Die Verurteilung eines Satirikers für einen Beitrag, der deutlich und eindeutig als Satire gekennzeichnet ist, nach dem Paragrafen § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, sanktioniert, zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Würde zu repräsentieren und die Würde seiner Repräsentanten glaubhaft darzustellen. Ein Staat, der Satire gerichtlich verbietet, kann sich nur noch durch Repression Ansehen verschaffen. Das Urteil signalisiert, dass die Vertreter des Staates und seine durchaus kritikwürdige Politik nicht mehr Gegenstand der Satire sein dürfen. Das Urteil kommuniziert, dass Satire in Deutschland nur noch in der Gestalt zulässig ist, in der sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern gepflegt wird, in denen Kritiker der Regierungspolitik durch Böhmermann, extra 3 usw. im Interesse des Machterhalts der Regierenden auf niveaulose Weise öffentlich lächerlich gemacht werden. Ich teile die Auffassungen des Satirikers Kellner keineswegs, der Minderheiten (Migranten, Homosexuelle, Transsexuelle usw.) verspottet, anstatt sich gegen diejenigen zu richten, die die Minderheiten in Form eines vorgeblichen Minderheitenschutzes missbrauchen, um die Gesellschaft gezielt zu spalten und die Gewalt, die ansonsten gegen die Herrschenden gerichtet würde, dadurch, dass sie die Angehörigen der Minderheiten als lebendige Schutzschilde vor sich hertragen, gegen die Minderheiten kanalisieren. Hier spielen sich rechte und linke Politiker gegenseitig in die Hände und Tim Kellner spielt ihr Spiel ebenso mit wie sein Gegenpart Böhmermann. Ich bin der Meinung, dass die Kritik an der verantwortungslosen Politik der Regierung und der Parteien, die mehr und mehr den Charakter von Seilschaften annehmen, nicht in Form von Satire, sondern in Form eines direkten Diskurses geübt werden sollte. Hier aber wäre eher als Tim Kellner, der in Satireclips erkennbar als Satiriker auftritt, ein Politiker wie Martin Sonneborn zu tadeln, der in politischen Gremien, anstatt als Politiker zu sprechen, als Satiriker herumkaspert. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist ihre eigene Satire. Waffen, mit denen täglich Hunderte Menschen getötet und verstümmelt werden, schaffen wider den Augenschein Frieden. Windkraftanlagen im Außenbereich, die den geschützten Arten die Lebensräume nehmen und gegen Art. 20a GG verstoßen, dienen dem Umweltschutz. Das kühlere CO2 erwärmt im Widerspruch zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre die Erdoberfläche. Erneuerbare Energien sind zum Nulltarif. Nun lassen diese Comedians ihre Konkurrenten auch noch gerichtlich verbieten.
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Grüne Wahlbetrüger
Vor der Bundestagswahl warfen die Grünen der Bundesregierung Feigheit im Fall Julian Assange vor, versprachen keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern und wollten den Kohleausstieg beschleunigen.
Jetzt machen sie es sich in ihren Ministersesseln bequem und schmausen ihre Diäten. Sie schauen zu wie Assange ausgeliefert wird, liefern schwere Waffen in die Ukraine und kurbeln die Aufrüstung an, fahren stillgelegte Kohlekraftwerke hoch. Zeitenwende.
Norbert Meyer-Ramin an den SWR-Intendanten wegen Vortäuschung falscher Tatsachen
Schreiben von Norbert Meyer-Ramin an den SWR-Intendanten Prof. Dr. Kai Gniffke
Betr.: Vortäuschung falscher Tatsachen (§ 263 StGB) als öffentliche Interessen u. Versorgungssicherheit durch die voreilige Inbetriebnahmen deutscher Windkraftanlagen wegen des Russland-Ukraine-Kriegs.
Hanna Thiele: Niemand wollte je wirklich die Fossilen abschaffen
Hanna Thieles Kommentar zu „Der Klimaschwindel macht Pause“
Es passt alles bestens zusammen, lieber Dr. Sternke, das wird leider seit 32 Jahren übersehen, seitdem 1990 die deutsche Wirtschaft mit der „freiwilligen Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion“ anfing.
