Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen. Im Beobachtungsbericht des StALU Neubrandenburg vom 26. April waren diese Horste nicht enthalten. Am 25. April waren sie jedoch schon fotografiert worden (siehe unten). Laut dem gefeierten Vertrag zwischen dem Landwirtschaftsministerium MV und der Firma juwi hätten die Anlagen längst schon gestoppt werden müssen. Das letzte der nachstehenden Fotos zeigt, wie gering der Abstand der Brutstätte zur nächsten Windkraftanlage ist und dass ein erhöhtes Tötungsrisiko für die nach Nahrung suchenden Eltern besteht. Es handelt sich bei diesem Rotmilanhorst um einen neuen Horst. Die alten Horste in den Eschen waren im Zusammenhang mit der Errichtung des Windfeldes beseitigt worden. Es handelt sich um Straftaten. Profiteure der beabsichtigten Vergrämung der geschützten Arten wären die Firma juwi, die Flächenbesitzer, Investoren und lobbyistische Politiker. Das Windfeld war mit dem Wissen, dass es sich um ein Vorkommensgebiet von Rotmilanen, Mäusebussarden und Schreiadlern handelt, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, auf Druck des Landwirtschaftsministeriums vor Abschluss des Planungsverfahrens genehmigt und dann errichtet worden, obgleich kein dringender Energiebedarf im Amtsbezirk Löcknitz-Penkun besteht, da die Anlagen in diesem Konzentrationsgebiet von Windkraftanlagen bereits derzeit bei Sonne oder Wind etwa zur Hälfte angehalten werden. Es ist offenbar, dass es den Profiteuren allein um die Realisierung ihrer Projekte geht und weder um Energieproduktion noch um CO2-Einsparungen. Dabei werden Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, die Europäische Vogelschutzrichtlinie und den Artikel 20a des Grundgesetzes begangen. Lässt sich das Staatsziel ‚Schutz der Wildtiere‘ mit gieriger Geschäftemacherei erreichen?

Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Für weitere Informationen zum Windfeld Battinsthal vgl. https://www.bvvg.de/objekte/windrechte-im-potenziellen-windeignungsgebiet-battinsthal/ und das tag Battinsthal: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/tag/battinsthal/

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Mäusebussardhorst am Windfeld Battinsthal
Rotmilanhorst am Kiebitzbusch am Windfeld Battinsthal
Rotmilanhorst am Kiebitzbusch am Windfeld Battinsthal

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Schöne neue grüne Welt: Mit Windrädern, Plastik, Alufolien und Mundschutz gegen Wildtiere

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Die Stadttaube stammt vermutlich von der Felsentaube ab, die vielleicht das erste Haustier war. Die Kitschmenschen in den Städten schätzen die Taube vor allem als Symbol.

Unter dem Titel „Lästige Vögel: So vertreiben Sie Tauben am besten“ schreibt B. Oppermann von der freenet AG: „Es gibt weltweit mehr als 300 Taubenarten, doch viele Menschen in Deutschland stören sich an den Vögeln. Wir verraten Ihnen, was Sie gegen die manchmal lästigen Tiere unternehmen können.“

Und dann kommen die Tipps: Sauberkeit, Krümel wegmachen, aktiv verjagen, laute Geräusche, Winken, direkte Nähe, metallische Oberflächen, aufgehängte CDs und Alufolien, Plastikraben, -eulen, -bussarde, Auslegen von Haaren von Hunden und Katzen, Nester mit Handschuhen und Mundschutz entfernen, Taubennetze, Alarmieren der Stadtverwaltung.

Und natürlich WINDÄDER: „Wenn diese sich plötzlich drehen, erschrecken sich die Tauben und fliegen weg.“ Gemeint sind hier natürlich Spielzeugwindräder, denn Kleinwindanlagen gibt es in den Städten bisher kaum – wegen der Vibrationen, welche die Städter sich selbst nicht zumuten wollen und denen sie die Landbevölkerung gnadenlos aussetzen. Vgl. den Film „Die Wahrheit über … Windkraft“.

Diese NEUE SCHÖNE GRÜNE WELT wird von Tag zu Tag ekelhafter. Wildtiere haben darin keine Chance. Vergeblich versuchen sie, sich mit dem Menschen zu arrangieren. Als Kulturflüchter verlieren sie ihre Lebensräume außerhalb der Städte und Dörfer. Als Kulturfolger werden sie als Schädlinge vergrämt und vernichtet.

