Zu Grzegorz Rossoliński-Liebes and Bastiaan Willems’ These von Putins Missbrauch der Geschichte

In ihrem auf dem Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung veröffentlichten Essai „Putin’s Abuse of History: Ukrainian ‘Nazis’, ‘Genocide’ and a Fake Threat Scenario” tragen die Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe and Bastiaan Willems die These vor, Putin habe die Geschichte missbraucht. Sie behaupten nicht, dass er die Geschichte unrichtig erzählt hätte, sondern er habe die Geschichte missbraucht. Kann man die Geschichte denn missbrauchen, wenn man sie richtig erzählt?

Der Essai liefert eine Analyse der Reden Putins vom 21. und 24. Februar 2021. Die Autoren heben mit Recht hervor, dass diese Reden als Zeugnisse seiner Geschichtspolitik ernstgenommen und analysiert werden müssen. Sie werfen Putin vor, die Begriffe ‚Entnazifizierung‘ und ‚Genozid‘ unrichtig verwendet zu haben, um dem Einmarsch in die Ukraine zu legitimieren. In diesem Zusammenhang werfen sie ihm vor, die Begriffe ‚Faschismus‘, ‚Nazismus‘ und ‚Neonazismus‘ verschmolzen zu haben.

Mir geht es im Folgenden nicht darum, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen, denn Russland übernimmt zur Begründung des Angriffskrieges exakt die Argumentation der Bush-Regierung in der National Security Strategy (NSS) vom September 2002, die völkerrechtlich illegitime Präventivschläge zu Präemptivschlägen, d.h. zu völkerrechtlich legitimen Militäraktionen zur Ausschaltung einer zukünftigen Gefahr, umdeutet. Mir geht es vielmehr darum, die Frage aufzuwerfen, ob die beiden Historiker, die meinem Eindruck nach durchaus um Objektivität bemüht sind, nicht dem im Westen gegenwärtig spürbaren Druck nachgeben, die Geschichte umzuschreiben und so zu erzählen, dass sie der Tagespolitik derjenigen dient, die an diesem Krieg verdienen wollen.

In seinem Vortrag „Europe: Destined for Conflict?“, den George Friedman 2015 in The Chicago Council on Global Affairs hielt, führt Friedman aus, dass die deutsch-russische Annäherung, die Verbindung deutscher Technologie und russischer Rohstoffe, die größte Bedrohung für die USA darstelle, deshalb gelte es das deutsch-russische Verhältnis zu stören, wozu die militärische Bedrängung Russlands durch die Bildung eines Sicherheitsgürtels und die Ausnutzung der ukrainisch-russischen Spannungen in der Ukraine die geeigneten Mittel seien. Seit mindestens 2015 haben die USA den im Februar ausgebrochenen Krieg gezielt provoziert. Die Frage, ob Russland alternative Handlungsmöglichkeiten gehabt hätte, verneint Putin bekanntlich unter Verweis darauf, dass Russlands diplomatische Bemühungen gescheitert waren. Auf jeden Fall ist die Bedrängung Russlands durch die militärische Aufrüstung der Ukraine und anderer Nachbarstaaten kein ‚Fake Threat Scenario‘, wie die beiden Historiker behaupten.

