13. Penkuner Protest gegen Impfpflicht und Ausgrenzung Ungeimpfter

13. Lichterspaziergang Penkun 04.04.2022, jetzt 19 Uhr

Rede des Arztes Heinz Timm

Guten Abend, liebe treue Bürger von Penkun und Umgebung.

Wir machen weiter, auch, wenn wir nur wenige sind. Wir wollen die Fahne hochhalten gegen die Impfpflicht und gegen Ausgrenzung Ungeimpfter. Wir wollen weiter aufklären. Vielen Dank bei der Gelegenheit an den Nordkurier, der uns dazu immer wieder eine Öffentlichkeit schafft.

Auch heute will ich wieder nur einige, drei aktuelle Informationen geben:

1) Die ersten Bescheide der Gesundheitsämter sind draußen:

a) Brandenburg, Landkreis Uckermark: vom 25.3.22: dieses ist zumindest in Übereinstimmung mit §20a Infektionsschutzgesetz. Die Betroffenen werden aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist von einem Monat einen Impf-, Genesenen-, oder Kontraindikationsnachweis zu erbringen. Es sind keine Konsequenzen angedroht. Es stellt sich trotzdem die Frage, wie darauf zu reagieren sei. Von juristischer Seite habe ich da bisher noch nichts gefunden. Mein minimales juristisches Wissen sagt mir jedoch, dass dies Gesetz und dessen Umsetzung als akzeptiert gesehen werden kann, wenn man nichts macht.

b) Für Mecklenburg-Vorpommern ist mir noch nichts bekannt. Wenn ich ein entsprechendes Schreiben bekomme, werde ich meine Sichtweise klar darlegen in folgender Form (vielleicht auch für andere brauchbar):

Sehr geehrte Damen Herren, ich habe Ihr Schreiben vom … erhalten, verbunden mit der Aufforderung, einen Impfnachweis zu erbringen. Ich teile Ihnen dazu Folgendes mit: Dieses Gesetz der (einrichtungsbezogenen) Impfpflicht widerspricht dem Art. 2 unserer Verfassung, in dem körperliche Unversehrtheit garantiert wird. Nur in sehr begründeten Ausnahmefällen kann dieser Artikel eingeschränkt werden. Von den Möglichkeiten kommt jedoch absolut nichts infrage. Denn es ist inzwischen in vielen Studien – auch von offizieller Seite – bewiesen (z.B. eine Statistik der Krankenkasse und eine Studie zum US-Militär, zuletzt veröffentlicht im anerkannten Wissenschaftsmagazin The Lancet), da mit den zur Zeit in der EU zugelassenen sogenannten Impfstoffen eine Immunität der COVID-Infektion nicht erreicht werden kann, selbst dreifach Geimpfte werden (insbesondere durch die Omikron-Variante) häufig infiziert. Wenn überhaupt, kann der Verlauf minimal abgeschwächt werden. 2) Durch die sogenannte Impfung wird eine Weiterverbreitung des Virus nicht verhindert. Eine Überlastung des Gesundheitswesens hat bislang nicht stattgefunden. Und allein die Spekulation einer schweren neuen Variante im Herbst rechtfertigt keine Ausnahme zum Art. 2 der Verfassung – zumal bereits jetzt die sogenannten Impfungen bereits bei der jetzigen Omikron-Variante so gut wie keine Wirkung haben (bestenfalls sehr kurzfristig). Demgegenüber ist es nicht mehr zu übersehen, dass durch die sogenannte Impfung schwerwiegende Nebenwirkungen und Todesfälle – gerade bei jungen Menschen – in einem bei anderen, konventionellen Impfungen nie dagewesenen Ausmaß auftreten. Dies allein müsste bereits Grund genug sein, diese Stoffe unverzüglich vom Markt zu nehmen. Auch der proteinbasierte Impfstoff Novavax dürfte ein ähnliches Nebenwirkungsprofil besitzen, da den wesentlichen Bestandteil das Spikeprotein darstellt, und genau dieses wird für schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen, Schlaganfall u.a. verantwortlich gemacht. Ich werde also Ihrer Aufforderung nicht nachkommen und bitte Sie eindringlich, Ihre folgenden Entscheidungen unter medizinisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten und nach Ihrem Gewissen zu fällen und nicht einfach politische Anordnungen in blindem Gehorsam umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass diese Impfpflicht gegen den Nürnberger Kodex verstößt und Sie sich nach jüngster Rechtsprechung strafbar machen – bereits durch die Aufforderung – mehr noch, sofern Sie Sanktionen aussprechen.