Wer möchte denn in dieser grünindustrialisierten Welt, aus der Wildtiere mit lauten Geräuschen, aufgehängten CDs und Alufolien, Plastikraben, -eulen und -bussarden, ausgelegten Hunde- und Katzenhaaren, Metallnetzen und Windrädern vergrämt werden, noch leben?

Und natürlich: MUNDSCHUTZ und Handschuhe nicht vergessen! Mens insana in corpore insano.

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Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rom,_Domitilla-Katakomben,_Steintafel_mit_Taube_und_Ölzweig.jpg

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CDU BaWü: Windkraft im Staatswalt zum Artenschutz

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Im „Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg“ heißt es:

Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.“

„Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen.“

Handelt es sich bei den Arten, die die CDU schützen will, um Arten von Windrädern? Oder versteht die CDU unter Artenschutz den Schutz der Windindustrie vor bedrohten Wildtierarten, vor allem vor Vogel- und Fledermausarten?

Darf der Staat zerstören was er schützen soll? Zur Verfassungswidrigkeit von Windkraft im Außenbereich vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Innenministerium MV: Mit der Vermeidung eines etwaigen Teilentzugs der Genehmigung eines Windfelds in einem Rotmilanbrutgebiet hat die Landesregierung eventuelle Entschädigungsforderungen vermieden

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Das Schreiben des Innenministeriums antwortet auf meine Mail, die in dem Beirag „Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen“ mitabgedruckt ist.

Das abschließende Schreiben des Innenministeriums an mich

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

zu Ihren zahlreichen Schreiben möchte ich Ihnen von Seiten des Ministeriums für Inneres und Europa abschließend zusammenfassend Folgendes mitteilen:

Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Kernpunkte (Vorhaben Krackow/Battinsthal, Öffentlich-rechtlicher Vertrag) hat das Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass Ihre Einlassung, die Genehmigung sei ohne korrekte Durchführung des demokratischen Beteiligungsverfahrens erteilt worden, nicht zutrifft.

Das Verfahren sei mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Sowohl die öffentliche Bekanntgabe des Vorhabens als auch die Auslegung der Antragsunterlagen sind ordnungsgemäß erfolgt. Die öffentliche Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen fand am 2.11.2016 statt. Die Auswertung der Einwendungen sowie der Stellungnahmen der fachlich zuständigen Behörden ergab nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums als oberster Immissionsschutzbehörde, dass die Genehmigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für vier der fünf beantragten WKA vorlagen. Die Weisung an das zuständige StALU, die Genehmigung zu erteilen, erfolgte daher pflichtgemäß.

Im Übrigen wurde die sofortige Vollziehbarkeit und somit auch die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in einem Eilbeschluss durch das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt. Die Beschwerde beim OVG Greifswald gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss vom 25.02.2021 zurückgewiesen.

Mit dem angesprochenen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der juwi AG wurde der Betrieb der WKA im Brutgebiet der eingewanderten Rotmilane nicht etwa erlaubt, sondern stark eingeschränkt. Mit der gefundenen einvernehmlichen Lösung wurde ein langwieriger Rechtstreit um einen etwaigen Teilwiderruf der Genehmigung und den daraus resultierenden Entschädigungsforderungen vermieden. Gleichzeitig kann ein Schutz des Brutpaares gewährleistet werden, der den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht.

Die Polizei ist von Ihren Hinweisen nur betroffen, wenn sie konkret angezeigten Strafanzeigen nachgehen kann.