Erst Putins zweite Rede begründet den Angriff auf die Ukraine. Die erste Rede beinhaltet eine Geschichtserzählung, die Russlands Zuständigkeit für die Ukraine begründen soll. Es ist eine Abrechnung mit der Nationalitätenpolitik Lenins, die nach Putins Auffassung zum Zerfall der Sowjetunion führen musste. Hier spielt der Begriff ‚Nationalismus‘ eine zentrale Rolle. Unter Nationalisten versteht Putin die separatistischen nationalen Bewegungen in der ehemaligen Sowjetunion, die in Bildung separater Nationalstaaten mündeten, und die nun in der Ukraine eine nationalistische und russophobe Politik führen. Sieht man sich die Sprachen- und Minderheitenpolitik der Ukraine an, so ist Putin insofern Recht zu geben, als der ukrainische Staat eine nationalistische Politik führt, die gegen die in Westeuropa geltenden ethischen Standards verstößt. Es handelt sich durchaus um eine Politik zur Vergrämung russischer ukrainischer Staatsbürger. Der Begriff ‚Ethnozid‘ wäre hier sicher angebrachter als der von Putin verwendete Begriff ‚Genozid‘. Das Problem liegt möglicherweise in Putins eigenartiger Terminologie, die zur Folge hatte, dass der Ausdruck ‚многонациональны народ‘ aus der russischen Originalrede in der offiziellen englischen Fassung mit ‚multi-ethnic people‘ übersetzt wurde.

Putin unterscheidet ‚Nationalisten‘ und ‚Neonazis‘ begrifflich. Das geht besonders aus der Passage hervor, welche die beiden Historiker zitieren, um seine Begriffsverwirrung zu belegen: „Ukrainian nationalists and neo-Nazis“. Putin zählt hier und an anderer Stelle beide Begriffe auf und bezeichnet damit offenbar verschiedene Gruppen. Dass es in der Ukraine Neonazis gibt, ist durch zahlreiche Dokumentationen der BBC, der TAZ, der AZOV Media und vieler anderer Medien belegt. Die ukrainischen Neonazis sprechen darin unverhohlen aus, dass sie die Russen vertreiben wollen. Sie verwenden faschistische und nazistische Symbole (Hakenkreuze, Wolfsangeln usw.). Gefangene ukrainische Soldaten haben derartige Symbole auf ihre Körper tätowiert. Es werden Fackelzüge und Gedenkveranstaltungen für Militäreinheiten des Dritten Reiches organisiert. Das neonazistische Asow-Regiment ist Teil der ukrainischen Armee, untersteht einem Ministerium und ist durch das Parlament legitimiert. Neonazistische Elemente sind in den ukrainischen Staat eingebunden, ohne dass die Ukraine in ihrer Gesamtheit als faschistischer Staat zu bezeichnen wäre. Am 2. Mai 2014 verbrannten 42 prorussische Aktivisten in Odessa; wie Dr. Eike Fesefeldt darlegte, wurde diese politische Straftat vom ukrainischen Staat strafrechtlich nicht aufgearbeitet.

Die Ukraine, so wie sie ist, ein korrupter oligarchischer Staat, der eine nationalistische Politik führt und Neonazis nicht nur toleriert, sondern akzeptiert und in staatliche Strukturen integriert, passt sich schlecht in ein Schwarz/Weiß-Schema ein, das einem bösen Russland eine gute Ukraine gegenüberstellt, für die es sich Opfer zu bringen lohnt.

Den Bürgern Westeuropas und insbesondere den Deutschen ist nunmehr zugedacht, wirtschaftsschädliche Sanktionen gegen Russland und einen voraussichtlich Jahre dauernden Menschenopfer fordernden, ökonomisch und ökologisch verheerenden Krieg in der Ukraine sowie einen nicht weniger kostspieligen Wiederaufbau dieses Landes zu finanzieren, damit Investoren, Politiker und Medien Profite erzielen können. Historiker stehen nun vor der Aufgabe, an der Verfertigung dieses Schwarz/Weiß-Bildes mitzuwirken. Die Rede des Bundeskanzlers und die Äußerungen des ukrainischen Botschafters am 8. Mai weisen ihnen den Weg: Die Ziele Putins wurden unrichtig wiedergegeben. Von der Kollaboration von Ukrainern mit dem deutschen Faschismus und ihrer Mitwirkung am Holocaust war keine Rede. Die Befreier der Deutschen vom Nationalsozialismus seien die Ukrainer gewesen.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=TbBJgHQ1IVU (Screenshot)
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=4KnDkKfpq8E (Screeshot)

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