Der gläserne Bürger: der Schnüffelei des Staates wehrlos aufgeliefert

Ich erinnere mich noch, wie ich 1987 von der DDR aus neidvoll zuschaute, wie die Bürger in der BRD gegen die Volkszählung Widerstand leisteten. Heute geht der Zensus 2022 unangefochten durch. Scheinbar bieten die Artikel 15, 16, 17 und 18 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) uns Bürgern die Möglichkeit, uns vor der Schnüffelei des Staates zu schützen. Aber – zumindest in Mecklenburg-Vorpommern – wurde der Datenschutz durch ein Landesgesetz ausgehebelt. Der Grund ist „das öffentliche Interesse“. Worin dieses öffentliche Interesse, das wichtiger sein soll als der Schutz des Einzelnen, bestehen soll, wissen wir nicht. Ob Naturzerstörung durch Windkraftanlagen oder Ausspähung der Bürger, „das öffentliche Interesse“ ist das Zauberwort, mit dem der Staat zunehmend seine Willkür rechtfertigt.

Meine Anfrage an das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Aufforderung erhalten, an der Online-Befragung zum Zensus teilzunehmen.
Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Daten gespeichert, weiterverarbeitet oder weitergegeben werden.
Ich möchte, dass meine persönlichen Daten unverzüglich gelöscht werden.
Wie muss ich mich verhalten?
Muss ich zuerst an der Online-Befragung teilnehmen und anschließend die Löschung meiner Daten verlangen sowie Widerspruch gegen ihre Weiterverarbeitung und Weitergabe einlegen? Wo und in welcher Form muss ich das tun?
Kann ich bereits von Vornherein die Teilnahme an der Online-Befragung unter Verweis auf Artikel 15 bis 18 DS-GVO verweigern, weil ich in dieser Befragung einen Eingriff in meine Privatsphäre sehe?
Ich bitte Sie höflich um eine Rechtsmittelbelehrung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Die Antwort des Statistischen Amts Mecklenburg Vorpommern

Sehr geehrter Herr Sternke,

bezüglich der Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) muss ich Ihnen mitteilen, dass der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz der fristgemäßen und vollständigen Durchführung des Zensus 2022 die Betroffenenrechte nach Art. 15, Art. 16, Art. 18 und Art. 21 DS-GVO ausgeschlossen hat.

Die Ausnahme zu den Betroffenenrechte beruht auf Artikel 89 Absatz 2 DS-GVO in Verbindung mit § 11 Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 in Mecklenburg-Vorpommern (ZensAG 2022 M-V). Sie ist angesichts der angestrebten Ergebnisbereitstellung 18 Monate nach dem Zensusstichtag 15. Mai 2022 erforderlich, weil die Geltendmachung dieser Rechte die fristgemäße und vollständige Erhebung der benötigten Angaben ernsthaft beeinträchtigen würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Verarbeitung der Zensusdaten gemäß Art. 89 Abs.1 DS-GVO geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der von der Zensuserhebung betroffenen Personen unterliegt. Mit diesen Garantien stellen wir unter anderem sicher, dass dem Schutzbedarf der Zensusdaten entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen worden sind.

Der beigefügten Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (BStatG) und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), die auskunftspflichtigen Personen im Zensus 2022 zugesandt wird, können Sie unter dem Punkt „Hilfsmerkmale, Ordnungsnummern, Trennung und Löschung“ entnehmen, dass die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen solange verarbeitet und gespeichert werden, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Hinsichtlich des Rechtes auf Löschung kann eine betroffene Person zwar gemäß Art. 17 DS-GVO von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dies ist aber nur dann möglich, sofern ein Grund nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO einschlägig ist.

Art. 17 Abs. 3 b) DS-GVO regelt jedoch, dass Art. 17 Abs. 1 und 2 DS-GVO nicht gelten soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde und eine Verarbeitung zu diesem Zwecke nach wie vor erforderlich ist.

Aufgrund der bestehenden Zensusgesetze gehört es zur Aufgabe der statistischen Ämter des Bundes und der Länder den Zensus 2022 entsprechend durchzuführen und zu erstellen. Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt im öffentlichen Interesse. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es unter anderem auch notwendig personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu verarbeiten (vgl. hierzu z.B. § 5 Zensusgesetz 2022 (Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden)). Für die Erhebungen besteht gem. § 23 Abs.1 Zensusgesetz 2022 Auskunftspflicht. Sie sind daher gesetzlich verpflichtet am Zensus 2022 teilzunehmen.