Für alle anderen Fragen liegt die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, an das Sie sich dann bitte wenden. Das hiesige Ministerium kann dazu nichts prüfen und sich dazu daher auch nicht einlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Brigitte Peters

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Peters,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bemühungen. Natürlich bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, denn es wurden in der Zeit, in der die Vögel ihren Brutplatz suchen und die Brut vorbereiten, im Brutgebiet einer strenggeschützten Art, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie hätte als Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen, störende Bauarbeiten ausgeführt. ‌In dem Kommentar zu  einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt Prof. Dr. Martin Gellermann: „Mit bemerkenswerter Deutlichkeit wird der Individuenbezug auch in Ansehung des Störungsverbots (Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL) betont, der es nach den Erkenntnissen des Gerichtshofs mit sich bringt, dass Maßnahmen mit diesem Verbot selbst dann in Konflikt geraten können, wenn sich mit ihnen das Risiko negativer Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der betroffenen Art verbindet“ (https://www.m-gellermann.de/Aktuelles/). Dass der Rotmilanbestand in der betroffenen Region zurückgegangen ist, ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen (Grüneberg & Karthäuser 2019, Katzenberger & Sudfeldt 2019). Für mich ist offenbar, dass unsere Landesregierung das Staatsziel Artenschutz, das in Art. 20a GG formuliert wird, nicht ernst nimmt. Ihren Ausführungen gegenüber stehen der tatsächliche Rückgang der bedrohten Arten und die fortschreitende Verknappung ihrer Lebensräume. 
Unverständlich ist, dass das Innenministerium Straftaten, auf die ich es explizit hingewiesen habe und über die im NDR berichtet worden ist, nicht zur Kenntnis nimmt und nicht verfolgt, weil das Landwirtschaftsministerium, das von diesen Straftaten eingehende Kenntnis hat, diese nicht zur Anzeige bringt. Es wäre vom Innenminister wohl zu erwarten gewesen, dass er zu ihm bis dahin unbekannten Straftaten, von denen er nun erfährt, die existierenden Informationen, die dem Landwirtschaftsministerium nachweislich vorliegen, einholt. Stattdessen verschließt er fest die Augen und handelt nach dem Prinzip: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Ministerien kein Interesse an der Aufklärung von Straftaten haben, die der Umsetzung der Regierungspolitik förderlich sind.
Dass mögliche Entschädigungsforderungen der Firma juwi als Grund dafür angeführt werden, dass ein Teilwiderruf der Genehmigung vermieden werden soll, zeigt, dass beliebige materielle Werte gegen durch die Verfassung geschützte Schutzgüter, zu denen die Wildtiere gehören, verfassungswidrig abgewogen und auf willkürliche Weise höher als diese unverhandelbaren Schutzgüter bewertet werden. Wenn Geld im Spiel ist, spielen Artenschutz und Grundgesetz offenbar keine Rolle mehr.
Der Artikel 20a GG formuliert das Ziel, die Wildtiere zu schützen, und die Europäische Vogelschutzrichtlinie formuliert das Ziel, alle Wildvogelpopulationen zu erhalten. Diese Ziele können durch das Handeln der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Der Staat zerstört, was er schützen soll.
Zum demokratischen Beteilgungsverfahren ist zu bemerken, dass die Genehmigung vor seinem Abschluss erfolgt ist. Derartige Fälle versprach Energieminister Pegel in einem NDR-Interview auszuschließen, welches der NDR aus der Mediathek entfernt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Innenminister Renz geht lieber einkaufen (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Innenminister-Renz-geht-trotz-Appell-in-Rostock-einkaufen,nordmagazin82900.html – screenshot)

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Die Windindustrie ruft zum europäischen Bündnis mit den Rechtsnationalen auf

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Die Windindustrie zeigt ihr wahres Gesicht und hängt die Hakenkreuzfahne raus. Ich habe bereits darüber berichtet, dass dieselben Firmen, die im Dritten Reich KZ-Häftlinge für sich arbeiten lassen haben, heute auf den Gebieten Windkraft und Elektromobilität wieder voll dabei sind. Vgl. „Das Konzentrationslager Neuengamme und die Windindustrie“.

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Mein Schreiben an Frank Plasberg zu seinem dünnen Eis

