Das Bundesverfassungsgericht begründet die Verfassungsmäßigkeit des Impfgesetzes mit Behauptungen im Gesetzesentwurf

Der „Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – Impfnachweis (COVID-19)“ zeigt, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben. In seiner Begründung des Beschlusses stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188) . Die darin vorgetragenen unbewiesenen Behauptungen werden unbesehen übernommen.

So heißt es im Gesetzesentwurf wie im Gerichtsbeschluss: „Zur Prävention stünden gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zu Verfügung.“ Der Sicherheitsbericht des Paul Ehrlich Instituts vom 26. Oktober 2021 dokumentiert jedoch schwere, bis zum Tod gehende Gesundheitsgefährdungen durch die Corona-Impfung.

Im Beschluss heißt es: „Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und auch das Virus seltener übertragen können als nicht geimpfte oder nicht genesene Personen.“ Aus der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts geht deutlich hervor, dass das Gericht weiß, dass das Wissen, auf welchem seine Entscheidung beruht, überholt und widerlegt ist.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: „Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang.“ Aus denselben Leitsätzen geht jedoch hervor, dass vulnerable Personen durch die Impfung des Pflegepersonals vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung überhaupt nicht geschützt werden können. Es ist nur von einem „reduzierten Übertragungsrisiko“ die Rede und auch hierfür wird kein Nachweis erbracht.

Der Beschluss der BVerfG stellt „Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätig sind“, und „vulnerable Gruppen“ einander gegenüber. Es bewertet den Schutz der vulnerablen Gruppen höher als den Schutz der pflegenden Personen. Warum darf der Staat entnscheiden, wer gesund bleiben und wer krank werden soll, wer leben und wer sterben soll? Warum werden die Gepflegten als „Gruppen“ und die Pflegenden als „Personen“ kategorisiert? Sind den tatsächlich Gruppen vulnerabel oder einzelne Personen? Werden die Pflegenden, indem sie in stärkerem Maße Gefährdungen durch die sogenannte Impfung ausgesetzt werden, nicht auch zu einer vulnerablen Gruppe?

Und was bedeutet „vulnerabel“? Der Ausdruck bedeutet „verletzbar“. Warum sind die Gepflegten verletzbar und die Pflegenden nicht? Das Infor­mations­system der Gesund­heits­bericht­erstat­tung des Bundes definiert „vulnerable Personengruppen“ als „aufgrund ihrer körperlichen und/oder seelischen Konstitution (z.B. Behinderung, psychische Störung, Schwangerschaft, hohes Alter) oder/und aufgrund ihrer besonderen sozialen Situation (z.B. obdachlose Frauen) verletzlichere (vulnerable) Personenkreise. (Quelle: Glossar Themenheft 42 – Gesundheitliche Folgen von Gewalt)“.

Das Bundesverfassungsgericht behauptet, gestützt auf den Gesetzesentwurf zu dem Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit des doch hätte prüfen müssen: „Während eine solche Erkrankung für die meisten Menschen mild verlaufe, bestehe insbesondere für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustands und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf (vulnerable Personengruppen). Darüber hinaus sprächen bestimmte Patientengruppen weniger gut auf eine Impfung an und seien daher auf einen vollständigen Impfschutz der sie betreuenden Personen angewiesen. Ebenso wie (ältere) pflegebedürftige Personen, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, gehörten die im Rahmen von Angeboten für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen betreuten Personen typischerweise aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen zu den vulnerablen Personengruppen (vgl. BTDrucks 20/188, S. 28).“

Im „Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19“ des Robert Koch Instituts heißt es dagegen: „Die Vielfalt verschiedener potenziell prädisponierender Vorerkrankungen und ihrer Schweregrade sowie die Vielzahl anderer Einflussfaktoren machen die Komplexität einer Risiko-Einschätzung deutlich. Daher ist eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich.“

Wie im Klimaschutzurteil hat das Bundesverfassungsgericht auch im Beschluss zum Impfnachweis politisch und nicht rechtlich entschieden und die Realität bei seiner Urteilsfindung vollkommen ausgeblendet und durch unbewiesene Behauptungen ersetzt.

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich sind der Auffassung, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verfassungswidrig ist. Vgl. „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“. Wir streben an, dass die Verfassngsmäßigkeit von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in einem Normenkontrollverfahren geprüft wird. Bereits 2019 hat mir der Verfassungsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein geschrieben: „Von staatsrechtlicher Seite hier irgendeinen durchgreifenden Widerstand zu erwarten, erachte ich als illusorisch. Das Bundesverfassungsgericht ist eine politische, nicht eine juristische Instanz.“ Vgl. „Dr. Dr. Thor von Waldstein: Der Windkraftirrsinn ist kein partieller ‚Blackout‘ eines an sich akzeptablen Staats“.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist durch die Entscheidungen des Bundesferfassungsgerichts unter dem Präsidenten Stephan Harbarth stark vermindert worden.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html (Screenshot)

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3 Gedanken zu “Das Bundesverfassungsgericht begründet die Verfassungsmäßigkeit des Impfgesetzes mit Behauptungen im Gesetzesentwurf

  1. No_NWO schreibt:

    Jemand springt in ein leeres Schwimmbecken, weil aus den Lautsprechern der Badeanstalt die Meldung ertönt, das Becken sei nun voll aufgefüllt und freigegeben. Der Springer verletzt sich. Dies das eine.

    Das andere, wenn jemand mit der Drohung zum Sprung genötigt wird, ihm und seiner Familie die Existenzgrundlage zu entziehen.

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  2. No_NWO schreibt:

    Inflation — hohe Benzinpreise — lauernde nächste große pandemische Welle — und nun am Horizont auch noch eine Versorgungskrise mit Lebensmitteln…

    Jaja, es gibt schon so Künstler! Die hohe Kunst christlicher Missionierung ist eben nicht, Eingeborene zu ernähren. Sondern sie hungern zu lassen. Wie es auch eben nicht die Kunst ist, Eingeborenenvölker pumperlgesund sein zu lassen. Sondern ihnen einzureden, der Tod lauere gleich um die Ecke. Um die chronische Gesundheit der gottlosen Heiden dann mit Impfkampagnen und anderen Medikamentengaben pharmakologisch zu ruinieren.

    Höchste Kunst der Heidenbekehrung aber ist es, all dies letztere alles mit allen von diesen sieben Milliarden Eingeborenen zu tun — auf einen Streich, gleichzeitig! Wo kämen wir denn auch hin, wenn sich der Irrglaube halten würde, man dürfe einfach so auf der Welt sein und sein unnützes Heidenleben leben, nicht!?

    Ja, doch, alle Achtung, da muß man schon sagen: Respekt! Ist hohe Kunst, diese Heidenmissionierung.

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