Das Hessische Umweltministerium desinformiert zur Vermeidung einer öffentlichen Debatte

Das Hessische Umweltministerium hat dem Verein Fortschritt in Freiheit e.V. eine Reihe von Auskünften in Bezug auf das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald verweigert (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22). Vgl. „Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten“.

Als Argument führt es u.a. „die oft emotionale Debatte um Windenergie“. Offenbar soll die Öffentlichkeit desinformiert werden – denn Nichtherausgabe von Informationen ist eine Form der Desinformation –, damit eine öffentliche Debatte gar nicht erst aufkommt.

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Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten

 

Sehr geehrte Frau Schaller,
ich habe Kenntnis von Ihrem Bescheid (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22) an den Verein Fortschritt in Freiheit e.V. erhalten und erlaube mir, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an Sie zu richten. Sie erklären, dass dem Verein die gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden könnten, weil Mitbewerber dadurch einen umfassenden Einblick in das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verschaffen könnten und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Kenntnissen bestehe. Dagegen wende ich ein, dass in diesem konkreten Fall sowie grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Energieunternehmen bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten vorgehen, denn in denjenigen Fällen, in denen diese Vorgehensweise bekannt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um Korruption handelt. In früheren Jahren wurde darüber in der Presse noch berichtet. Vgl. z.B. Tagesspiegel, 29.6.2005: „Auf dem schmutzigen Weg zur sauberen Energie“ (http://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/auf-dem-schmutzigen-weg-zur-sauberen-energie-7700941.html‌).
Wie anders ließe sich erklären, dass eine Form der Energiegewinnung eingesetzt wird, die ineffizient (vgl. smard.de) und extrem umweltschädlich ist? Bereits 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bau von Windkraftanlagen weithin zu einer Aushebelung des Gebots des äußersten Schutzes des Außenbereichs führen würde. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20a GG und gegen europäisches Naturschutzrecht.
Zahlreiche Politiker in wichtigen Ämtern waren in Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verwickelt. Ich erinnere an den ehemaligen Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern Volker Schlotmann, der nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in das Unternehmen Kloss New Energy überwechselte, für welches er während seiner Amtszeit Vorhabenstandpunkte beschafft hatte, sowie an den ehemaligen Thüringer Minister Christian Köckert, der in dieser Weise für die Firma juwi tätig war und wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde.
Meine Anfrage an Sie lautet:
Wie sichern Sie Transparenz?
Wie stellen Sie sicher, dass ein Energieunternehmen und in diesem konkreten Fall die Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung ihrer Vorhabenstandpunkte und in diesem Fall der Flächen im Reinhardswald nicht korrupt vorgeht?
Wie sichern Sie ab, dass Ihr eigenes Ministerium und Sie persönlich in diesem konkreten Fall wie auch in anderen Fällen nicht in Korruption verwickelt werden?
Welche Überprüfungsmöglichkeiten bestehen für uns Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Schreiben an Dr. Detlef Ahlborn (Vernunftkraft)

Lieber Herr Ahlborn,
ich habe in den Texten von Herrn Große Hündfeld ein paar Fehler korrigiert (vgl. Anhang) und den längeren der beiden Texte auf meinem Blog veröffentlicht: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/09/08/norbert-grose-hundfeld-forderung-eines-normenkontrollverfahrens/
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Vernunftkraft das Anliegen von Herrn Große Hündfeld, so wie er es sich in dem kürzeren Text wünscht, unterstützen würde.

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Diskussion mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis für den Treibhauseffekt und die Schädlichkeit von Windkraft

Die Veröffentlichung der Diskussion mit dem ehemaligen Präsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker soll verdeutlichen, dass wir noch nicht in einer Klimadiktatur leben, sondern dass eine Diskussion zwischen Personen unterschiedlicher Meinung noch möglich ist. Dass die längst notwendige öffentliche Diskussion, die die fatale Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt, nicht stattfindet, liegt allein an den unterwürfigen Journalisten, die sich als Handlanger der Regierung verstehen.

