Atomkraft und Windkraft – das CO2-freie Doppelpack

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die DEWEZET berichtet heute: „Nach einer ganztägigen Verhandlung im Emmerthaler Rathaus mit zwei Ortsterminen in Latferde und Hämelschenburg stand am Abend das Urteil zum Windpark Grohnde-Kirchohsen fest: Die zwölfte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover wies am Dienstag die Klage des niedersächsischen Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) mit den ihm angeschlossenen heimischen Windpark-Gegnern ab.“ Weiterlesen

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Global Biodiversity Outlook5: Schutz der Biodiversität und Klimaschutz durch Schutz der Naturräume

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Global Biodiversity Outlook5 (GBO-5) bestätigt unseren auf Artikel 20a GG verweisenden verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraftanlagen im Außenbereich. Der während der vergangenen Jahrzehnte eingeschlagene Weg, die Biodiversität durch einen „Klimaschutz“, der in der Industrialisierung des Außenbereichs besteht, zu schützen, hat sich als Irrweg erwiesen. Nicht eines der 20 konkreten Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der sogenannten Aichi-Ziele, wurde erreicht! Der Global Biodiversity Outlook5 verweist immer wieder auf die Notwendigkeit, die Biodiversität und das Klima durch den Schutz des Außenbereichs, der Wälder, Gewässer, des Grünlands, der Seegraswiesen, der Moore und Flussauen, zu schützen. Die Windkraft muss ihre Privilegierung im Außenbereich verlieren!

Ich zitiere einige Grundaussagen aus der Zusammenfassung des NABU unter dem Titel „Ein verlorenes Jahrzehnt. Globaler Bericht zum Zustand der Biodiversität“ (Hervorhebungen von mir):
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Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

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Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Die Massen-Manipulatoren verlangen Volksabstimmungen

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Die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene galt bisher zumeist als rechtspopulistisch. Nun erhebt die „grüne“ Kampagne21 diese Forderung: https://abstimmung21.de/

Hinter der Kampagne stehen Campaigner der Plattformen change.org, Democratie International, Mehr Demokratie und abgeordnetenwatch. Wie diese Plattformen arbeiten, wissen wir zur Genüge. Sie lancieren durchaus sinnvolle Petitionen und Aktionen zum Umweltschutz, Tierschutz oder gegen Korruption. Sie sammeln dabei unsere Daten. Bald erhalten wir dann aber Aufforderungen, am Klimastreik teilzunehmen, obwohl derartige Streiks verfassungs- und rechtswidrig sind, oder in unserer Gemeinde den Klimanotstand auszurufen. Bald schon marschieren wir dann in der Hammelherde mit, um die menschen- und umweltfeindlichen Interessen der Windlobby und des Finanzkapitals auf der Straße durchzufechten. Weiterlesen

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Rechtsgutachten: Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf aus unionsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden!

Aus dem Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V.

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„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollständige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.) Weiterlesen

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Penkun, Ramin und der süße Brei

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Die Gemeindevertretungen in Penkun und Ramin im Kreis Vorpommern-Greifswald lehnen die ihnen vom Planungsverband Vorpommern zugedachten Windfelder 45/2015 und 54/2915 in ihren neuesten Stellungnahmen ab (vgl. die Beiträge von Rainer Marten im Nordkurier vom 19. und 20. August 2020). Weiterlesen

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Der Freie Horizont schließt sich dem verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich an

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Freier Horizont

Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Der Staat darf also nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm das Grundgesetz in Artikel 20a gebietet! Weiterlesen

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Gedanken nach der Lektüre von Monika Marons „Artur Lanz“

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Monika Marons Roman „Artur Lanz“ ist ein Kunstwerk. Seine Sprache ist klar, seine Handlungsführung deutlich und seine Figurenzeichnung ökonomisch und plastisch. Ich verzichte auf eine ästhetische Würdigung dieses Werks, obwohl ich dazu ausgebildet bin und mich dazu in der Lage fühle. Lothar Müller bedauerte die antifeministischen Pointen in Ralf Rothmanns „Feuer brennt nicht“, welcher Roman seines Erachtens laut Perlentaucher ansonsten großes Potenzial gehabt hätte. Ähnliche Sprüche einer ideologisch informierten Literaturkritik dürften auch auf Marons „Artur Lanz“ passen. Auf der Seite des Fischer Verlags wird eine Rezension von Stefan Kister zitiert, der in dem Roman einen „Widerspruch“ sieht, den die durchgegenderten „Leser*innen“ aushalten müssten, und einen „Fehdehandschuh“, den sie ritterlich aufheben müssten. Weiterlesen

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Die Aarhus-Konvention und die toten Störche im Windindustriegebiet Neuengamme

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Windkraftanlagen im Außenbereich verstoßen gegen Artikel 20a des Grundgesetzes. Der Bundespräsident hat das Kohleausstiegsgesetz ausgefertigt, obwohl es gegen das Grundgesetz verstößt. Vgl. „Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?“

Windkraftanlagen in den Vorkommensgebieten geschützter Arten verstoßen gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die Europäische Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie, die Bonner Konvention, die Berner Konvention und das Washingtoner Artenschutzabkommen. In Deutschland geht es zu wie in einer Bananenrepublik.

Die Aarhus-Konvention sieht laut Bundesumweltministerium folgende Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft, und zwar ausdrücklich der einzelnen Bürger und Bürgerinnen, vor: Weiterlesen

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Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?

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Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich haben den Bundespräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass das Kohleausstiegesetz verfassungswidrig ist, da es nicht regelt, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann. Nicht allein, dass es Speichermöglichkeiten voraussetzt, die noch gar nicht existieren, es setzt auch weiteren massiven Windkraftausbau voraus, welcher im Widerspruch zu Artikel 20a der Verfassung steht.

Der Artikel 20a wurde genau deswegen beschlossen, um so etwas wie die „Energiewende“, d.h. die komplette Industrialisierung des Außenbereichs, zu verhindern. Der Natureingriff ist komplex und beschränkt sich nicht nur auf die Ausrottung bedrohter Arten (Rotmilan, Schreiadler, Schwarzstorch, Weißstorch usw.), sondern umfasst auch Bodenversiegelung, Bodenerosion, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Verschmutzung des Grundwassers, Freisetzung kanzerogener Stoffe bei Bränden, beim Aufbrechen der Rotorenoberflächen, Zerstörung von CO2-Speichern (Wald, Moor, Grünland), Emission des schweren Treibhausgases SF6, Naturschädigungen in den Rohstoffländern, Lärm, Lichtverschmutzung, Vibrationen usw.

Prof. Dr. Pieper antwortete mir im Auftrage des Bundespräsidenten, dass meine verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt werden würden. Herrn Große Hündfeld benannte er sogar den Zeitpunkt, an dem eine öffentliche Debatte über die von uns bestrittene Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes und folglich auch über die von uns angezweifelte Verfassungsmäßgikeit der Zulässigkeit von Windkraft im Außenbereich stattfinden würde.

Keine seiner Zusagen hat der Bundespräsident erfüllt. Was gilt sein Wort? Er fertigte das Kohleausstiegsgesetz aus, ohne Artikel 20a des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Wir wissen nicht, ob parteipolitische Interessen dafür ausschlaggebend waren, denn viele SPD-Politiker sind als Windkraftlobbyisten unterwegs. Weiterlesen

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