Wer will, wende sich an mich, dass ich ihm die Datei schicke.

c) Von anderen Bundesländern ist bekannt, dass Bußgelder angedroht werden. Dazu haben sich viele Rechtsanwälte ausgelassen und bieten ihre Hilfe (kostenpflichtig) an. Denn hier bestehen gute Chancen, dagegen anzugehen. Ein Bußgeld ist in § 20a lediglich vorgesehen für Arbeitgeber, die Ungeimpfte neueinstellen oder vom Betretungsverbot Betroffene weiter tätig werden lassen. Außerdem sagt der Paragraf 20a, dass es sich um eine Impfpflicht, nicht aber um einen Impfzwang handelt (ist natürlich ein Witz). Die Freiwilligkeit sei unberührt. Wenn also die Impfung freiwillig ist, wie kann dann die Verweigerung der Impfung eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann?

Ich bitte alle Betroffenen, mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorzugehen. Bitte meldet euch bei mir, sofern Begehungsverbote oder Bußgelder angedroht werden. Dann wollen wir massiv aktiv werden! In anderen Ländern (USA, Frankreich (?)*), Österreich ist es bereits gekippt bzw. ausgesetzt). Ich befürchte, wenn die Regierung hier erfolgreich sein sollte, kommt bald die nächste Berufsgruppe dran (z.B. Lehrer oder Polizei, oder auch Behördenangestellte – es gibt da unbegrenzte Möglichkeiten)

2) Aber, wer meint, dies sei bereits das Ende der Willkür, den muss ich enttäuschen: Laut Berliner Zeitung vom 28.3. hat der „wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages jüngst ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches, wie erwünscht, zu dem Ergebnis kommt, die Weigerung, sich impfen zu lassen, stelle eine Straftat dar. Also das lässt mich doch sehr an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln.

3) Am kommenden Donnerstag, dem 7.4. soll die allgemeine Impfpflicht beschlossen werden. Es scheint, dass diese (ab 18) wohl nicht durchkommt. Und die Alternative ab 50 dürfte noch problematischer sein, da es eine Ungleichbehandlung bedeuten würde. Warten wir es ab.

*) Anmerkung von René Sternke

In Frankreich sind der Impfpass und die Maske an den meisten Orten nicht mehr obligatorisch. Die Impfpflicht für Pflegepersonal, die am 15. September 2021 eingeführt worden ist, besteht jedoch noch. Ungeimpfte Pfleger wurden entlassen. Die Impfpflicht für Pflegepersonal ist jetzt ein Wahlkampfthema. Emmanuel Macron hält an ihr fest. Fünf Gegenkandidaten, darunter Marine Le Pen, die aussichtsreichste Gegenkandidatin, fordern ihre Aufhebung.

Links zur Rede

Focus: Mehr Impf-Nebenwirkungen als bekannt? Krankenkassen-Daten sorgen für Diskussionen

Bayerischer Rundfunk: BKK Provita trennt sich von Vorstand

The Lancet: The epidemiological relevance of the COVID-19-vaccinated population is increasing

COVID-19: Hat die Impfpflicht für das Pflegepersonal, die ein Wahlkampfthema geworden ist, überhaupt noch einen Sinn? – Quelle: https://www.msn.com/fr-fr/actualite/france/covid-19-l-obligation-vaccinale-des-soignants-devenue-un-sujet-de-campagne-a-t-elle-encore-un-sens/ar-AAVBVLj (Screenshot)

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