Und der Ukraine-Krieg kommt wie gerufen, damit niemand angesichts des Großschwindels sein Gesicht verliert, wenn er nun plötzlich genau das Gegenteil vertritt von dem, was er vorher vertrat zu Kernenergie, Kohle, Gas und EE.
Das mit dem Klima war nur Schein, Acceleration, Nudging – der berühmte Tritt in den Hintern.
Niemand wollte je wirklich die Fossilen abschaffen, schon gar nicht die Öl-Industrie.
Wem nützt der Krieg in der Ukraine? Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?
Über die Kundgebung „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“ in Penkun, die sich gleichzeitig gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die beabsichtigte Einführung der Impfpflicht richtete, habe ich in dem Beitrag „Penkuner Lichterspaziergang und Friedensdemo“ berichtet. Man kann sie jetzt auf Odysee nacherleben: https://odysee.com/@Penkun_Steht_Auf:c/penkun_gegen_gewalt:a
Sehr beeindruckend ist die Rede von Swietlana Lewicka, die man sich unbedingt anhören sollte. Swietlana hat einen russischen Vater und eine ukrainische Mutter, besitzt Verwandte und Freunde in beiden Ländern. „Ich bin zerrissen“, sagt sie. Die junge Frau, die viele Sprachen beherrscht, verfolgt die Berichterstattung in Russland, Polen und Deutschland. Fazit: Überall Hetze. In ihrer Ansprache wirft sie die Frage nach den Opfern dieses Krieges, den kleinen Leuten, die in beiden kämpfenden Ländern leben, sowie nach den Nutznießern – es sind wenige Mächtige, die ihre Macht noch vergrößern wollen, – auf. Sie spricht auch den Zusammenhang zwischen Corona, der Plandemie und dem Krieg an.
Wie lässt sich Habecks Umweltzerstörungsprogramm verhindern?
Ich habe mir das Habeck-Interview in den Tagesthemen angesehen und noch ein paar Beiträge vom Bayerischen Rundfunk zu Habecks Plänen gelesen. Windkraft soll zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden und dann sollen Abwägungen gegen den Artenschutz möglich werden. Das wollte schon die vorige Regierung und die Kanzlei Caemmerer Lenz hat es verhindert. Die Pläne verstoßen wie bereits die jetzige Praxis gegen das Grundgesetz (Art. 20a) und gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie. Ich weiß aber nicht, welche Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben. Die Impfpflicht für bestimmte Berufstätige, die getroffen worden ist, zeigt ja, dass die Regierung sich über das Grundgesetz unbekümmert hinwegsetzt. Die EU toleriert bis jetzt Deutschlands Verstöße gegen die Richtlinien. Ich weiß nicht, ob der deutsche Sonderweg und die zunehmende Isolation Deutschlands für uns Gegner einer vollkommen irren Politik günstig sein kann. Der Klimaquatsch soll ja die Grundlage der gesamten europäischen Politik bleiben und in noch stärkerem Maße werden. Der Energiebedarf genügt offenbar nicht als Argument für den Bau von Kraftwerken dieser oder jener Art. Man will Angst vor dem Weltuntergang machen und Deutschland macht extra noch Angst vor der Atomkraft. Hinzu kommt die Corona-Angst, die genutzt wird, jegliche Form von Widerspruch zu diffamieren und zu diskreditieren. Ich bin vollkommen ratlos. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Naturschutzinitiative nicht aktiv und es ist mir nicht gelungen, eine Länderarbeitsgemeinschaft zu bilden. NABU, BUND usw. sind Habecks Handlanger und wurden von ihm auch als solche genannt. Die Idee, die Anwohner der WKA mit Geld zu ködern, ist die alte, die CDU/CSU und SPD schon lange hatten. Möglicherweise funktioniert das nun unter den Bedingungen massiver Verteuerung der Energie besser, weil viele Menschen und Unternehmen sich ohne solche „Erleichterungen“ die benötigte Energie nicht mehr leisten können. Der Spaß wurde zwar als Motor genannt, aber es wird wohl mehr auf Angst