Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.

Auf den Nachdenkseiten heißt es: „Der erste Punkt in diesem ‚Plan‘ ist die konzertierte ‚Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte ‚Faktenchecker‘ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die ‚Webseiten der Bundesregierung‘ beworben werden. So viel zur postulierten ‚Staatsferne‘ und ‚Unabhängigkeit‘ der Faktenchecker.“

Tatsächlich heißt es auf der Seite des BMI: „Öffentlich-rechtliche Medien und andere unabhängige Organisationen überprüfen einzelne Falschmeldungen und stellen sie richtig. Unter anderem dokumentiert und analysiert das unabhängige Recherchezentrum ‚Correctiv‘ aktuelle und international kursierende Desinformation und Falschmeldungen zum Krieg in der Ukraine.“

In dem auf den Nachdenkseiten publizierten Dokument wird dargelegt, wie die Bundesregierung scheinbar unabhängig berichtende und selbständig recherchierende Medien wie ARD, Spiegel, Tagesspiegel und Stern, aber auch Social Media nutzen will und bereits nutzt, um auf die Meinungsbildung der Bürger Einfluss zu nehmen. Ist das tatsächlich die gängige Praxis der Bundesregierung und insbesondere des Innenministeriums?

Ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern, dass die Bürger, die in ihrer Gesamtheit der Souverain sind, ihre Meinung frei bilden können müssen, um dann die Regierung durch die Wahl der Bundestagsabgeordneten zu wählen und so die Bundespolitik inhaltlich zu gestalten, und dass es nicht die Aufgabe der Regierung ist, die Meinung der Bürger zu bilden oder auch nur zu beeinflussen.

Art. 5 GG garantiert jedem Bürger das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, und Art. 11 der EU Charter of Fundamental Rights präzisiert in Bezug auf das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit: „Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Nicht zuletzt bitte ich Sie, mir ausführliche, zuverlässige und verifizierbare Informationen über den Ursprung des Coronavirus und die Verursacher der Beschädigung von Nordstream 2 zuzusenden, da dazu widersprüchliche und folglich auch unrichtige Informationen umlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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3 Gedanken zu “Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

  1. No_NWO schreibt:

    Lieber Dr. Sternke, bitte entscheiden Sie als Kapitän Ihres Blogs, ob dieser Kommentar an Bord darf.
    •••••••••••••

    In Verbindung mit dem absehbaren Ersatz des Bargelds durch digitales Zentralbankgeld, mit offenbar vorsätzlicher Verarmung breiter Schichten sowie mit dem nun kommenden „Bürgergeld“ gewinnt Frau Faesers Initiative den Ruch eines Verbots freier politischer Debatte. Was sich einfügt in die als Great Reset bekannte Initiative Klaus Schwabs, in dessen „Sie werden nichts mehr besitzen und glücklich sein.“ Was, wenn begonnen werden würde, Great Reset zu übersetzen zu „Arbeiten Sie, was die globale Elite der Großinvestoren bzw. das WEF Ihnen zu arbeiten befehlen. Oder krepieren Sie.“

    Zwangs- und Pflichtarbeit ist eine der möglichen Antworten auf den drohenden Stillstand der Warenproduktion infolge des nun unabwendbar gewordenen Kollapses der globalen Kapitalmärkte. Geradezu fanatisch tabuisieren praktisch alle gesellschaftlichen Debatten die Ursache für jenen Kollaps, obwohl es doch simpler nicht sein könnte: Wo unternehmerischer Wettbewerb, da nötigen kostensenkend wirkende technologische Innovationen früher oder später zu Senkung der Warenverkaufspreise. Was die Gewinne bzw. die gesamtgesellschaftlich verfügbare Summe an Kapitalrendite immer mehr verringert. Wußte der alte Marx schon, Geld sei „kein Automat mit Lieb‘ im Leib.“

    Im Jahr 1983 resümierte der liberale deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf, das sozialdemokratische Jahrhundert sei zu Ende. Die Ziele der Sozialdemokratie seien fast alle erreicht. Sie prägten nun nicht nur die Gesellschaft, sondern sogar die Programme aller Parteien sowie das öffentliche Bewußtsein, so Dahrendorf. Und tatsächlich bilden Zwangs- und Pflichtarbeit heute die große Zielrichtung der Sozialpolitik nicht nur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dahinter der Mythos, Arbeitsplätze würden entstehen, wenn Menschen verzweifelt nach Arbeit suchen und lieber „irgendwas“ machen würden anstatt sich zu schonen.

    Arbeitsplätze entstehen nicht, weil Menschen verzweifelt nach Arbeit suchen, sondern weil Unternehmen GEWINNE einfahren. Was letzteres von technologischen Innovationen bzw. von menschlichem Erfindungsgeist immer weiter zunichte gemacht wird.

    Nein, an Klaus Schwab liegt es nicht. Der und Consorten wissen lange schon um jenen ganz offenen Widerspruch von Technologie und Kapitalrendite. Wer diesen Widerspruch aber nicht zur Kenntnis nehmen möchte, gibt eine juristisch sogenannte „Willenserklärung durch schlüssiges Handeln“ ab. Und stimmt dem vom WEF vorgezeichneten Weg in die Tyrannei zu.

    Um so mehr gilt es, die Blockade der Debatte des Widerspruchs von technologischer Innovation und Kapitalrendite nun endlich zu brechen.

    Gefällt 1 Person

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