Dient Strempels Interview mit Verfassungsschutzchef Haldenwang der Einschüchterung der Bürger?

Sehr geehrter Herr Haldenwang,

dank Ihrem Scharfsinn und Ihrer Aufmerksamkeit haben Sie schon zu Beginn des mit Ihnen im Morgenmagazin geführten Interviews bemerkt, dass der Journalist Michael Strempel dieses Gespräch dergestalt geführt hat, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Verfassungsschutzchef dahin geführt werden sollen, Herrn Strempel missfällige politische Meinungen negativ zu bewerten. Sie weisen ihn gleich eingangs darauf hin, dass es nicht Ihre Aufgabe als Verfassungsschutzchef ist, politische Meinungen zu bewerten. Michael Strempel, dessen Demokratieverständnis an dasjenige von Karl-Eduard von Schnitzler („Sudelede“) erinnert, führte das Gespräch jedoch unter dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ fort und erreichte es, dass Sie bestimmte Meinungen, die er und Sie persönlich nicht teilen, in diesem Gespräch in Ihrer offiziellen Funktion verurteilt haben. So haben Sie beispielsweise die Meinung, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine aus seinen Sicherheitsinteressen heraus führe und nicht allein die Schuld an Kriegsausbruch trage, die fälscherlichweise von Strempel und dann auch von Ihnen als „russisches Narrativ“ bezeichnet wurde, verurteilt. Der US-amerikanische Politikberater George Friedman erörterte jedoch 2015 in seinem bei The Chicago Councel on Global Affairs gehaltenen Vortrag „Europe: Destined for conflict?“, den man mühelos im Netz findet, dass Russland zu seiner Sicherheit eine entmilitarisierte und neutrale Ukraine benötige und dass die USA die Ukraine in Vorbereitung auf einen künftigen Krieg aufrüsteten, um Russland etwas wehzutun. Inzwischen haben auch Angela Merkel und Michel Hollande erklärt, dass das Minsker Abkommen nicht unterzeichnet worden sei, um den Frieden in Europa zu sichern, sondern um der Ukraine Zeit zur Kriegsvorbereitung zu geben. Es handelt sich bei dieser Sicht auf die Dinge nicht um ein genuin russisches Narrativ. Noch jetzt sind von Seiten des Westens keinerlei Bemühungen zu erkennen, dem Blutvergießen und der Umweltzerstörung ein Ende zu bereiten. Der Krieg wird offenbar als ein Gottesgericht angesehen, bei welchem notwendigerweise nicht etwa der Stärkere und Brutalere, sondern der moralisch Überlegene siegen wird. In der Zwischenzeit pfeift man auf die Toten. Ich sehe nicht, dass die Verurteilung der Politik der Bundesregierung, die diesen Krieg zu einem Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie gemacht hat, im Widerspruch zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-rechtlichen Ordnung stünde. Im Gegenteil: Unsere freiheitliche Ordnung gestattet uns, unsere verantwortungslos handelnde Regierung, die Deutschland, ohne offen die Verantwortung dafür zu übernehmen, langsam und möglichst unmerklich in eine militärische Auseinandersetzung hineingleiten lässt, offen zu kritisieren. Wie immer man darüber denkt, so muss die freie Meinungsäußerung darüber gewährleistet bleiben, solange unsere demokratische dabei Ordnung nicht in Frage gestellt wird. Ihr Gespräch mit Herrn Strempel hat einen sehr fatalen Eindruck auf mich gemacht, weil bei mir der Eindruck entstanden ist, dass diejenigen Bürger, die eine andere Meinung als Herr Strempel vertreten, eingeschüchtert werden sollen, indem sie glauben sollen, dass sie nunmehr Gefahr laufen, ins Blickfeld des Verfassungsschutzes zu geraten. Solche Journalisten wie Michael Strempel vergiften das soziale Klima, indem sie Andersdenkende anschwärzen und als Verfassungsfeinde hinzustellen bemüht sind. Solche Journalisten, die wir Bürger zu unserer Demütigung zu finanzieren gezwungen sind, schaffen eine bedrückende Atmosphäre, in der mehr und mehr vor allem ängstlichere und verunsicherbare Bürger das Gefühl bekommen, ihre Meinung nicht mehr offen und unbefangen äußern zu dürfen. Solche Journalisten, von denen wir nicht wissen, in wessen Auftrag und Interesse sie handeln, verstoßen gegen Art. 5 GG und sind die wahren Feinde unserer Demokratie. Nicht Wagenknecht oder die AfD, sondern Michael Strempel ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Einladung an Wirtschaftsminister Habeck nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland

Das Schreiben, das an Minister Habeck, die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 (was immer das bedeuten mag) und den Ostbeauftragten Carsten Schneider abgesandt wird, bezieht sich auf folgende Rede des Ministers: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Habeck-sieht-in-Energiekrise-Chance-fuer-Ostdeutschland-article23394689.html

Herr Minister,
ich lade Sie hiermit zu einer Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland nach Vorpommern ein.

