Zu Schwarzers Offenem Brief an Scholz

Bereits der Ton des Briefes zeigt, dass sich diejenigen, die ihn entworfen haben, wenig Erfolg davon versprechen, denn sie reden Bundeskanzler Scholz mit „sehr geehrter Herr Bundeskanzler“ und unten sogar mit „sehr verehrter Herr Bundeskanzler“ an. Die Anreden durch Wlodomir Selenskyj und Andrij Melnyk, welche erfolgreich zu umfangreichen Geld- und Waffenlieferungen geführt haben, zeigen, dass wir die höchsten Repräsentanten unseres Staates stets mit viel zu großer Höflichkeit und Ehrerbietung anreden und behandeln, denn diese wollen offenbar weggeschickt, herumkommandiert, gedemütigt und beschimpft werden. Die erfolgversprechendere Anrede an die „Leberwurst“ Scholz wäre wahrscheinlich „Du Würstchen“ gewesen.

Im ersten Abschnitt begrüßen die Unterzeichner, dass der Kanzler so genau die Risiken bedacht habe, und hoffen darum, dass er sich auf seine ursprüngliche Position besinne. Dass der wie ein Schilfrohr im Wind hin- und herschwankende Kanzler die Konsequenzen der Lieferungen schwerer Waffen offenbar überhaupt nicht bedacht hat, zeigt jedoch die Tatsache, dass er seine ursprüngliche Position ohne einen einsehbaren Grund aufgegeben hat. Dass er sich wieder anders besinnen wird, ist zu erwarten. Es ist aber leider nicht zu hoffen, dass er sich, geschwächt wie er ist, gegen Kriegstreiber, die wissen, was sie wollen, durchzusetzen vermag.

Die Unterzeichner teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Aber genau hier liegt der Punkt. Die Bush-Regierung hat es in der National Security Strategy (NSS) vom September 2002 verstanden, völkerrechtlich illegitime Präventivschläge zu Präemptivschlägen, d.h. zu völkerrechtlich legitimen Militäraktionen zur Ausschaltung einer zukünftigen Gefahr, umzudeuten. Die USA haben solche Kriege geführt und Deutschland hat darauf niemals mit Sanktionen gegen die USA geantwortet oder gar den angegriffenen Staaten schwere Waffen geliefert. Russland folgt in seiner Begründung der „militärischen Sonderaktion“ exakt der Argumentation, welche die USA in der NSS zur Begründung derartiger Kriege einsetzen, denn die Bildung eines Sicherheitsgürtels, eines Cordon sanitaire, wie es George Friedman 2015 ausdrückte, an den Grenzen Russlands, stellen für Russland eine zukünftige Gefahr dar, welche Russland mit der Entmilitarisierung der Ukraine auszuschalten sucht.

Dann reden die Unterzeichner von „Geboten der politischen Ethik“, die gleichzeitig „Grundlinien“, „kategorische Verbote“ und „moralische Normen universaler Natur“ sind. Als erstes nennen sie die Auslösung der unmittelbaren Gefahr eines Weltkriegs. Wo ist da ein kategorisches Verbot? Wenn es Deutschland danach gelüstet, einen Weltkrieg auszulösen, hat es bisher noch niemand daran hindern können. Die zweite Grenzlinie sei das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die Gegenüberstellung und Hierarchisierung der Gefahr eines Weltkriegs und der Zerstörung und des Leids unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ist äußerst merkwürdig. Es fragt sich auch, woher die Unterzeichner ihren Maßstab für das Maß des Leides nehmen. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor stehe dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. Wann genau wird das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung unterträglich werden? Unerträglich für wen?

Deutschland werde durch die Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei, so dass Russland zu einem Gegenschlag ausholen könnte. Deutschland würde Russland „ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern“. Warum wäre ein russischer Gegenschlag verbrecherisch, wenn Deutschland bewusst und aus freier Entscheidung in den Krieg eintritt?

Als Argument gegen eine weltweite Rüstungsspirale führen die Unterzeichner katastrophale Konsequenzen für die globale Gesundheit und den Klimawandel an. Wäre es katastrophal, wenn der Pharma- und der Windindustrie, die die Gesundheit der Menschen und die Natur mit ihren Viren, Gentherapeutika und Windkraftanlagen zerstören, Kapital vorenthalten würde, damit der Rüstungsindustrie welches zugeführt werden könne, um Mittel zu produzieren, die Mensch und Natur auf andere Weise zerstören? Gibt es denn keine gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten für das Kapital mehr, die sinnvoll wären?

Im „europäischen Ansatz der gemeinsamen Vielfalt“ bestehe „ein Vorbild“, um einen weltweiten Frieden zu schaffen. Offenbar wissen die Unterzeichner nicht, dass dieser Krieg in Europa stattfindet und dass gerade die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Ukraine während einer Reihe von Jahren vor dem Kriegsausbruch bewusst instrumentalisiert wurde, um diesen Krieg gezielt herbeizuführen. Der Vortrag, in dem Friedman das Konzept erläutert heißt „Europe: Destined for Conflict?“, wobei das Fragezeichen irreführend ist, da Friedman gleich mit den Worten beginnt, dass es keinen Ort auf der Erde gebe, an dem ewig Frieden herrsche.

Ich habe die Petition zum Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz unterschrieben, da ich keine Hoffnung habe, dass es in einem Land, in dem viele Menschen glauben, dass das kühlere CO2 die wärmere Erde erwärmt und dass uns Windkraftanlagen davor schützen können, ein intelligenterer Appell an den Bundeskanzler verfasst werden könnte, um diesen zu veranlassen, endlich diplomatisch aktiv zu werden, um diesen schrecklichen Krieg schnellstmöglich zu beenden, anstatt ihn durch Propaganda, Sanktionen, Aufrüstung, Waffenlieferungen und andere kriegsintensivierende Maßnahmen zu verlängern.

Hier ist der Link: https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz

Quelle: https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz (Screenshot)

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4 Gedanken zu “Zu Schwarzers Offenem Brief an Scholz

    • Er ist, sieht man mal von CumEx ab, gewiss nicht kriminell, weil er hin- und herschwankt. Er ist sicher nicht dumm, da er sich auf diese Weise wenigstens selbst hält. Der Mensch ist ein denkendes Schilfrohr, sagt Blaise Pascal. Ob Scholz denkt, weiß man nicht. Jedenfalls lässt er sich nichts davon anmerken.

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  1. No_NWO schreibt:

    Glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen den von allem Anfang an betrügerischen Charakter von „Demokratie“. Sie ist ein Deckmantel für die Herrschaft von menschenverachtenden Kriminellen, welche sich Kinder und Jugendliche mithilfe der Staatsschule zu denkfaulen, und so zugleich zu moralisch indifferenten Untertanen heranziehen. Die dann brav alle Jahre wieder hingehen und Wahrheits- und Menschenverächter wählen, Kriminelle. Was letzteres sich ohne weiteres als Begünstigung von Straftaten auffassen läßt.

    Anzuführen wäre Nietzsches drastisches kulturkritisches Diktum, die moderne Form von Herrschaft sei „eine von Sklaven über Sklaven“. Anders gesagt: Wie könnten ehrenhafte Menschen jemals Erfolg als Politiker haben. Oder sich an Wahlen beteiligen.

    Wahrheit ist nicht immer schön.

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