Oppositions-CDU-MdB Anne Janssen kämpft für die naturzerstörerische grüne Regierungspolitik

An anne.janssen@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Janssen,

unter dem Link https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/30/oppositions-cdu-mdb-anne-janssen-kampft-fur-die-naturzerstorerische-grune-regierungspolitik/ veröffentliche ich auf meinem Blog einen von dem bundesweit bekannten Naturschützer Manfred Knake (wattenrat.de) verfassten Leserbrief, den der Anzeiger für Harlingerland in Wittmund nicht abgedruckt hat. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, Sie darauf hinweisen, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig ist. Durch die Aufhebung des strengen Schutzgebots für den Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Der Staat ist jedoch laut Art. 20a GG verpflichtet, die Wildtiere zu schützen. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Norbert Große Hündfeld: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Heute, am 18. April 2022 gebe ich zur Kenntnis, dass der BUNDESVERBAND WINDENERGIE für Mittwoch den 27. April 2022 zu einem seiner Seminare einlädt. Geplant ist ein Webseminar unter der Überschrift „Osterpaket. Neuer Rechtsrahmen für die Windenergie im EEG 2023“.

I.

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 das Osterpaket beschlossen. Der Lobbyverband der Windindustrie formuliert wörtlich: „es enthält die größten energiepolitischen Gesetze seit Jahrzehnten“ und hebt hervor, erstmals sei der Grundsatz verankert worden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet diese Tatsache: 

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Anfrage an Dr. Elke Bruns (KNE) zu „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“

Sehr geehrte Frau Dr. Bruns,

erlauben Sie mir, da Sie die Frage „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“ aufwerfen, ein paar Tatsachen darzulegen und eine Anfrage an Sie und das KNE zu richten.

Der Regionalplan Vorpommern sieht eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brutgebieten von Rotmilanen und Schreiadlern vor. Es besteht ein erhöhtes Tötungsrisiko und trotzdem werden die betreffenden Anlagen als genehmigungspflichtig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB angesehen. Der Leiter der Genehmigungsbehörde Neubrandenburg erklärte mir, dass die Windkraftunternehmen, nachdem die Windfelder mehrfach ausgelegt worden seien, einen Anspruch darauf hätten.

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Ankündigung einer umweltpolitischen Information für Politiker und Redakteure zur Energiewende

von Staatsrechtler Norbert Große Hünfeld und mir

An viele Stellen in Deutschland wird in dieser Woche eine Postsendung gesandt.

Vornehmlich Politiker und Medienvertreter mögen auf diesem Wege eine Zusammenstellung von Dokumenten erhalten, in deren Mittelpunkt ein für die WINDENERGIEPOLITIK grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen wird.

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Staatsrechtler Große Hündfeld richtet eine Anfrage an Staatssekretär Graichen und Habecks Bürgerdialog antwortet mit bezugslosem Schwachsinn

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hatte sich an Staatssekretär Patrick Graichen mit einer Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Windkraft im Außenbereich gewandt. Darauf hatte er eine Antwort von Habecks „Bürgerdialog“ erhalten, die nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der gestellten Frage besitzt. Vgl. „Habeck übernimmt Altmaiers menschenverachtende Praxis des ‚Bürgerdialogs'“. Nachstehend findet sich seine erneute Anfrage an Staatssekretär Graichen, auf welche er als Antwort wiederum nur das lächerliche Gewäsch des „Bürgerdialogs“ erhielt, welches wiederum nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage aufweist. Die einzige neue Information, die diese Antwort enthält, besteht darin, dass der „Bürgerdialog“ nicht auf Künstlicher Intelligenz, sondern auf überhaupt keiner Intelligenz beruht. Vierzehn arme Wichte werden von uns Bürgern dafür bezahlt, dass sie zur Beantwortung unserer Fragen vorgefertigte Textbausteine am Bildschirm zusammenkopieren. Der Schwachsinn des „Bürgerdialogs“ gipfelt in der Drohung, dass Herr Große Hündfeld, der in seiner Anfrage die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert, auf sich und andere achtgeben möge.

Die Bundesregierung stellt sich dem Dialog mit den Bürgern nicht mehr und nimmt ihre Anfragen nicht einmal mehr zur Kenntnis, sondern verschanzt sich hinter Einrichtungen wie dem „Bürgerdialog“, die einen Dialog simulieren sollen. Und das wäre nicht menschenverachtend?

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Deutsche Wildtier Stiftung: Keine Privilegierung für Windenergieanlagen im Baurecht

Aus der Presseerklärung der Deutschen Wildtier Stiftung vom 12. Januar 2022

Keine Privilegierung für Windenergieanlagen im Baurecht

Das grundsätzlich bestehende Verbot des Bauens im Außenbereich ist für Windenergieanlagen durch den § 35 Baugesetzbuch durchbrochen worden. Dieses Privileg für den Bau von Windenergieanlagen ist abzuschaffen.

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld an die Deutsche Wildtier Stiftung

24.01.2022

Betr.: Ausbau der Windenergie, Keine Privilegierung

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Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen antwortet Staatsrechtler Große Hündfeld auf seine Anfrage

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld zu den Folgen der Nichtigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich

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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen antwortet Staatsrechtler Große Hündfeld auf seine Anfrage

Anfrage von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/12/19/anfrage-von-staatsrechtler-grose-hundfeld-an-bauministerin-geywitz-zur-verfassungswidrigkeit-des-baus-von-windkraftanlagen/

Antwort des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Sehr geehrter Herr Große-Hündfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2021, die über das Kontaktformular der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingegangen ist. Die Zuständigkeiten des BMI u.a. für die Stadtentwicklung wurden nunmehr dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) übertragen. Wir sind gebeten worden, Ihre Anfrage zu beantworten.

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Anfrage von Staatsrechtler Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Norbert Große Hündfeld

Lütkenbecker Weg 100

48155 Münster

BLOG für Energieverfassungsrecht

Tel. 0251 64418

Münster, 16.12.2021

Frau Bundesbauministerin

Klara Geywitz

Alt Moabit 140

10557 Berlin

Betr.: Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auf 2% der Fläche Deutschlands

Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz!

Aus Anlass der Übernahme ihres wichtigen Regierungsamtes in der Ampelkoalition gratuliere ich Ihnen im Namen von Bürgern, die im GEGENWIND verfassungsrechtlich mit Artikel 20a GG argumentieren.

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Zur Unzulässigkeit von WEA-Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 BauGB und deren Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 20a GG

Beitrag von Norbert Große Hündfeld

Die Propagandisten der Energiewende (Regierung Schröder/Trittin) haben schon 1990 verkannt, dass WEA nach § 35 Absatz 2 BauGB unzulässig sind!

Von Anfang an hätte ihnen klar sein müssen, dass die Windenergie eine Vorstellung ist, die nie eine Realisierungschance hatte!

Die Verkennung beruht auf einem RECHTSIRRTUM.

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