Der NDR-Rundfunkrat setzt sich mit meiner Beschwerde wegen Verleumdung durch den NDR erneut auseinander

Am 9. Mai 2021 hat Luisa Neubauer den Politiker Dr. Hans-Georg Maaßen in der NDR-Talkshow „Anne Will“ als Antisemiten verleumdet. Die Moderatorin Anne Will äußerte dazu, dass sie beabsichtige, diese Äußerungen zu belegen. Es wurden in der Folge jedoch weder Belege noch eine Gegendarstellung erbracht. Meine Beschwerde gegen Lüge, Verleumdung und Rufmord an einem Bürger durch einen öffentlich-rechtlichen Sender, den wir Bürger zu finanzieren gezwungen sind, wurde zuletzt durch den NDR-Rundfunkrat mit der Begründung abgelehnt, dass diese Sendung Lob erfahren habe. Vgl. dazu die Darstellung des gesamten Vorgangs (windwahn.com: NDR-Rundfunkrat: Lob rechtfertigt Lüge, Verleumdung und Rufmord). Der Intendant des NDR Joachim Knuth hatte mir geantwortet: „Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor.“ Sind Lüge, Verleumdung und Rufmord mit den Programmgrundsätzen eines öffentlich-rechtlichen Senders vereinbar?

Fragen auch Sie den NDR-Rundfunkrat! (gremienbuero-beschwerden@ndr.de)

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

Laschet will der Windindustrie das Planungsrecht mundgerecht machen

Armin Laschet will für den Windkraftausbau, „das Klimaprojekt“, den guten Zweck, Tempo machen, das Planungsrecht verändern und die Demokratie und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger unter dem Motto ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ noch weiter beschneiden.

Der Focus referiert seine Gedanken unter dem Titel „was ihm wirklich durch den Kopf geht“ :

„Wenigstens für Klimaprojekte müsse das deutsche Planungsrecht doch neu gemacht werden, wenigstens dafür. Für dieses grüne Mega-Projekt. 

Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Nachstehendes Schreiben habe ich an die CDU-Bundestagsfraktion und u.a. an die CDU-Politiker Altmaier, Amthor, Brinkhaus, Sack und Ziemiak gesandt. Das während der bevorstehenden Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sichtbar werdende Scheitern der CDU ist vor allem das ihrer ideologischen Energie- und Umweltpolitik. Den ideologisierten, seine Bürger erziehenden autoritären Staat, vor dem sie jetzt im Wahlkampf warnt, hat sie selbst aufzubauen begonnen. Die rot-grüne Ideologie, vor der sie jetzt warnt, hat sie sich längst zu eigen gemacht. Wir haben in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, wie ein Brinkhaus oder ein Laschet von einer Reemtsma oder einer Neubauer, denen sie nichts mehr zu antworten wissen und entgegenzusetzen haben, spielend an die Wand gedrängt werden können.

Die CDU kann sich bestenfalls noch in der Opposition regenieren

Ich beobachte, dass sich viele Windkraftgegner immer noch von der CDU an der Nase herumführen lassen. Die CDU schlägt keine andere Politik als die Grünen vor. Nur die Methoden, mit denen sie diese Politik der Naturzerstörung umgesetzen will, sind andere.

Die Süddeutsche schreibt unter dem Titel „Laschet legt neue Strategie für Wahlkampf-Endspurt vor“:

„Beim Klimawandel setze man anders als die Grünen auf Innovation und Anreize und nicht auf Verbote, sagte Laschet. Es sei Konsens, dass die Industrie transformiert werden müsse, die Frage sei jedoch, wie das gelingen solle, sagte der Unionskandidat. Anstatt bislang sechs Jahre soll die Genehmigung eines Windrads zukünftig sechs Monate dauern.“

Katastrophen-Merkel: „Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel“

Anders als Laschet, der im Katastrophengebiet herumalbert, und die Grünen, die Skrupel haben, sie würden „dem Vorwurf ausgesetzt, aus der Katastrophe politisches Kapital schlagen zu wollen“, wie Der Tagesspiegel schreibt, fühlt sich Angela Merkel in der Katastrophe in ihrem Element und nutzt auch diese Katastrophe, um weitere Katastrophen herbeizuführen. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter der Überschrift „Angela Merkel im Katastrophengebiet: ‚Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel'“: „‚Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel‘, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in dem von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreis Ahrweiler.“

Setzt man einmal mit Merkel voraus, dass die CO2-Emissionen in Deutschland einen weltweiten Klimawandel herbeiführten, der Hochwasser und andere Naturkatastrophen hervorrufe, dann fragt man sich, ob Merkel nicht etwas spät mit ihren Anstrengungen zum Klimaschutz anfängt und – vor allem – ob sie dabei nicht auf die falschen Technologien der Energiegewinnung setzt. Deutschland steht derzeit auf der electricityMap auf Platz 48 der CO2-Emittoren, während sich Frankreich auf Platz 8 befindet. 294g spezifische CO2-Emissionen in Deutschland (19.7., 2.53 Uhr) stehen 29g gegenüber (vgl. Abb.,19.7., gegen 2.30 Uhr).

