Nordkurier: Energiewüste MV?

Der Nordkurier berichtet über die Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung, die dazu führen würden, Mecklenburg-Vorpommern in eine Energiewüste zu verwandeln. In der Presseerklärung des Freien Horizonts unter der Überschrift „Die derzeitige Energiepolitik bringt keine Sicherheit – sondern ist selbst höchstes Sicherheitsrisiko für Mensch, Natur und Wirtschaft unseres Landes!“ heißt es:.

„Windkraftminister Habeck und Umweltzerstörungsministerin Lemke, bezeichnenderweise beide Grüne, bescheren als „Osterpaket“ den Vorrang von erneuerbaren Energien vor Natur-, Arten- und Anwohnerschutz. Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, daß die schon jetzt mangelhaften Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger und Naturschutzverbände, kolportiert als Hemmschuhe des EE-Ausbaus, noch weiter beschränkt werden. Energie aus Windkraft und Solaranlagen werden mitunter auch noch großmäulig als „Freiheitsenergie“ verkauft und soll von russischem Gas unabhängig machen. Defacto bedeutet dieses Vorgehen eher freie Fahrt für die Verdiener an Windkraft- und Solaranlagen und ist eine unverantwortliche Lösung zulasten der Versorgungssicherheit und günstiger Energiepreise. Allein schon wegen des begrenzten Flächenangebotes für eine Industrienation mit mehr als 82 Millionen Einwohnern ist ein derartiges Vorgehen unmöglich.“

Kontakt zum Vorsitzenden des Aktionsbündnisses Jens Pörksen: jens.poerksen@freier-horizont.de 0171-3406464

Windkraftanlagen im strenggeschützten Außenbereich sind verfassungswidrig. Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Nordkurier, 2. Mai 2022

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Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

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4 Gedanken zu “Nordkurier: Energiewüste MV?

  1. No_NWO schreibt:

    Herr Sternke hat an anderer Stelle bereits das Argument vorgebracht, es sei schlicht nicht vorstellbar, politische Entscheider seien so sehr dumm, die energiewirtschaftliche Absurdität des Konzepts eines weiteren Ausbaus von Solar und Wind nicht zu begreifen. Sagen wir es so: Es interessiert sie nicht wirklich. Weil sie etwas anderes begriffen haben. Daß sie keine politischen Entscheider sind bzw. daß ihre Macht in den Händen der Parteivorstände liegt. Diese allein haben das Vorschlagsrecht, wer auf die Wahllisten kommt.

    Wer in die Politik geht, weiß das. Und weiß also vom ersten Tage an, lediglich ausführendes Organ von Parteivorständen sein zu können. Nelson Rockefeller, ehedem US-Vizepräsident, hat zum Ende der 1970er hin ganz offen davon geredet, zum Zwecke der Durchsetzung technokratischer Herrschaft gegen das nichtsnutzige Volk sei ein „Faschismus mit demokratischem Gesicht“ vonnöten. Klar, ist logisch. Wir werden gerade Zeugen, wohin diese spezielle Logik führt.

    Permanente technologische Höherentwicklung macht a) händische Arbeit immer mehr obsolet, und b) schmälert die Kapitalrenditen. Ist logisch, verstehen alle. Aber wundern sich dann über das Tun und Treiben der Politik. Dieses Wundern über jenes Tun und Treiben ist das eigentlich Verwunderliche, finde ich.

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    • Ich wundere mich immer weniger. Dass die Abgeordnete Parteisoldaten sind, ist sichtbar. Andererseits werden diese Parteivorstände jedoch gewählt. Und es passiert immer wieder, dass Hinterbänkler wie Lauterbach oder Strack-Zimmermann plötzlich von den Medien nach oben gespült werden und Druck ausüben. Der arme Kanzler hat seine Position zu Waffenlieferungen sogar plötzlich von einem Tag zum anderen vollkommen geändert, ohne dass es einen öffentlich erkennbaren Grund dafür gab. Die Tendenz ist immer deutlich erkennbar und es ist auch stets sichtbar, welche Interessen bedient werden. Dennoch bleibt für mich vieles rätselhaft.

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      • No_NWO schreibt:

        Ja, sie werden gewählt, die Parteivorstände. Aber das Vorschlagsrecht, wer sich da zur Wahl in den Vorstand stellen darf, hat laut bundesdeutschem Parteienrecht eben wieder wer? Klar, der Parteivorstand. Es ist das bundesdeutsche politische System faktisch ein hermetisches Regime von Parteivorständen.

        Um so interessanter wäre es, Personalrecherche zu betreiben bis hinein in Biographien und Familiengenealogien. Was sind das für Väter, Mütter, Onkel oder Tanten, die nachfolgenden Generationen raten, Jura zu studieren und anschließend in die Politik zu gehen? Und die diesen Rat mit dem Hinweis verbinden: „Talent hast du, und solltest du dich gut schlagen, wartet ein Platz im Parteivorstand auf dich. Selbstverständlich braucht es dazu Verbindungen, doch das soll nicht deine Sorge sein.“

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    • Die Bundestagskandidaten werden nicht von den Parteivorständen vorgeschlagen, sondern von den Landesverbänden. So habe ich die CDU in Vorpommern gebeten, uns doch einen anderen Kandidaten als den korrupten Amthor zu geben. (Wenn man „CDU“ und „Korruption“ in eine Suchmaschine eingibt, fügt sie sogleich von selbst den Namen „Amthor“ hinzu.) Bei der AfD hatte es sogar der Bürgerrechtler Patrick Schiffler geschafft, vorübergehend als Bundestagskandidat nominiert zu werden. Der Mandatsinhaber Enrico Kommning hat ihn dann aber mithilfe der Presse verleudmet und sich die Kandidatur wieder gesichert (vgl. https://pschiffler.akudev.de/gruesse-aus-suedafrika/). Er ist dann wie Amthor mit Zweitstimmen gewählt worden. Es lag aber in beiden Fällen an der jeweiliegen Parteibasis, dass sich die beiden Selbstbediener wieder durchsetzen konnten.

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