‌Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ dient der Stigmatisierung jeglicher Form von Regierungskritik

In einem anonymen Artikel mit dem Titel „Jeder Fünfte in Deutschland glaubt an Ukraine-Verschwörung“ ersucht die Welt, den ‚Verschwörungstheoretiker‘ als einen besonderen Typus von Menschen zu konzipieren, der an sämtliche Verschwörungstheorien glaubt.

Die Welt schreibt: „Knapp sieben Prozent stimmten der unbelegten Verschwörungserzählung, die Ukraine betreibe zusammen mit den USA geheime Labore zur Herstellung von Biowaffen, vollständig zu und doppelt so viele teilweise.“ In diesem Satz hat die Welt einen Beitrag verlinkt, in dem die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat eingeräumt, dass es „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine gibt.

Warum sollten die ‚Verschwörungstheoretiker‘ behaupten, dass es geheime Labore wären? Ihre Existenz ist nachgewiesen. Vgl. dazu „À propos Zoonose“. Laut George Friedman war es das Ziel der USA, Russland durch Militarisierung der Ukraine und anderer Nachbarländer zur Bildung eines Sicherheitsgürtels um Russland zu einem militärischen Angriff auf die Ukraine zu drängen, vgl. „Die US-Politik in Bezug auf Russland, Deutschland und die Ukraine“.

Russland übernimmt zur Begründung des Angriffskrieges exakt die Argumentation der Bush-Regierung in der National Security Strategy (NSS) vom September 2002, die völkerrechtlich illegitime Präventivschläge zu Präemptivschlägen, d.h. zu völkerrechtlich legitimen Militäraktionen zur Ausschaltung einer zukünftigen Gefahr, umdeutet, vgl. „Zu Schwarzers Offenem Brief an Scholz“. Dennoch nimmt Deutschland Sanktionen gegen den Angreifer vor, liefert Waffen in das Kriegsgebiet und bildet Militärs der angegriffenen Kriegspartei in Deutschland aus, was es in den Angriffskriegen der USA nicht getan hat. Diese Regierungspolitik ist kritikwürdig, weil sie die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Es ist daher unfair, die Kritiker der Regierungspolitik als ‚Verschwörungstheoretiker‘ zu diffamieren.

Die Welt schreibt: „Die Umfrage zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Corona-Verschwörungsmythen und solchen über den russischen Krieg gegen die Ukraine. Unter Ungeimpften und Menschen, die auch zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen bereit sind, war die Zustimmung zu solchen Aussagen mit jeweils rund 56 Prozent am höchsten.“

Ist es nicht das Recht jedes Bürgers, sich nicht impfen zu lassen? Was genau mit ‚Corona-Verschwörungsmythen‘ gemeint ist, wird offenbar vorsätzlich offengelassen, so wie der Begriff der ‚Verschwörungstheorie‘ offenbar mit Vorsatz unscharf gelassen wird. Jegliche Kritik an den willkürlichen und schädlichen staatlichen Maßnahmen, die zunächst unter dem Vorwand der Beendung der Pandemie und später dem Vorwand ihrer Eindämmung ergriffen wurden, wird von der Welt auf diese Weise diffamiert und verurteilt.

Ich habe an Lichtenberg-Professor Dr. Tobias Schlicht und Dr. Krzysztof Dolega von der Ruhr-Universität Bochum eine Anfrage zum Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ gerichtet, da sie zu diesem Thema ein von der Volkswagen Stiftung gefördertes Forschungsprojekt durchführen. Sie konnten mir nicht auf die Frage antworten, wie sie eine ‚Verschwörungstheorie‘ von einer anderen Theorie unterscheiden, vgl. „Anfrage zum Begriff ‚Verschwörungstheorie‘“.

Der bewusst unbestimmt gelassene Begriff der ‚Verschwörungstheorie‘ bietet die Möglichkeit, jegliche Form der Regierungskritik zu diffamieren und zu diskreditieren. Wird der ‚Verschwörungstheoretiker‘ in einem neuen Feindbild das, was im Sozialismus der ‚Klassenfeind‘ war?

Quelle: „Jeder Fünfte in Deutschland glaubt an Ukraine-Verschwörung“ (Screenshot)

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