Ich habe mit Erstaunen und Entsetzen wahrgenommen, dass Sie behaupten, dass die von Ihnen und Ihren Vorgängern herbeigeführte Energiekrise eine „famose“ Chance für Ostdeutschland darstelle, und dass Sie beabsichtigen, in noch stärkerem Maße dem Osten den Charakter einer Windkraftkolonie aufzuprägen.

Hoffnung aus Brüssel

Aus dem Artikel „Taxonomie: Diese EU-Regel könnte die Energiewende in Deutschland ausbremsen“ von Petra Blum, Verena von Ondarza und Nils Wischmeyer in der Süddeutschen

„Ohne das grüne Label in der Bilanz entfallen für Banken viele Anreize, grünere Projekte wie Windräder oder Photovoltaikanlagen günstiger zu finanzieren.“

Zur Funktion der Impfpflicht im Großen Narrativ

Lieber Herr Kaiser,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie „The Great Narrative“ so lichtvoll referiert haben. Klaus Schwabs und Thierry Mallerets Großes Narrativ ähnelt dem, was gemeinhin als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, wie ein Ei dem anderen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass „Verschwörungstheoretiker“ das im Großen Narrativ als attraktiv angepriesene globale gesellschaftliche Transformationsprogramm als Horrorvision wahrnehmen. Es geht um die Schaffung einer harmonisierten Welt, in der Vorkehrungen gegen alle Konflikte getroffen wurden. Um das spontandenkende, freihandelnde und eigenwillige Individuum als Störkörper auszuschalten, ist es notwendig, es auf einer Ebene unterhalb seines Bewusstsein zu steuern. Die technologischen Voraussetzungen dafür sind, wie aus dem von Schwab angeführten Zitat von Jennifer Doudna hervorgeht, bereits gegeben. Der Organismus des Einzelnen und die globale Menge aller Organismen können manipuliert werden. Die Menschen können zu ihrem eigenen Besten und zum Besten der Gesellschaft kontrolliert und gesteuert werden.

Viele dazu notwendige elektronische Überwachungstechnologien haben sie bereits akzeptiert und sind zum großen Teil schon in einer virtuellen Welt heimisch geworden. Sie handeln aus Konformismus und Gehorsam und begreifen das als Solidarität und Verantwortlichkeit. Sie glauben, dass das kühlere Kohlendioxid die wärmere Erde erwärmt und dass sie diese Erderwärmung durch treibhausgasemittierende Technologien wie Windräder und „Brückentechnologien“ wie Gaskraftwerke aufhalten können. Sie glauben, dass Gentherapeutika Impfstoffe sind und dass offensichtlich überflüssige, wirkungslose und in vieler Hinsicht schädliche Maßnahmen wie Impfungen, Schutzmasken, Lockdowns und soziale Isolierung vor Krankheiten schützen. Sie glauben, dass ein Mann eine Frau ist, wenn er sich eine Perücke aufsetzt, sich einen Busen ausstopft und einen roten Mund malt. Sie leben in einer postfaktischen Welt und glauben jeglichen Unsinn, den man ihnen erzählt, wenn er nur als „wissenschaftlich“ bezeichnet und von einer Autorität vorgetragen wird und wenn diejenigen, die ihn bestreiten, als „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ diffamiert werden. Sie sind bereit, die Umwelt und ihre Gesundheit zu zerstören, wenn man ihnen einhämmert, dass sie sie damit schützen. Sie sind bereit, sich ausplündern zu lassen, um gesundheits- und naturzerstörerische Finanzprodukte wie „Impfstoffe“ und Windkraftanlagen zu finanzieren.

KLIMA-Nachhilfe für AfDler, SPDler, GRÜNE, CDUler und überhaupt

Viele Jahre lang habe ich, wenn von ‚Klimaschutz‘ oder ‚Klimakanzlerin‘ die Rede war, gedacht, dass das Wort ‚Klima‘ metaphorisch gebraucht würde und vom Schutz der Umwelt überhaupt die Rede wäre. Ich war daher ziemlich schockert, als ich bemerkte, dass von der Klimaschutzsekte das harmlose Kohlendioxid, ein für das Leben auf der Erde notwendiger Stoff, als bedrohlich angesehen wird.

Stutzig wurde ich zum ersten Mal, als der Deutsche Ethikrat erklärte, dass die Klimafrage unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert werden dürfe, dass dem dummen Volk aber vertrauensvoll eine eindeutige Sicht auf die Dinge vermittelt werden solle. Vgl. dazu „Meinen – Glauben – Wissen: Klimawandel und die Ethik der Wissenschaften“ und „Der Deutsche Ethikrat hat sich in der Klimadiktatur heimelig eingerichtet“.

