Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Proteste auf dem Penkuner Majdan gegen die Impfdebatte im Bundestag

11. Lichterspaziergang am 21.03.2022

Rede des Arztes Heinz Timm auf dem Penkuner Majdan

Guten Tag, danke, dass Sie alle wieder hier erschienen sind, um gegen die Corona Maßnahmen, Ausgrenzung von Ungeimpften und Zwangsimpfung zu protestieren.

Ich möchte heute lediglich einige aktuelle Infos weitergeben:

1) Ab letztem Mittwoch, dem 16.3. gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Soweit ich mitbekommen habe, arbeiten wohl alle Ungeimpften weiter. Das ist auch richtig so. Wer da Probleme bekommt, z.B. in Form einer unbezahlten Freistellung oder gar Kündigung, der soll bitte dagegen angehen. Denn es ist ungesetzlich. Der Arbeitsgeber ist lediglich verpflichtet, Sie dem Gesundheitsamt zu melden – alles Weitere kann sich hinziehen. Das Gesundheitsamt muss jeden Einzelfall genau prüfen und dann eine Entscheidung treffen. Viele Gesundheitsämter haben bereits signalisiert, dass sie dazu nicht in der Lage sind bzw. es auch nicht verantworten können. So habe ich von einem Fall gehört, wo der Leiter des Gesundheitsamts Folgendes sagte: ihm sei ein Krankenhaus bekannt, in dem das gesamte Personal der Röntgenabteilung nicht geimpft ist. Wenn er diesen ein Begehungsverbot erteilen würde, müsste die gesamte Röntgenabteilung schließen. Damit wäre das Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Das könne er nicht verantworten.

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Die FDP – pseudoliberales Feigenblatt eines verfassungswidrig handelnden Staats

Als ich einen Scan von Artikel 22 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Twitter sah, glaubte ich, dass es sich um einen Fake von Verschwörungstheoretikern handle, denn gegen gleich fünf zentrale Artikel des Grundgesetzes – die wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft! – wird in diesem Gesetz zugegebenermaßen verstoßen.

Artikel 22 lautet (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021):

„Einschränkung von Grundrechten

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Bei Anne Will wird weiterfort ungehemmt diffamiert

Schreiben an den NDR-Rundfunkrat

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

ich erinnere Sie daran, dass der Bürger Dr. Hans-Georg Maaßen zu Unrecht in der Sendung „Anne Will“ als Antisemit diffamiert worden ist und dass immer noch keine Gegendarstellung erfolgt ist. Der NDR und der NDR-Rundfunkrat spielen offenbar auf Zeit in der Hoffnung, dass die Verleumdung eines Bürgers in einem öffentlich-rechtlichen Sender in Vergessenheit gerät oder dass wir Bürger uns an eine solche Vorgehensweise gewöhnen.

Ich fordere erneut die Absetzung der Propagandasendung „Anne Will“, die unsere Gesellschaft spaltet. Die Impfpflicht, die von Anne Will und ihren Gästen in der Sendung „Neue Regierung, alte Krisen – kann da der versprochene Aufbruch gelingen?“ propagiert wurde, ist eindeutig verfassungswidrig. Ich verweise auf die Stellungnahmen anerkannter Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Dietrich Murswiek und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.

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Schreiben an die pseudoliberale Freie Demokratische Partei zu Grundgesetzverstößen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Talkshow gesehen, in der Herr Dr. Wissing zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht gesprochen und sich von Dr. Röttgen ob seiner widersprüchlichen Äußerungen bloßstellen lassen hat. Es liegt auf der Hand, dass ein Eingriff in den Körper eines freien Bürgers, der gegen dessen Willen geschieht und eine Verletzung oder sogar die Tötung der betroffenen Person nach sich ziehen kann – und diese Möglichkeit  ist wissenschaftlich sowie durch Beispiele nachgewiesen –, einen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes darstellt. Das sollte eine liberale Partei eigentlich von selbst erkennen. Viele Bürger haben die FDP gewählt, weil sie und vor allem Wolfgang Kubicki, für den ich große Achtung hege, in dieser Frage eine liberalere Position vertreten hat als andere Parteien. Diese Bürger sind nun nach der Wahl sehr enttäuscht.
Des Weiteren erlaube ich mir, Sie auf den Verstoß gegen Art. 20a GG hinzuweisen, der durch den Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich begangen wird. 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Windkraftausbau weithin im Außenbereich gegen das Prinzip des äußersten Schutzes des Außenbereichs verstoßen würde. Die Baugesetznovelle von 1996, die Windkraft im Außenbereich privilegiert, ist verfassungswidrig, den viele bedrohte Arten verlieren ihre Lebensräume und die natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Boden usw.) werden stark geschädigt. Ebenso wird die Gesundheit vieler Anwohner durch den von den Anlagen emittierten Infraschall geschädigt. Die Lösung, die Anlagen mit Detektoren zu versehen, die Exemplare geschützter Arten erkennen, bietet keinen Schutz der bedrohten Individuen, da die Vögel zwar erkannt, aber die Anlagen, die sich mit Geschwindigkeiten von 300 km/h bewegen, nicht so schnell gestoppt werden können.
Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/11/13/die-ampel-schaltet-auf-grun-fur-die-verstarkte-kriminelle-und-verfassungswidrige-ausrottung-bedrohter-arten/
Herr Lindner hat im Wahlkampf nicht davon gesprochen, dass er eine Rechtsreform vorbereiten würde, die zu einer noch größeren Einschränkung der Bürgerrechte, vor allem ihrer Klagerechte, führen würde. Viele Wähler hätten die FDP dann nicht gewählt. Ich hätte bei der Bundestagswahl gern eine Partei, die für Rechtsstaat und Freiheit eintritt, gewählt. Leider trägt die FDP ihren Namen zu Unrecht und die AfD kann eine liberale Partei, die in der deutschen Parteienlandschaft fehlt, nicht ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Norbert Meyer-Ramien fordert eine Stellungnahme von Frank Plasberg zu seiner verzerrten Berichterstattung