Für mich war vor allem aufschlussreich, dass Herr von Weizsäcker, der in vielfacher Weise für den Klimaschutz eintritt, keinen physikalischen Nachweis für den Treibhauseffekt vorlegen kann, obwohl er studierter Physiker ist, dass er die Schädlichkeit von Windkraft einräumt und dass er die Auffassung vertritt, dass angesichts der auf anderem Wege herbeigeführten rasanten Verteuerung der Energien „die Wichtigkeit des Themas CO2 im Schwinden“ sei.

Die hier veröffentlichte Fortsetzung der Diskussion knüpft an die in dem Beitrag „Diskussion über den Treibhauseffekt mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker begonnen“ veröffentlichte Email von Herrn von Weizsäcker an. Offensichtliche Verschreibungen wurden korrigiert.

Schreiben von Herrn von Weizsäcker vom 2. August 2022

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186. Mahnwache mit Straßenblockade und Musik gegen Windkraft auf der Friedländer Großen Wiese

„Unsere Antwort auf die Pläne von ENERTRAG und der Gemeinde Lübs….

Für 10 Minuten wurde die B109 besetzt, um auf diesen Wahnsinn hinzuweisen.

Die Mehrheit der Urlauber hatte für unsere Aktion Verständnis, denn schließlich tun wir dies auch für sie, wie eine Urlauberin bemerkte.

Urlaub in unserer schönen Region muss ohne Windkraft und riesige PV-Flächen möglich sein.

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185. Mahnwache zum Schutz der Natur auf der Friedländer Großen Wiese

„Windräder aufgebaut – Natur versaut“, heißt es auf einem der Plakate, die auf der 185. Mahnwache des gemeinnützigen Naturschutzvereins Freie Friedländer Wiese e.V. gezeigt wurden.

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Korrespondenz mit Ernst Ulrich Freiherrn von Weizsäcker über Existenz und Hervorbringungsweise des Treibhauseffekts

Ein physikalischer Effekt ist eindeutig definiert. Niemand jedoch weiß, auf welche Weise der Treibhauseffekt hervorgebracht wird. Es gibt über ein Dutzend Erklärungen, die einander zum Teil widersprechen. Der berühmte Physiker und Philosoph Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker, der im Dritten Reich am Uranprojekt mitarbeitete und in Japan die Atombombe patentieren ließ, und sein Sohn, der Physiker und Chemiker Ernst Ulrich Freiherr von Weizsäcker, von 2012 bis 2018 Kopräsident, jetzt Ehrenpräsident des Club of Rome, gehören zu den Naturwissenschaftlern und Politikern, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass der Treibhauseffekt in der deutschen Politik und der Weltpolitik heute eine wichtige Rolle spielt. Die Erklärung des Freiherrn Carl Friedrich von Weizsäcker für das Entstehen des Treibhauseffekts, nach welcher sich die Atmosphäre durch die Durchlässigkeit des Kohlendioxids für das einfallende Licht und seine Undurchlässigkeit für die ausgehende Wärmestrahlung erwärme, sodass die Wärme einfach in der Luft bliebe, ist erwiesenermaßen falsch. Sie ist, wie ich von einem erstklassigen Klimaforscher weiß, unvereinbar mit Albert Einsteins „Quantentheorie der Strahlung“ von 1917, die von Paul Dirac auf quantenmechanischem Wege 10 Jahre später bestätigt wurde, sowie der Arbeit von Edward Milne aus dem Jahr 1928, mit der die Grundlagen der Übertragungsgleichung für monochromatische Strahlung geschaffen wurde. Und die Anwendung dieser Strahlungsübertragungsgleichung durch Möller & Manabe (1961) sowie Manabe & Möller (1961) belegte bereits, dass das CO2 in der Atmosphäre Kühlungsraten bewirkt. Dieser Sachverhalt wurde später immer wieder bestätigt, u.a. von Fu & Liou (1992). Ergebnisse von Fu und Liou sind in Lious Lehrbuch „An Introduction to Atmospheric Radiation“ enthalten. Es folgen 1. meine Frage an Ernst Ulrich Freiherrn von Weizsäcker, ob sein Vater, der Energieberater der Bundesregierung und in den 1970er Jahren Verteidiger der Atomkraft war, die Bürger mit der realitätsfernen Katastrophenfiktion einer sich aufheizenden Atmosphäre täuschen wollte, um sie von der Kohleverbrennung abzubringen, 2. die Antwort von Freiherrn von Weizsäcker, in mit welcher er mir das Kapitels „Ein Abriss zur Physik der Klimaveränderung“ aus seinem Buch „So reicht das nicht“ (Bonifatius Verlag Paderborn) übersendet, in dem er sich bei der Erklärung des Treibhauseffekts auf den schwedischen Chemiker und Physiker Svante Arrhenius beruft, 3. vier Fragen danach, wie der Treibhauseffekt ensteht und ob die Treibhausdoktrin eine wissenschaftliche Weltanschauung und Staatideologie sein soll, nebst einem Exkurs zu Arrhenius von Dr. Bernd Fleischmann und 4. noch eine Frage zu Treibhauseffekt und Umweltüberwachungssystem im Denken der Freiherren von Weizsäcker im Jahre 1971. Die letzte Frage knüpft an Hanna Thieles, von Ernst Ulrich Freiherr von Weizsäcker jedoch energisch zurückgewiesene These an, „daß CFvW Weltbank und IWF zu Diensten war, ein Ideengebäude lieferte, über CO2 die Menschen in Haftung zu nehmen (und damit ihrer Freiheitsspielräume zu berauben, was als ‚Friedenspolitik‘ und ‚Gerechtigkeitspolitik‘ empfunden werden soll)“. Da eine öffentliche Debatte über den Treibhauseffekt nicht mehr stattfindet, wünsche ich mir, dass der Ehrenpräsident des Club of Rome meine Fragen beantwortet und die Diskussion fortsetzt, damit es wenigstens auf diesem Blog einen freundlichen Austausch zwischen Vertretern unterschiedlicher Meinungen gibt.