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‌Sehr geehrter Herr Plasberg,
die Sendung „Auf dünnem Eis“ hat nicht nur bei mir, sondern bei vielen anderen Menschen, die ich kenne, vor allem bei Naturschützern, großen Anstoß und Unwillen erregt. Schließlich haben Sie anstelle eines Meinungsspektrums eine Runde von Profiteuren der Energiewende zusammengestellt, die in Bezug auf den naturschädigenden Windkraftausbau und -betrieb alle dieselbe Einheitsmeinung vertreten, wenn sie sich auch an unterschiedliche Zuschauergruppen richten: Frau Reemtsma etwa an diejenigen, die Energiepolitik der Regierung noch radikalisieren wollen, und Herr Brinkhaus an diejenigen, die diese Politik ablehnen, aber trotzdem „abgeholt“, „mitgenommen“ und „beteiligt“ werden sollen. Wirkliche Gegenstimmen gegen die verfassungswidrige Energiepolitik der Regierung werden offenbar in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht mehr zugelassen, obwohl es Merkmale einer Demokratie sind, dass die Regierungspolitik öffentlich kritisiert werden darf und dass durch die Öffentlichkeit finanzierte Sender keine Staatsmedien sind.
Hier sind die Links zu verschiedenen Beiträgen zu der genannten Sendung.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/11/17/also-off-shore-auf-see-da-sind-wir-uns-sowieso-einig-ich-machs-fur-die-korallen/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/02/13/norbert-meyer-ramien-der-wdr-soll-dem-publikum-keinen-klimaeisbaren-aufbinden/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/02/17/mein-schreiben-an-prof-dr-boetius-direktorin-des-alfred-wegener-instituts/
Auf eine Antwort Ihrerseits, die ich auf meinem Blog veröffentlichen kann, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Zum Verstoß von BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 gegen Artikel 20a GG vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/

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Mein Schreiben an Prof. Dr. Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts

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Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Boetius,

ich habe mir erlaubt, auf meinem Blog zwei Grafiken vom Alfred-Wegener-Institut zu verwenden, und bitte Sie hiermit höflich um Ihre freundliche Erlaubnis dazu, obgleich meine Beiträge zu Ihrem Institut kritisch sind. Ich kritisiere darin, dass Sie Daten zur Meereisausdehnung selektiv und suggestiv einsetzen, um der wissenschaftlichen Hypothese vom menschengemachen Klimawandel Nachdruck zu verleihen. Bei vielen Menschen, u.a. bei mir, bewirken eine solche tendenziöse Präsentation und Auswertung des Datenmaterials das Gegenteil und erwecken Misstrauen.

Ich war sehr enttäuscht darüber, dass Sie in der Sendung „Auf dünnem Eis“ Ihrer Begeisterung für off-shore-Windparks Ausdruck verliehen haben und das Ansehen Ihres Instituts zum Promoten der Windindustrie und ihrer privatwirtschaftlichen Interessen eingesetzt haben, obwohl das Institut aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

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Die FDP Niedersachsen hat Flagge gezeigt

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Die FPD Niedersachsen hat sich im Landtag für die Entprivilegierung der Windkraft im Außenbereich eingesetzt. Der Antrag wurde abgelehnt. Vgl. https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/-35-baugb-aendern—privilegierung-von-windkraftanlagen-zuruecknehmen-152972.html Es folgt mein Dankschreiben an die FDP Niedersachen.

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Zur Kontroverse zwischen Uli Weber und Dr. Gerhard Kramm über die Treibhausblödelei

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In dem Maße, in dem sich das Denken aus den Mainstream-Medien zurückzieht, tobt es sich in den Email-Gruppen, auf den Blogs und Youtube-Kanälen aus. Einen Einblick in den Streit zwischen Uli Weber und Dr. Gerhard Kramm geben der Beitrag „Safety First: Zum besseren Verständnis meiner hemisphä­rischen Energie­bilanz“ des Erstgenannten und die darunter angebrachten Kommentare des Zweitgenannten. In einer Email-Gruppe, in die ich hineingeraten bin, wird er noch heftiger geführt. Geführt wird die Kontroverse im Umkreis der FDP, die, bevor sie zur Klimareligion konvertiert ist, ein Ort der Freigeisterei war. Ich fühle mich zurückversetzt in die religiösen Streitigkeiten des 17. Jahrhunderts. Neben der Orthodoxie, dem Glauben des Herrschers, gab es eine Fülle heterodoxer Auffassungen, die nicht nur von der Herrscherreligion unterdrückt wurden, sondern sich auch gegenseitig lebhaft bekämpften. Dabei wurden die Argumente mit persönlichen und politischen Attacken verbunden. Genauso sollte es aber in einer Demokratie und in einer Gelehrtenrepublik, in welchen offene respektvolle freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt regieren sollen, nicht sein. Ich habe daher dort folgenden Kommentar hinterlassen:

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