Alle drei Kanzlerkandidaten lassen bei Agora Energiewende denken

Dass Annalena Baerbock, die Kobalt und Kobold verwechselt, Strom im Netz speichern will und behauptet, arme Menschen verbrauchten (!) weniger CO2 als reiche, in der Lage ist, ein Buch zu schreiben, dürften nur ausgesprochen naive Menschen in Erwägung gezogen haben. Nun erweckt das Buch, dass sie vorgelegt hat, tatsächlich den Eindruck, als ob sie es selbst zusammenkopiert hätte. Man darf es nicht aussprechen, dass Baerbock extrem … ist, ohne als frauenfeindlich beschimpft zu werden, denn diejenigen, die keine gute Meinung von den Frauen haben, beherrschen den öffentlichen Diskurs und haben, stets sogleich verallgemeinernd, den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in solchen Situationen schnell bei der Hand.

Interessanter als Baerbocks Bockssprünge und die Bären, die sie uns aufzubinden versucht, ist die Erklärung des von ihr plagiierten Thinktanks Agora Energiewende, dass Baerbocks Plagiat kein Plagiat wäre, weil es im Interesse des Plagiierten vorgenommen worden sei. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass alle drei Kanzlerkandidaten ihre Konzepte aus dem Thinktank Agora Energiewende beziehen. Folglich ist es vollkommen egal, wen wir wählen: Wir wählen immer Agora Energiewende, wenn wir uns für eine der drei Puppen entscheiden, die Dr. Patrick Graichen im Wahljahr für uns tanzen lässt.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand

Auf smard.de wird man von der Bundesnetzagentur gleich mit einer Erfolgsmeldung begrüßt: „Bisher höchste Einspeisung Erneuerbarer im Mai“ (Abb. 1). Man kann auf dieser Seite aber auch die Energieproduktion der Erneuerbaren (Abb. 2, rote, grüne und gelbe Flächen) und den Energieverbrauch ( Abb. 2, rote Linie) anzeigen lassen. Dann erkennt man, dass eine Verzwanzigfachung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht zu einer Deckung des Energiebedarfs führen wird und dass uns die Sonne nachts nicht mit Solarenergie versorgt. Mit der Fehleinschätzung, dass Deutschland allein mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann, fährt die CDU/CSU Deutschland an die Wand. Die Energiewende von CDU/CSU und FDP war eine Fehlleistung. Die CDU/CSU-Koalitionen mit der SPD waren nicht in der Lage, diese Fehlleistung zu korrigieren. Grüne und Linke fordern sogar noch eine Radikalisierung dieser verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock bieten die Fortsetzung derselben verfehlten Energiepolitik an und unterscheiden sich nur durch individuelle Schummeleien und Verschweigungen in ihren Lebensläufen.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand. Die Energieversorgung eines Industrielandes kann nicht durch Finanzspekulationen mit Windkraftanlagen gesichert werden. Schuster bleib bei deinen Leisten! CDU/CSU bleib beim Maskenhandel!

Die Energiewende hat das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben

1994 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich untersagt, weil Windkraftanlagen keine Unternehmungen sind, die im Außenbereich privilegiert sind. Die Windlobby hat daraufhin die Bundesregierung bearbeitet, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren. 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag abgenickt.

In der Begründung des Urteils von 1994 heißt es u.a.: „Günstige Windverhältnisse herrschen auf nahezu sämtlichen Außenbereichsflächen der Gemeinde W., der Insel Föhr, in weiten Teilen des Kreises Nordfriesland, überhaupt im gesamten Küstenbereich, aber auch in vielen anderen Gegenden, wie etwa in der Norddeutschen Tiefebene. Reichte der Gesichtspunkt der Windhöffigkeit aus, um den von § 35 I Nr. 4 BauGB geforderten Standortbezug herzustellen, so könnten – unter dem Vorbehalt, daß an dem konkreten Standort keine öffentlichen Belange entgegenstehen – Windkraftanlagen, die Strom für das öffentliche Netz erzeugen, in Deutschland weithin im Außenbereich errichtet werden. Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 I BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben.“

Michael Sack (CDU) drückt sich um das Thema Windkraft herum

Der Nordkurier hat einen Artikel von Andreas Becker publiziert, in dem Michael Sack, der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem „Wirtschaftspolitiker“ hochstilisiert wird, der zur Attacke gegen SPD und Grüne blase. Landrat Sack stellt jedoch keinen eigenständigen wirtschaftspolitischen Entwurf vor, sondern beschränkt sich auf ein Plädoyer für Bürokratieabbau, das SPD und Grüne ebenso problemlos unterschreiben könnten, wie der CDU-Spitzenkandidat in MV das rot-grüne Programm im Grunde übernimmt. Was unterscheidet Armin Laschet von Annalena Baerbock? 0,5 Cent Differenz bei der geplanten Benzinpreiserhöhung und kein wesentlicher Unterschied in der Programmatik. Die CDU ist schon lange der Affe der Grünen und bietet ihren Wählern nur noch eine leicht abgeschwächte Variante „grüner“ Politik an. Im Grunde setzen die Blockparteien CDU, SPD und Grüne das Programm der Großen Transformation, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ausgearbeitet hat, zielstrebig Punkt für Punkt um. Der einzige Unterschied zwischen CDU und Grünen besteht darin, dass die CDU sich an eine Wählerschaft wendet, die dieses Programm zutiefst ablehnt und die gegen ihren Willen „beteiligt“ und „mitgenommen“ werden soll. Hat die CDU in der Corona-Krise denn etwas anderes anzubieten gehabt als eine „Verbotspolitik“, wie sie Michael Sack attackiert? Ist die CO2-Steuer keine „Zusatzsteuer“? Ist sie nicht DIE Zusatzsteuer, die alle anderen Zusatzsteuern überflüssig macht?