Anfrage an Dr. Elke Bruns (KNE) zu „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“

Sehr geehrte Frau Dr. Bruns,

erlauben Sie mir, da Sie die Frage „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“ aufwerfen, ein paar Tatsachen darzulegen und eine Anfrage an Sie und das KNE zu richten.

Der Regionalplan Vorpommern sieht eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brutgebieten von Rotmilanen und Schreiadlern vor. Es besteht ein erhöhtes Tötungsrisiko und trotzdem werden die betreffenden Anlagen als genehmigungspflichtig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB angesehen. Der Leiter der Genehmigungsbehörde Neubrandenburg erklärte mir, dass die Windkraftunternehmen, nachdem die Windfelder mehrfach ausgelegt worden seien, einen Anspruch darauf hätten.

So wurde denn auch in Battinsthal in einem Brutgebiet ein Windfeld errichtet. Nach Sichtung des Horsts durch die Untere Naturschutzbehörde wurde die Gemeinde, die gegen das Windfeld klagt, vom Umweltministerium MV nicht unterrichtet, wohl aber die Firma juwi, die nach Ende der Brutzeit rasch mit dem Bau begann. Die Begründung des Umweltministeriums lautete, dass außerhalb der Brutzeit kein Tötungsrisiko bestünde, obwohl mehr und mehr Greifvögel in Vorpommern überwintern. Das Umweltministerium schloss einen Vertrag über Abschaltzeiten ab. Behauptet wurde darin, dass die Rotmilane sich neuangesiedelt hätten, obgleich es sich um ein traditionelles Habitat handelt. Während der nächsten Brutzeit ist der Horst, der wieder bezogen worden war, „abgestürzt“. Dieser Fall wird in dem genannten Vertrag als mögliches Vorbild für die Lösung des Konflikts zwischen Artenschutz und Windkraftausbau genannt.

In Vorpommern wurden innerhalb von zwei Jahren über 40 Horste von Unbekannten im Zusammenhang mit Windkraftplanungen zerstört. Über 20 dieser Straftaten wurden im Süden des Landkreises Vorpommern-Greifswald in einer größeren Rotmilan- und Schreiadlerregion verübt, in welcher auch Battinsthal liegt. Die Anzahl der Straftaten sind der Unteren Naturschutzbehörde bekannt und der NDR hat in dem Film „Wildvögel gegen Windräder“ darüber berichtet. Das Innenministerium MV teilte mir auf meine Anfrage hin mit, dass ihm nur 5 solche Fälle bekannt seien. Es werden keine Anzeigen erstattet und die Straftaten werden nicht verfolgt. Ich glaube, dass es eine Dunkelziffer gibt, und vermute auch, dass viele der Vergiftungen und Abschüsse, die laut der Stellungnahme des DAA e.V. einen großen Anteil der Todesursachen ausmachen, im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windkraftanlagen stehen. Hinzu kommt, dass die Vorkommensgebiete der Rotmilane und Schreiadler, die aufgrund ihrer dünnen Besiedlung bevorzugt als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden, im Vorfeld von Windkraftplanungen ausgeräumt werden, d.h. bereits genutzte oder potentielle Brutwälder werden abgeholzt. Ich kann mich schwerlich des Eindrucks erwehren, dass Windkraftbranche, Politik und Flächenbesitzer gemeinsame Sache mit Kriminellen machen.

Viele Brutstätten werden in den Genehmigungsverfahren unterschlagen. Das liegt daran, dass die interessierten Firmen selbst die Artenschutzprüfung bei von ihnen abhängigen Prüfern in Auftrag geben und weiterreichen und dass es keine unabhängige Prüfung des Vorkommens geschützter Arten gibt. Offenbar wird diese Unterschlagung, wenn die Anwohner selbst prüfen, ob es ein Vorkommen geschützter Arten gibt, oder wenn mehrere Firmen um ein Windfeld konkurrieren und abweichende Angaben zum Artenvorkommen machen.

Das Hauptproblem besteht meines Erachtens in der Verknappung und letztlich Vernichtung der Lebensräume der bedrohten Arten. Freiflächen sollen geschützt werden, wie die Unteren Naturschutzbehörden in ihren Stellungnahmen unter Verweis auf entsprechende rechtsgültige Pläne immer wieder betonen. Indem die Windfelder jedoch nur einzeln geprüft und gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB genehmigt werden, wird nicht beachtet, dass die Lebensräume der bedrohten Arten allmählich in ihrer Gesamtheit beseitigt werden. 1994 untersagte das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer Windkraftanlage auf Föhr mit der Begründung, dass das äußerste Schonungsgebot für den Außenbereich aus den Angeln gehoben würde, wenn es gestattet wäre, Windkraftanlagen weithin zu bauen. Durch die Baugesetznovelle von 1996 wurde das äußerste Schonungsgebot für den Außenbereich aus den Angeln gehoben. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich sind in Anknüpfung an das Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek der Auffassung, dass Windkraft im strenggeschützten Außenbereich verfassungswidrig ist. Wie kann der Staat die Wildtiere laut Art. 20a GG schützen, wenn er ihnen ihre Lebensräume nimmt?

In Deutschland ist der Rotmilanbestand zurückgegangen und es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass er im Zusammenhang mit dem Windkraftausbau zurückgegangen ist. Die Bebauung von 2% der Landesfläche mit Windkraftanlagen Deutschlands zöge die Vernichtung aller Lebensräume und Flugkorridore von Rotmilanen nach sich.

Auch wenn Sie eine bezahlte Windbranchenlobbyistin sind und aus einsehbaren Gründen kein Interesse an der Erhaltung der bedrohten Arten haben, bin ich doch sehr verwundert, dass Sie mit Ihrer sicher nicht zu bestreitenden fachlichen Kompetenz die Frage „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“ aufwerfen. Ich bitte Sie, mir zu erläutern, wie der Artenschutz gemäß Art. 20a GG gewährleistet werden kann, wenn Windkraftanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB weithin auf nahezu allen Freiflächen genehmigt werden können und der Außenbereich seinen strengen Schutz verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Vgl. auch Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“.

Rotmilan (Foto: Jens Kalanke)

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

Werbung
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s