Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.

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Die ARD stiehlt sich aus der Verantwortung

Meine Beschwerde bei der ARD

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beschwere ich mich förmlich beim ARD-Rundfunkrat über die Sendung von Anne Will. Luisa Neubauer hat in dieser Sendung den Politiker Hans-Georg Maaßen als Antisemiten diffamiert, ohne Belege zu liefern. Die Moderatorin hat keine Belege für diese Behauptung eingefordert, sondern angekündigt, sie werde die Belege suchen, als ob es solche Belege gäbe.
Die Propaganda-Sendungen von Anne Will zeichnen sich durch eine einseitige Tendenz und dienen der Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Zwecke. Ob die Behauptung Luisa Neubauers, dass Klimaaktivisten im Osten bedroht würden, zutrifft oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ich kann jedoch nachweisen, dass Klimaaktivisten selbst gewaltbereit sind und selbst bedrohen. In der Windindustrie-Propagandasendung „Gegen den Wind“ vom Bayerischen Rundfunk wurde der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern (VLAB) in einen Zusammenhang zu einem Verein gestellt, der die These des menschengemachten Klimawandels bestreitet. Ein solcher Zusammenhang existiert nicht. Nach der Sendung erhielten Mitglieder des VLAB Morddrohungen und Beschimpfungen. Volieren eines Vogelschutzprojekts wurden zerstört.
Die ARD spaltet die Gesellschaft zunehmend, indem sie eine einseitige aggressive Propaganda verbreitet und unbefangen diffamiert, weil es in dieser Sendeanstalt offenbar keine moralische Kontrolle oder Selbstkontrolle mehr gibt. Die Guten fallen auf faschistoide Weise über die Bösen her. Die letzte Hetzsendung von Anne Will bildet einen Tiefpunkt in der Geschichte unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Bericht über neue Studie: Offshore ist großräumig Windenergie in erheblichem Umfang abhanden gekommen

Bei keinem anderen Thema wird so viel geheuchelt,

verdreht und getäuscht wie beim Klimaschutz

Andreas Niesmann, Kölner Stadtanzeiger

Mein Schreiben an die Bundespolitiker Schäuble, Schulze, Altmaier und Merkel

‌Herr Bundestagspräsident,
‌Frau Bundeskanzlerin,
Frau Ministerin,
Herr Minister,
ich habe das an Sie gerichtete Schreiben von Prof. Dr. Döhler mit den wichtigen Informationen von Frau Jestrzemski und des Helmholtz-Zentrums Hereon bezüglich der großräumigen Wirkungen von off-shore-Windkraftanlagen auf meinem Blog veröffentlicht und weise Sie wiederholt darauf hin, dass die Privilegierung von Windkraftanlagen im strenggeschützten Außenbereich gegen Artikel 20a GG verstößt (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/06/14/bericht-uber-neue-studie-offshore-ist-grosraumig-windenergie-in-erheblichem-umfang-abhanden-gekommen/‌).
Es ist Ihnen, die Sie zum Teil über eine vorzügliche juristische Bildung verfügen, nicht unbekannt, dass Sie so wichtige Informationen nicht zurückhalten dürfen, sondern aufgrund Ihrer Ämter dazu verpflichtet sind, den Bundestag und die Bundesregierung zu informieren. Bereits am 5. Februar 2020 hatte mir Prof. Dr. Ernst Ulrich Freiherr von Weizsäcker, ehemaliger Präsident des Club of Rome, geschrieben: „Aber wenn mir die ökologischen Schäden der Windenergie so wichtig und ärgerlich wären wie Ihnen, würde ich die Negierung der Treibhauseffekts höchstens als allerletztes (und eben sehr brüchiges) Argument bringen. Viel erfolgsversprechender wären a) die Beweise, dass man aus der Kohle aussteigen kann und trotzdem sehr gut leben, in der Hauptsache durch Energieeffizienz und Photovoltaik (letztere gibt’s heute auf den Weltmärkten für ca 2 Eurocent pro kwh, – da kommt weder Kohle noch Atomenergie mit!), und b) die von Ihnen beobachteten Schäden bei Vögeln und vielleicht anderen Lebewesen, dann vielleicht noch c) Besorgnisse, dass die Windenergie dem Wettergeschehen ständig Energie wegnimmt und damit langfristig das Wetter negativ beeinflussen könnte.“

Die enormen klimatischen, ökologischen und ökonomischen Schadwirkungen der Windenergie off shore sind also durchaus nicht unbekannt, auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender, allen voran die ARD, ihren Informationsauftrag nicht erfüllen. Ich fordere Sie hiermit höflich auf, Ihr ökologisch und ökonomisch unverantwortliches Handeln zu reflektieren und einzustellen. Suchen Sie bitte nach verfassungskonformen Formen der Energiegewinnung! Die Öffentlichkeit ist darüber informiert, dass Sie ökonomisch und ökologisch verantwortungslos handeln und dass Sie es im vollen Bewusstsein Ihrer Verantwortungslosigkeit tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Prof. Dr. Klaus Döhler an die Bundespolitiker Schäuble, Schulze, Altmaier und Merkel

