Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.
In „Transformative Forschung als Motor für die Gestaltung von Systemübergängen. Auf dem Weg zu einem neuen Innovationsverständnis“ von Uwe Schneidewind und Mandy Singer-Brodowski (Ökologisches Wirtschaften, München 2013, 2, S. 14-16) heißt es:
„Die an Polanyi angelehnte Idee der ‚großen Transformation‘, wie sie vom Wissenschaftlichen Beirat für globale Umweltveränderungen 2011 in die Nachhaltigkeitsdebatte eingebracht wurde, steht für einen intellektuellen, politischen und handlungspraktischen Epochenumbruch. Die nötigen Systemübergänge in eine klimaverträgliche Gesellschaft umfassen danach ‚tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft‘“ (WBGU 2011, S. 26).“
„Mit diesem Umbruch geht ein neues Innovationsparadigma einher, das von der Fortschreibung eines rein ökonomisch-technologischen Fortschrittsmodells abrückt. Soziale und kulturelle Innovationen gewinnen dagegen an Bedeutung: Gefordert sind institutionelle Reformen, neue Organisations- und Geschäftsmodelle sowie eine Kulturrevolution für suffiziente Lebensstile.“
Mit der Energiewende wurde im Jahre 2011 eine Kulturrevolution eingeleitet. Die Regierung greift immer stärker in das Privatleben der Bürger ein und gestaltet ihre Lebensstile. Sie sagt ihnen, was sie essen sollen, wie sie sich fortbewegen sollen, ob sie heizen sollen, ob sie sich impfen lassen sollen, ob sie sich versammeln sollen, wieviele Personen aus wieviel Haushalten sie treffen dürfen, dass sie sich oft die Hände waschen, aber nicht lange duschen sollen, ob und unter welchen Bedingungen sie ins Kino oder ins Theater gehen dürfen, wie ihre Landschaften aussehen sollen, wo sie sich informieren sollen, wie sie Informationen verstehen sollen, was sie denken und was sie sagen sollen. Die Kulturrevolution, die von allen Parteien, die sich „demokratisch“ nennen, durchgeführt wird, wurde niemals öffentlich zur Debatte gestellt oder in einem Wahlprogramm vorgestellt. Leben wir denn überhaupt noch in einer Demokratie? Ja, auf jeden Fall, denn wir haben die Möglichkeit, diese Politik öffentlich verbal abzulehnen und die Parteien, die eine Kulturrevolution durchführen, abzuwählen.
Das im Schreiben des Innenministerium erwähnte Papier „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine“ wird von der Regierung nicht kostenlos veröffentlicht, sondern die Bürger können es sich gegen eine Gebühr zwischen 15 und 500 Euro einzeln zusenden lassen. Die Version vom 27. Juni 2022 findet sich auf FragDenStaat: http://fragdenstaat.de/anfrage/laufende-aktivitaeten-der-ressorts-und-behoerden-gegen-desinformation-im-zusammenhang-mit-rus-krieg-gegen-ukr/740551/anhang/brief_geschwaerzt.pdf
Schreiben des Innenministeriums an mich vom 20. Oktober 2022
Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,
vielen Dank für Ihre an Frau Ministerin Faeser gerichtete Zuschrift vom 1. Oktober 2022. Ihr Schreiben hat Frau Ministerin vorgelegen. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wird auf der Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 3. Juni 2022 gemeinsam mit den Ressorts, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden einen „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ erarbeiten.
Dieser gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern soll die bereits auf nationaler und auf Länderebene durchgeführten und zukünftig vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zusammenführen und neue Maßnahmen vorschlagen.
Unter anderem sind die Erhöhung der Medienkompetenz, die Stärkung der Verantwortung der Zivilgesellschaft und der Politik sowie die Intensivierung der Kontakte mit den Plattformbetreibern vorgesehen, um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren.
Ziel des gemeinsamen Aktionsplans ist der Aufbau von Resilienz gegenüber Desinformation, insbesondere durch gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung, Aufklärung zum Thema Desinformation und die Stärkung der politischen Bildung.
Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine“, auf die Bezug genommen wird, wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.
Ich hoffe, dass diese Informationen hilfreich für Sie waren.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Karin Bemmer
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat
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E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
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Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 