Prof. Dr. Döhlers Kommentar zum Rezo-Klima-Katastrophen-Video

Vorbemerkung von René Sternke

Bereits nach Rezos erstem Zerstörungs-Video war durch die FAZ aufgedeckt worden, dass es sich nicht um die Meinungsäußerung eines Jugendlichen, sondern um eine sehr aufwändige Arbeit einer größeren Gruppe handelte. Die Koryphäen des PIK, welches mehr eine Lobbyinstitut für die Windindustrie und ähnliche Branchen als eine wissenschaftliche Forschungsinstitution ist, waren darin prominent inszeniert. Auch hier führen sie wieder durch Rezo hindurch das große Wort und werden auch teilweise im Abspann genannt. Das Video enthält die altbekannte Propaganda und nicht einen einzigen neuen Gedanken, wenn man davon absieht, dass Rezo der älteren Generation ein schlechtes Gewissen machen will, weil sie auf Kosten der Jüngeren von den Coronamaßnahmen profitiert hätte, sodass sie sich nun, indem sie die Grünen wähle, bei der jungen Generation bedanken müsse. Die Lehre vom menschengemachten Klimawandel, im letzten Drittel des verflossenen Jahrhunderts im Interesse der Atomindustrie, die tatsächlich beträchtliche CO2-Einsparungen ermöglicht, aufgebacken, dient in den Rezo-Videos der Propagierung der Erneuerbaren Energien.

Mit der Klima-Katastrophe setzt sich Prof. Dr. Döhler in seinen Kommentaren eingehend auseinander. Dr. Sebastian Lüning konfrontiert in der Klimaschau-Spezialausgabe „Rezo muss zur Klima-Nachhilfe“ seinerseits die Falschaussagen Rezos mit der Forschung. Ich möchte daher nur darauf hinweisen, dass der beständige exzessive Windkraftausbau, wie ihn Rezo in dem neuen Propagandavideo fordert (vgl. Abb.), objektiv nicht möglich ist. Vgl. „Windenergie: Die installierte Leistung und die erbrachte Leistung driften immer weiter auseinander“. Zwei neue wissenschaftliche Arbeiten bestätigen das:

1. „Projections of northern hemisphere extratropical climate underestimate internal variability and associated uncertainty“ von Christopher H. O’Reilly, Daniel J. Befort, Antje Weisheimer, Tim Woollings, Andrew Ballinger & Gabriele Hegerl zeigt, dass sichere Wetterprognosen und damit auch Prognosen über die Verfügbarkeit der laut Merkel immer und überall verfügbaren Energieressourcen Sonne und Wind nicht möglich sind.
2. „National growth dynamics of wind and solar power compared to the growth required for global climate targets“ von Aleh Cherp, Vadim Vinichenko, Jale Tosun, Joel A. Gordon & Jessica Jewell weist nach, dass die Praxis zeigt, dass die massien Aufrüstungsprogramme der Wind- und Solarindustrie illusorisch sind, weil nach einer Anstiegsphase geradezu gesetzmäßig Sättigung und Stagnation des Ausbaus eintreten.

Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier

In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.

Pariser Hochwasser oder Besser Klimaleugner als Klimaluegner

In dem Beitrag „Katastrophen-Merkel: ‚Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel‘“ habe ich kritisiert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz als Folgen eines menschengemachten Klimawandels interpretiert und sogleich zur Rechtfertigung weiterer derzeit vorbereiteter „Klimaschutzmaßnahmen“ missbraucht hat. Diese Maßnahmen dürften in weiterer hemmungsloser Naturzerstörung durch Windkraftanlagen bestehen. Annalena Baerbock nannte wenige Tage später Windkraftanlagen als probates Mittel zur Bekämpfung des vorgeblich durch CO2-Emissionen ausgelösten anthropogenen Klimawandels, obwohl die electricityMap zeigt, dass Windkraftanlagen im Gegensatz zur Atomkraft keine CO2-Reduktionen bewirken.

In dem Beitrag „Historische Hochwasser: Schweiz 1868 und Paris 1910“ habe ich an das Seine-Hochwasser im Januar 1910 erinnert. Bei der Lektüre der Monet-Biographie von Pascal Bonafoux bin ich auf den Bericht des Journals Le Petit Parisien vom 28. Januar 1910 gestoßen. Die Zeitung nennt das Hochwasser von 1910 „das höchste Hochwasser seit 1658“. Es hatte also bereits in der Zeit vor der industriellen Revolution höhere Hochwasser gegeben. Le Petit Parisien gibt eine Auflistung der Wasserstände der Seine am Pont Royal während früherer Hochwasserkatastrophen, aus welcher hervorgeht, dass die Hochwasser in der Zeit vor der industriellen Revolution (1658, 1799, 1840, 1802) beträchtlicher waren, als die großen Seine-Hochwasser nach der Mitte des 19. Jahrhunderts (1876. 1883, 1872, 1882, 1889) (vgl. Abb.).

Historische Hochwasser: Schweiz 1868 und Paris 1910

Die Schamlosigkeit, mit der Merkel & Co. die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sogleich ausnutzten, um die Implementation neuer Klimaschutzmaßnahmen vorzubereiten, lässt uns fragen: Was nützen den so schon genug geschädigten Opfern Windkraftanlagen sowie Preis- und Steuererhöhungen?

Gleichzeitig erinnern wir uns an historische Hochwasser. Mir fallen spontan zwei ein:

• das Schweizer Hochwasser 1868: 1868 – das Hochwasser, das die Schweiz prägte
• das Pariser Hochwasser 1910: La crue de 1910 à Paris (Seine) – images d’archive