Sehr geehrte Vertretende des Deutschen Volkes,

„Kein Politiker und kein Verfassungsrichter darf später einmal behaupten, er habe von alledem nichts gewusst (siehe nachfolgende Email von Dagmar Jestrzemski), wenn er wegen sinnloser Geldverschwendung gegen einen angeblichen Klimawandel zur Rechenschaft gezogen wird.“

Mit besten Grüßen

Prof. Dr. Klaus-D. Döhler

Naturwissenschaftler und Umweltschützer, Autor im Bereich Umwelt-Toxikologie

Vehementer Gegner von Wissenschafts-Korruption und Steuerverschwendung

Norbert Meyer-Ramien: Der WDR soll dem Publikum keinen Klimaeisbären aufbinden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andrere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ein Gastbeitrag von Norbert Meyer-Ramien

Nachfolgenden Brief hat Norbert Meyer-Ramien an den WDR gesandt:

HART ABER FAIR <> 16. 11. 2020 <> AUF DÜNNEM EIS (POLARSTERN).     

 www.youtube.com/watch?v=iQ728dtFOmg&list=UUto8FKJ2dY1PWnG1dmrLlg

Sehr geehrter Damen und Herren,

Vor der Gleichschaltung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Norbert Meyer-Ramien hat auf zwei Sendungen von extra München Report aus dem Jahre 2007 aufmerksam gemacht. In beiden Sendungen wird vom Bayerischen Rundfunk dokumentiert, wie der Klimaschwindel – der dort beim Namen genannt wird – in Gang gesetzt wird. In den Sendungen „IPCC zensiert Klimawissenschaftler Klimaschwindel“ und „Experten warnen vor Al Gore und dem Klimaschwindel“ wird gezeigt, wie auf der Grundlage von Schreckensszenarien eine Panikmache durch den Weltklimarat (IPCC) erzeugt wird. Gesagt wird, dass die Panikmacher von dieser Panikmache profitieren wollen. Herausgestellt wird, dass die Prognosen unseriös sind, da sie einerseits nicht eintreten und andererseits darauf beruhen, dass Daten unterschlagen werden und die Forschung selektiv ausgewertet wird. Umwahrheiten in dem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ werden herausgestellt und es wird darüber berichtet, dass der Film in Großbritannien aus diesem Grunde ohne einen Hinweis auf die darin enthaltenen Lügen nicht ausgestrahlt werden durfte. Kritisiert werden der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, der diesen Lügenfilm in den deutschen Schulen vorführen lassen hat, und die Grünen, die mit dem Klimaschwindel Panikmache und Propaganda betreiben.

Traurige Zeiten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil (B8 241/17 11 K 2290/15 Minden) am Kalletal ein Exemplum statuiert, die Klage gegen die Windkraft abgewiesen und der Gemeinde sämtliche Kosten auferlegt, den gewaltigen Natureingriff für unerheblich befunden und das Grundgesetz mit Füßen getreten. Es gilt das Faustrecht. Der Starke, dem Gesetzgeber und Rechtssprechung zu Diensten sind, wirft den Schwachen zu Boden. Demokratie und Rechtsstaat sind passé.

ARD: Die Merkel-Regierung vor Gericht

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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Die ARD schreibt über ihre Sendung „Wegen Klimasünden vor Gericht“:

„In seinem Science-Fiction-Kammerspiel aus dem Jahr 2034 bringt Regisseur Andres Veiel die Bundesregierung für ihr Versagen beim Klimaschutz vor Gericht. Die WDR-Koproduktion läuft am 18. November im Rahmen der ARD-Themenwoche im Ersten.“

Der Film greift der Zukunft vorweg. Nur glaube ich, dass die Bundesregierung in einigen Jahren nicht nur für ihr Versagen beim Klimaschutz, sondern für ihr Versagen beim Umweltschutz überhaupt vor Gericht stehen wird.

Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

„Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will“, sagt der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Ulrich Battis in der ARD/rbb-Sendung „Linksradikale Hausbesetzer Mit freundlicher Unterstützung grüner Politiker?“ über das Verhalten der rot-rot-grünen Senatsverwaltung. Die Sendung dokumentiert das Bündnis zwischen politischer Elite und gewaltbereitem und gewalttätigem Mob. Wer harte Nerven hat, kann sich auf dem Kanal des Journalisten Andreas Kopietz die Videos #Liebig34 Demo und vor allem #Liebig34 Besichtigung ansehen (vgl. Abb.).

Eine ausreichende Flächengröße ist für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der rbb-Film „Die Wahrheit über … Windkraft“ dokumentiert, wie Großtrappen durch die Errichtung von Windkraftanlagen aus den wenigen ihnen noch verbliebenen Lebensräumen vertrieben werden (vgl. „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme’“).

Meine Hommage an Julia Neigel auf Umwelt-Watchblog

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Auf Umwelt-Watchblog findet sich ein Interview mit Julia Neigel: https://umwelt-watchblog.de/popsaengerin-neigel/ Darunter steht mein Kommentar: