ich es zwar verständlich, aber absolut nicht akzeptabel, wenn Herr Selenskyj wiederholt den Westen und die Nato aufruft, eine offene Konfrontation mit Russland einzugehen durch eine Flugverbotszone. Dies würde bedeuten, dass die NATO russische Flugzeuge abschießen müsste. Was daraus folgen würde, ist nicht schwer vorstellbar und Herr Putin hat ja auch schon unmissverständlich klar gemacht, wie seine Antwort aussehen würde.

2) Im heutigen Nordkurier findet sich ein sehr gutes Interwiev mit der uns gut bekannten Swietlana Lewicka. [Hier wurde der Artikel verlesen: https://www.nordkurier.de/pasewalk/kein-normaler-russe-will-den-krieg-0747366003.html]

3) Und ich möchte als Solidaritätsbekundung wieder um eine Schweigeminute bitten für die Menschen, die leiden – sowohl Ukrainer, als auch Russen. Wer mag, kann natürlich auch beten.

In dem Interwiev hat Swietlana die zunehmende Hetze auf Russen angesprochen. Unschuldige Menschen, sogar Kinder, werden diskriminiert und gemobbt. Eine regelrechte Russophobie und Hetze und Boykott gegen alles, was russisch ist, ist ausgebrochen.

4) Damit komme ich zu unserem eigentlichen Thema. Irgendwie erinnert mich das doch sehr an das, was wir vor dem Ukrainekrieg in Bezug auf Ungeimpfte erlebt haben. Es scheint mir fast System dahinter zu stecken, die Menschen aufzuhetzen und zu polarisieren in Gute und Böse.

Deshalb spricht jetzt kaum noch jemand über Corona. Das jedoch ist gefährlich: Im Schatten des Krieges wird unvermindert das Programm der sogenannten Impfung weiter durchgezogen: Am 17.3. soll das Gesetz zur allgemeinen Impfpflcht beraten und dann möglichst schnell durchgeboxt werden (die Verabschiedung war ursprünglich geplant für den folgenden 18.3.). Das Gesetz soll gelten ab dem 1.10.2022. Es soll niemand mit Gewalt geimpft werden. Es sind jedoch Bußgelder vorgesehen: „nach § 11 soll die Höhe des Zwangsgeldes mindestens 5 € betragen und darf 25.000 € nicht überschreiten. Diese Höchstsumme gilt für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung – also vermutlich vierteljährlich (Stichwort: Quartalsimpfung).

Der Artikel 1 GG, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, wird eingeschränkt.

Dies ist zwar möglich, darf jedoch nur in Ausnahmefällen geschehen – zu einem höhergeordneten Ziel. Dies könnte sein:

eine Überlastung des Gesundheitssystems. – war bislang nicht der Fall,
Eindämmung einer Epidemie: erwiesenermaßen nicht möglich
Verhinderung einer Übertragung: ist auch nicht der Fall.

Jüngst ist eine Studie im renomierten Wissenschaftsmagazin The Lancet erschienen – mit folgenden Ergebnissen, was eigentlich schon lange bekannt ist, bislang jedoch als Verschwörungstheorie abgetan wurde:

Die sogenannte Impfung schützt nicht vor Infektion.
Die sogenannte Impfung schützt nicht vor Übertragung.
Die sogenannte Impfung verkürzt das Leben (Stichwort: Übersterblichkeit).

Damit ist dieses Gesetz grundgesetzwidrig. Aber wen kümmert schon das Grundgesetz ? Das haben wir leider die letzten Jahre des Öfteren erleben müssen. Natürlich wird es Klagen geben. Aber:

Wird die Klage angenommen?
Wann wird sie bearbeitet ? Gerade hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag bzgl. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Es ist ja noch viel Zeit: eine gute Woche.
Wie wird das Urteil ausfallen – von Richtern, die von unserer Regierung eingesetzt wurden?

Es kommt also noch einiges auf uns zu: Wir sollen uns behandeln lassen mit einem potentiell krankmachenden oder sogar tödlichem sogenannten Impfstoff und wenn wir uns weigern – in den finanziellen Ruin getrieben werden. Unwichtig – angesichts des Krieges? Klar, wenn er zu uns kommt, ist das alles egal. Dann wird es aber auch keine Impfung mehr geben. Der Krieg und die Kriegsgefahr rechtfertigen nicht, jedes Unrecht einfach hinzunehmen.

Kämpfen und demonstrieren wir also weiter für Freiheit, Recht und Frieden!

Kommentar von René Sternke

„Aber wen kümmert schon das Grundgesetz ? Das haben wir leider die letzten Jahre des Öfteren erleben müssen.“ Bei diesen Sätzen musste ich natürlich an den durch den Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich begangenen Verstoß gegen Art. 20a GG denken und die vergeblichen Bemühungen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir, bei Politikern und Journalisten sowie in der Öffentlichkeit Äufmerksamkeit für diesen groben Verfassungsverstoß zu errregen.

Vgl. Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“