1. Frage an Freiherrn Ernst Ulrich von Weizsäcker, ob sein Vater die Bürger mit der Fiktion einer sich aufheizenden Atmosphäre täuschen wollte

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184. Mahnwache auf der Friedländer Großen Wiese: Gegen Windkraft!

 „Gegen Windkraft“ – so steht es unmissverständlich auf einem der Plakate, die auf der 184. Mahrwache auf der Friedländer Großen Wiese, einem der bedeutendsten Rast-, Brut- und Nahrungshabitate zahlreicher bedrohter Arten durchgeführt wurde. Windkraft im strenggeschützten Außenbereich ist verfassungswidrig. Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

„Frau Schwesig reden Sie mit uns!“, heißt es auf einem anderen Plakat, denn nach 184 Mahnwachen hat sich die Gas- und Windlobbyistin, die für jeden Deal zu haben ist und allein für die Interessen der Bürger keine Aufmerksamkeit übrig hat, immer noch keine Zeit gefunden, mit den protetierenden Bürgern und Artenschützern auf der Friedländer Großen Wiese zu sprechen.

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Antwort des Ostbeauftragten auf meine Einladung nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland

Ich habe meine „Einladung an Wirtschaftsminister Habeck nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland“ auch an den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider gesandt. Nachstehend findet sich die Antwort, die er mir hat erteilen lassen.

Staatssekretär Schneider räumt ein, dass die Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung kritikwürdig ist. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Energiepolitik die Versorgungssicherheit für Deutschland sowie Sicherheit, Freiheit und den Wohlstand der Bundesrepublik garantieren würde. Angesichts dessen, dass die Energiepreise explodieren, eine Reihe von Betrieben deswegen bereits schließen musste und prominente Vertreter der Bundespolitik den Bürgern empfehlen, weniger zu duschen und zu heizen, zeugt diese Einschätzung von einem erschreckenden Realitätsverlust.

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182. Mahnwache gegen Windkraft auf der Friedländer Großen Wiese

Am 16. Juni 2022 fand die 182. Mahnwache gegen Windkraft auf der Friedländer Großen Wiese statt.

„Das etwa 250 Quadratkilometer große Niederungsmoor am Galenbecker See im Osten von Mecklenburg-Vorpommern ist einer der wichtigsten Lebensräume für Zugvögel in Norddeutschland. Hier rasten jährlich Hunderttausende Kraniche und Wildgänse, erholen sich von ihren Langstreckenflügen und suchen Nahrung auf Ackerflächen und Wiesen. Die Friedländer Große Wiese ist ganzjährig ein großartiger Lebensraum für zahlreiche Wat- und Wasservögel!“

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