Ergänzend möchte ich Ihnen versichern, dass insbesondere auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Rechte und Freiheiten der einzelnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Zensusgesetzen explizite spezialgesetzliche Löschverpflichtungen für die einzelnen zu verarbeitenden Daten vorgesehen sind, denen die Statistischen Ämter natürlich nachkommen. Zum Beispiel werden gemäß § 31 Zensusgesetz 2022 (ZensG 2022) die im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung 2022 erhobenen Hilfsmerkmale, wie beispielsweise Namen, im Zuge der Erhebung 2022 zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den Erhebungsmerkmalen getrennt und gesondert aufbewahrt oder gesondert gespeichert. Sie werden gelöscht, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit und die Merkmalsgenerierung nach § 30 ZensG 2022 (Haushaltegenerierung) abgeschlossen sind, spätestens jedoch vier Jahre nach dem Zensusstichtag, vgl. § 31 Abs, 1. ZensG 2022

Von der Löschung ausgenommen sind die anonymisierten Ergebnisse.

Die im Rahmen des Zensus 2022 erhobenen Daten unterliegen der gesetzlichen Zweckbindung, d. h. sie dürfen ausschließlich für die im Zensusgesetz 2022 genannten Zwecke verwendet werden. Die mit den erhobenen statistischen Daten arbeitenden Personen müssen entweder Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sein und werden zur Wahrung der statistischen Geheimhaltung verpflichtet. Wer gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstößt, ist strafrechtlich zu belangen (§ 203 StGB). Dies kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Sowohl die zur Vorbereitung des Zensus 2022 vorliegenden Daten als auch die von den Befragten erhobenen Daten liegen in einer technischen Hochsicherheitsumgebung, die für Dritte nicht zugänglich ist. Somit ist der sehr hohe Schutzbedarf der Daten gewährleistet.

Wegen eines Eingriffs in Ihre Privatsphäre verweise ich auf die einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, nach der der Einzelne nicht ein Recht im Sinne einer absoluten uneinschränkbaren Herrschaft über seine Daten hat, sondern  grundsätzlich Einschränkungen seines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen muss. Das Zensusgesetz 2022, auf dem die Durchführung der Befragung basiert, dient den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit (vg.l § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3 ZensG 2022  Der Zensus dient: 2. der Feststellung der Einwohnerzahlen von Bund, Ländern und Gemeinden und der Bereitstellung der Grundlage für die Fortschreibung der Einwohnerzahlen für die Zeit zwischen zwei Volkszählungen sowie 3. der Gewinnung von Grunddaten für das Gesamtsystem der amtlichen Statistik sowie von Strukturdaten über die Bevölkerung als Datengrundlage insbesondere für politische Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Gebieten Bevölkerung, Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt und Arbeitsmarkt.) und schränkt damit das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung in zulässiger Weise ein.

Für weitere Fragen verweise ich auf die umfassende Unterrichtung nach § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG), die Ihnen im Rahmen des Schreibens zur Gebäude- und Wohnungszählung 2022 zur Verfügung gestellt wurde. In dieser Unterrichtung wurden Sie unter anderem über Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Rechtsgrundlagen, Auskunftspflicht und die Rechte der Betroffenen informiert.

Ich hoffe, dass die Sach- und Rechtslage durch meine Ausführungen für Sie transparenter geworden ist.

Für die Erteilung Ihrer Auskünfte möchte ich mich bei Ihnen bereits jetzt im Voraus bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Anja Mamerow

Grundsatzfragen, Rechtsfragen der Statistik, Buß- und Zwangsgeldverfahren, statistikspezifischer Datenschutz/Datensicherheit

–––––––––––––––––––––

MV_LS_Z-MV_RGB

Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern

Lübecker Straße 287 | 19059 Schwerin

Telefon +49 385 588-56412 | Telefax +49 385 588-56973

Anja.Mamerow@statistik-mv.de

www.laiv-mv.de/Statistik

Artikel 89 Absatz 2 DS-GVO (Quelle: https://dsgvo-gesetz.de/art-89-dsgvo/, Screenshot)
§ 11 Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 in Mecklenburg-Vorpommern (ZensAG 2022 M-V) (Quelle: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZensG2021AGMVV1P11 , Screenshot)

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