Hoffnung aus Brüssel

Aus dem Artikel „Taxonomie: Diese EU-Regel könnte die Energiewende in Deutschland ausbremsen“ von Petra Blum, Verena von Ondarza und Nils Wischmeyer in der Süddeutschen

„Ohne das grüne Label in der Bilanz entfallen für Banken viele Anreize, grünere Projekte wie Windräder oder Photovoltaikanlagen günstiger zu finanzieren.“

„Der kuriose Grund dafür findet sich in Artikel 8 der EU-Taxonomie, dem neuen Lexikon über grüne Anlagen der EU. Diese Klassifizierung teilt Investments in nachhaltig und nicht nachhaltig und soll gezielt mehr Investitionen in nachhaltige Projekte lenken. In der Taxonomie beschreiben die EU-Experten, dass eine Bank eine Finanzierung beispielsweise in ein Windrad nur dann als grün anstreichen darf, wenn sie zusätzlich zwei wesentliche Punkte erfüllt: Ein Windkraft-Unternehmen muss mehr als 500 Mitarbeiter haben, und es muss ‚kapitalmarktorientiert‘ sein, also beispielsweise Anleihen oder Aktien ausgeben.

Viele Windparkprojekte aber fallen durch dieses Raster. Wer einen Windpark baut, gründet meistens eine Projektgesellschaft mit fünf oder sechs Mitarbeitern und setzt sonst auf externe Kräfte. Auch kapitalmarktorientiert sind die Firmen meist nicht, sondern sie holen sich bei Banken das nötige Geld.

Dass diese Kredite nicht als grün gelten, ist wiederum ein Problem für Banken und womöglich für die ganze Energiewende. An dieser Stelle nämlich kommt eine zweite Regelung ins Spiel, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Diese soll Banken dazu bringen, mehr grüne Kredite auszugeben und so ihre sogenannte ‚Green Asset Ratio‘ zu steigern, zu Deutsch: grüne Finanzierungsquote. Das ist eine Kennzahl, die Banken künftig ausweisen müssen und zeigen soll, wie grün die Kredite einer Bank sind.

Da viele Kredite nicht als grün gelten dürfen, könnte die ‚Grüne Finanzierungsquote‘ bei einer Bank, die viele Windkraftprojekte finanziert, womöglich bei null Prozent liegen. Eine Großbank, die wiederum Atom- und Gasunternehmen finanziert, hat dann womöglich eine bessere ‚Grüne Finanzierungsquote‘.“

Wie sagte Angela Merkel im XI. Petersburger Klimadialog: „Es wird eine schwierige Verteilungsdiskussion mit Blick auf unsere jeweiligen öffentlichen Haushalte geben, wenn wir uns die wirtschaftlichen Schäden, die die Coronavirus-Pandemie mit sich gebracht hat, anschauen. Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren – dass wir nicht nur national an uns denken, sondern dass wir auch unsere internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringen, weil das essenziell dafür ist, dass es einen globalen Erfolg im Klimaschutz gibt.“

Windkraftanlagen im strenggeschützten Außenbereich sind verfassungswidrig! Vgl. Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“

Windkraftanlagen im strenggeschützten Außenbereich sind verfassungswidrig! © Robert Niebach

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