Vorbemerkung von René Sternke

Ich publiziere das Schreiben von Norbert Meyer-Ramien an Frank Plasberg um seiner Forderung nach einer Stellungnahme Nachdruck zu verleihen. Da ich meine Kindheit und Jugend unter dem SED-Regime verlebt habe, bin ich dem Westler Meyer-Ramien dafür dankbar, dass er für uns Ostler eine Lanze bricht. Die Bundesregierung beschäftigt einen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der die Aufgabe wahrnimmt, das Wahlverhalten der Wähler in den neuen Bundesländern zu beurteilen. Sollte das nicht einmal das Thema einer Sendung von Frank Plasberg sein? Wäre die Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung, der Einsatz von Windkraftanlagen, die die Gesundheit der Anwohner durch den von ihnen emittierten Infraschall, wie die von H&S Kaula erstellten Betroffenenvideos belegen, nachweislich schädigen und ihre Häuser entwerten, sodass sie ihre Altersvorsorge verlieren, nicht ein Krieg gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen den ländlichen Raum in den neuen Bundesländern, so würde das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern vielleicht zu größerer Zufriedenheit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ausfallen. Dass ein so wichtiger Aspekt wie die Verwandlung des ländlichen Raums in eine Windkraftkolonie in einer Sendung zum Thema ‚Kluft zwischen Stadt und Land‘ nicht im Mittelpunkt steht, zeigt, dass Frank Plasberg mit Vorsatz ein verzerrtes Bild der Realität zeichnet. Der ländliche Raum ist leider nicht abgehängt, sondern auf eine fatale Weise angeschlossen. Nur für Journalisten, die sich dafür bezahlen lassen, dass sie nichts sehen und nichts verstehen, ist er unverstanden.

Norbert Meyer-Ramien an Frank Plasberg zur Sendung „Abgehängt und unverstanden: Wie tief ist die Kluft zwischen Stadt und Land?“

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Maaßens Diffamierung war ein zwischen Anne Will und Luisa Neubauer abgekartetes Spiel

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

ich habe mich sehr darüber gefreut, als ich erfahren habe, dass der NDR-Rundfunkrat meine Beschwerde wegen sachlich unrichtiger Berichterstattung, Verleumdung und Rufmord an Hans-Georg Maaßen wieder aufnimmt. Diese Art der Berichterstattung widerspricht elementaren Regeln des Jouralismus. Bereits 2008 hat Anne Will sachlich falsch berichtet, als es um die Darstellung der Schuldenentwicklung in Berlin ging. Der NDR-Rundfunkrat hat ihr die Fehlberichterstattung schon damals nachgesehen. Niqab hin, Niqab her. Es ist jedoch nicht entschuldbar, dass ein Bürger in einem öffentlich-rechtlichen Sender als Antisemit diffamiert wird. Das kann nicht damit entschuldigt werden, dass die Sendung von Zuschauern Lob erhalten hat. Der NDR darf sich nicht am Internetmobbing orientieren, das leider auch seine Liebhaber hat.

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KLIMA-Nachhilfe für AfDler, SPDler, GRÜNE, CDUler und überhaupt

Viele Jahre lang habe ich, wenn von ‚Klimaschutz‘ oder ‚Klimakanzlerin‘ die Rede war, gedacht, dass das Wort ‚Klima‘ metaphorisch gebraucht würde und vom Schutz der Umwelt überhaupt die Rede wäre. Ich war daher ziemlich schockert, als ich bemerkte, dass von der Klimaschutzsekte das harmlose Kohlendioxid, ein für das Leben auf der Erde notwendiger Stoff, als bedrohlich angesehen wird.

Stutzig wurde ich zum ersten Mal, als der Deutsche Ethikrat erklärte, dass die Klimafrage unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert werden dürfe, dass dem dummen Volk aber vertrauensvoll eine eindeutige Sicht auf die Dinge vermittelt werden solle. Vgl. dazu „Meinen – Glauben – Wissen: Klimawandel und die Ethik der Wissenschaften“ und „Der Deutsche Ethikrat hat sich in der Klimadiktatur heimelig eingerichtet“.

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Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

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