Habeck: Realitätserzeugung durch Lüge

In dem Nordkurier-Artikel „Panzerhaubitzen und Windräder. Eine Klausur im Zeichen des Krieges“ berichtet Michael Fischer über den Zweifrontenkrieg, den die Bundesregierung in der Ukraine gegen Russland und gleichzeitig in Deutschland im ländlichen Raum gegen die dort legenden Menschen und die Natur führt.
Referiert wird eine Klausurtagung. Unter Anspielung auf das nach faulen Eiern riechende „Osterpaket“ sagte Habeck: „So wurden Konflikte zwischen Windkraft und Artenschutz gelöst.“
Damit glaubt der Möchtegernphilosoph Habeck offenbar, durch eine dreiste Lüge eine Realität erzeugen zu können.

Wie wurden denn die Konflikte zwischen Windkraft und Artenschutz gelöst?
Der Artenschutz wurde einfach über Bord geworfen.
Dazu heißt es im „Osterpaket“:

„Neben Anpassungen z.B. im Planungs-, Bau-, Genehmigungs-, Natur- und Artenschutzrecht bedarf auch das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz einer grundlegenden Überarbeitung. Damit die erneuerbaren Energien mit der erforderlichen Dynamik ausgebaut werden können, wird das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet, und es wird mit diesem Artikelgesetz die größte Beschleunigungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seinem Bestehen vorgelegt.“ (S. 1)
„Auch die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Windparks im Interesse der Volksgesundheit oder öffentlichen Sicherheit stehen und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich sind.“ (S. 158)

Der Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz gemäß Artikel 20a GG wurde nicht gelöst. Windkraft im Außenbereich bleibt nach wie vor eine verfassungswidrige Techologie zur Ausrottung geschützter Arten! Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld:

„ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“

Protestieren Sie bitte bei Ihren Bundestagsabgeordneten und beim Bundesrat gegen den Beschluss des stinkenden „Osterpakets“!

Nordkurier vom 5. Mai 2022

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