gesetzt. Ihre Idee, die korrekten Argumente zu streuen, also aufzuklären, war ursprünglich auch die meinige. Aber ich sehe, dass die Leitmedien eine rationale Argumentation unterbinden und dass diese Politik auf Angst und Gier aufbauen will, die mit einer moralisierenden Ideologie verbrämt werden. Habeck hat gesagt, dass der Strom billiger wird, wenn viel Wind weht. Der Journalist hat nicht gefragt, was passiert, wenn kein Wind weht. Dabei ist es jetzt schon so, dass der Strom bei starkem Wind zu Negativpreisen verkauft werden muss und bei fehlendem Wind zu hohen Preisen eingekauft wird. Aber Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner wurden gewählt und mit Laschet wäre es auch nicht anders gekommen. Habeck hat ja den „überparteilichen Konsens“ hervorgehoben, um weitere Fragen des Journalisten abzublocken. Dieser Konsensquatsch müsste ausgehebelt werden, denn damit wird Konformismus und Opportunismus erzwungen.
Zu Hanna Thieles Kommentar einer Aussage Freiherrn Ernst Ulrich von Weizsäckers in einem Schreiben an mich
Der Kommentar Hanna Thieles, auf den ich mich beziehe, findet sich unter dem Beitrag „Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und die Etablierung der These von der Klimaschädlichkeit des CO2 im politischen Diskurs“. Die Abbildung unter dem vorliegenden Beitrag wurde mit inhaltlichem Bezug auf Hanna Thieles Kommentar ausgewählt, in welchem sie auf die Aktualität der im letzten Viertel des Jahrhunderts entwickelten Rechtfertigungsargumentation der Atomkraft als CO2-freier Technologie hinweist.
Um den Kommentar von Hanna Thiele zu meinem Beitrag „Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und die Etablierung der These von der Klimaschädlichkeit des CO2 im politischen Diskurs“, zu verstehen muss eine Diskussion kennen, die seit mehreren Jahren läuft. Hanna Thiele wirft dem 2007 verstorbenen bedeutenden Naturwissenschaftler Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker eine persönliche Schuld daran vor, dass die wissenschaftliche Hypothese, dass der steigende Kohlendioxydgehalt in der Luft zur Erderwärmung führe, im politischen Diskurs zu einem „Schreckgespenst“, wie es Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker in seiner Rede von 1979 nennt, ausgestaltet wurde. Dass die Menschheit mit einem solchen Schreckgespenst verängstigt, in Schach gehalten und zur Kasse gebeten wird, scheint mir evident. Doch auch ich bezweifle, dass die Schuld daran dem genannten Atomphysiker zuzuschreiben ist.
KLIMA-Nachhilfe für AfDler, SPDler, GRÜNE, CDUler und überhaupt
Viele Jahre lang habe ich, wenn von ‚Klimaschutz‘ oder ‚Klimakanzlerin‘ die Rede war, gedacht, dass das Wort ‚Klima‘ metaphorisch gebraucht würde und vom Schutz der Umwelt überhaupt die Rede wäre. Ich war daher ziemlich schockert, als ich bemerkte, dass von der Klimaschutzsekte das harmlose Kohlendioxid, ein für das Leben auf der Erde notwendiger Stoff, als bedrohlich angesehen wird.
Stutzig wurde ich zum ersten Mal, als der Deutsche Ethikrat erklärte, dass die Klimafrage unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert werden dürfe, dass dem dummen Volk aber vertrauensvoll eine eindeutige Sicht auf die Dinge vermittelt werden solle. Vgl. dazu „Meinen – Glauben – Wissen: Klimawandel und die Ethik der Wissenschaften“ und „Der Deutsche Ethikrat hat sich in der Klimadiktatur heimelig eingerichtet“.
Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode
Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021
Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:
I.
Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:
Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch!
Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!
Dr. René Sternke 