Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

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Hanna Thiele: Mehr Licht auf die Ursachen unserer derzeitigen Misere!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Vorbemerkung: Politik der Angst

Hanna Thiele ist nach 32jähriger Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten und im Gegensatz zu vielen Mitgliedern dieser Partei eine Liberale. Sie hat auf meinen Beitrag „Die CDU Borsigwalde will subjektive Meinungsbildung durch faktenbasiertes Handeln ersetzen“ mit einem Schreiben reagiert, das ich nachstehend mit ihrer Erlaubnis veröffentliche. Unzutreffend darin ist, dass ich der AfD nahestehe oder gar angehöre. Ich mache mir keine Illusionen über die AfD. Wichtig ist der historische Rückblick bis in die 1970er Jahre, in welchen sich bereits die Wurzeln der derzeitigen „Politik der Angst“ abzeichnen. Die Angst vor CO2-Emissionen wurde gezielt geschürt, um der Angst vor der Kernkraft entgegenzuwirken und um mittels eines Angstregimes demokratische Strukturen durch autoritäre zu ersetzen. Als die Corona-Politik einsetzte, hatte ich einen Moment lang die Hoffnung, dass die Regierung die Klima-Angst nun durch die Corona-Angst ersetzen und die bundesweite Zerstörung der Natur sowie der Gesundheit der Menschen durch Windkraft nun überflüssig werden würde, da der Staat die Bürger nun direkt und ohne diesen Umweg verängstigen, beherrschen und ausplündern kann. Ich habe meinen Irrtum aber schnell einsehen müssen, denn die Corona-Politik wurde als Vehikel der „Klimaschutz-“(= Windkraft-)Politik eingesetzt. Angst vor Kernkraft, Angst vor dem Klimawandel, Angst vor Migranten, Angst vor Viren, Angst vor Quer- und anderen Denkern. Wovor macht uns die Regierung keine Angst? Zum Glück hat sie gegen alles, womit sie uns ängstigt, sogleich Maßnahmen parat.

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Die CDU Borsigwalde will subjektive Meinungsbildung durch faktenbasiertes Handeln ersetzen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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‌Sehr geehrter Herr Dr. Gewies,
sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,
Herr Baumgart hat mir den Beitrag von Herrn Dr. Gewies in der Zeitung der CDU Borsigwalde zugesandt. Ich erlaube mir, dazu folgende Bemerkungen zu machen.
Wir leben in einer Demokratie, in welcher Meinungsfreiheit herrscht. Entscheidungen des Staats müssen auf kollektiver Meinungs- und Willensbildung beruhen und nicht darauf, dass Machtinhaber sich von Experten, die von ihnen abhängig sind, beraten lassen und dann willkürliche Entscheidungen treffen. Dass das Coronavirus als Vorwand zum Machtmissbrauch verwendet worden ist, erkennt man bereits daran, dass wirtschaftliche Eingriffe auf nationaler und europäischer Ebene, die vorgeblich der Virenbekämpfung dienen sollten, „gleichzeitig klimafreundlich“ sein sollten und mit dieser Begründung zur Realisierung parteipolitischer Ziele und privatwirtschaftlicher Interessen missbraucht worden sind. Bereits in ihrer Rede zum XI. Petersburger Klimadialog hat Kanzlerin Merkel Corona-, Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise auf intransparente Weise miteinander verknüpft, um willkürliche Eingriffe in die europäischen Volkswirtschaften vorzubereiten und mit dem Argument der Virusbekämpfung zu legitimieren. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch die Baugesetznovelle von 1996 hat ermöglicht, dass der gesamte Außenbereich, d.h. der gesamte Naturraum, industrialisiert werden kann. Damit verliert eine Reihe geschützter Arten ihre Lebensräume. Die Verschlechterung des Naturzustands steht im Widerspruch zu Artikel 20a GG. Mit dieser Frage sollte sich die CDU auseinandersetzen und ein Normenkontrollverfahren einleiten, damit das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verfassungswidrig oder verfassungskonform ist. Das einzige zu dieser Frage vorliegende Gutachten, dasjenige von Prof. Dr. Murswiek, kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Verfassungswidrigkeit handelt. Genau dieser verfassungswidrige Windkraftausbau im Außenbereich wird im Namen der Virenbekämpfung durch den Staat, der die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen laut Artikel 20a GG zu schützen verpflichtet ist, durch willkürliche Wirtschaftseingriffe begünstigt. Viele Fragen der Querdenker, z.B. Fragen nach der rechtlichen Legitimation staatlicher Maßnahmen oder nach der medizinischen Sinnhaftigkeit der Schutzmaßnahmen, halte ich durchaus für sinnvoll, sodass ich es für unangemessen halte, die Hinterfrager der Regierungspolitik pauschal verunglimpfen, ohne sich im Einzelnen mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. 
Wie Sie sich „faktenbasiertes Handeln“ ohne Meinungsbildung vorstellen, würde ich gern von Ihnen erfahren. Und wie entstehen Meinungen, die nicht subjektiv sind und folglich ohne ein Subjekt hervorgebracht werden?
Deutungshoheit fordern nicht die Querdenker, sondern Sie, indem Sie keine andere Meinung als die Regierungsmeinung und Ihre damit identische eigene Meinung zulassen.
Ich erlaube mir, nachstehend einige Links zu Blogbeiträgen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir selbst auf meinem Blog anzubringen, um diese Mail nicht ungebührlich zu verlängern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/10/10/das-coronavirus-als-mittel-zur-durchsetzung-der-windkraftpolitik/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/04/30/das-coronavirus-als-folge-und-instrument-der-industrialisierung-der-lebensraume-der-wildtiere-durch-staaten-entwicklungsbanken-und-die-private-finanzwirtschaft/

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Der verfassungsrechtlich argumentierende Widerstand gegen Windkraft fordert die CDU/CSU zum Dialog heraus

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Ein Schreiben von Norbert Große Hündfeld an Jens Koeppen

Sehr geehrter Herr Koeppen,

wir haben Ihre „Persönliche Erklärung zur Abstimmung EEG Novelle 2021“ mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Uns, den Unterzeichnern des Manifests zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit des Anlagenbaus der Windenergie, liegt sehr daran, dass der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion sich im Lichte des anliegenden Dokuments mit dem System Windkraft und dessen Bedeutung für die Zukunft der Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland befasst. 

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Die Antwort des StALU auf meine Bitte, die Genehmigung für den Bau des Windfelds Battinsthal zurückzuziehen

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In meinem Schreiben vom 3. November 2020 an das StALU Neubrandenburg habe ich Amtsleiter Christoph Linke darum gebeten, die Genehmigung für das Windfeld Battinsthal, welche gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und gegen Artikel 20a GG verstößt, umgehend zurückzunehmen und die Bundesregierung und die Landesregierung auf den zwischen BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 und Artikel 20a GG existierenden Normenkonflikt hinzuweisen (vgl. „Aufforderung an das StALU, die Genehmigung des Windfelds Battinsthals zurückzunehmen“). Da ich lange Zeit keine Antwort erhalten hatte, habe ich Herrn Linke angerufen und er hat sich sehr viel Zeit genommen, um in einem freundlichen Gespräch meine Argumente anzuhören und mir seinen Standpunkt darzulegen, der in folgendem Schreiben knapp zusammengefasst ist:

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21 Fragen an die Bundestagsabgeordneten zum EEG 2021

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Prof. Dr. Werner Mathys, Volker Tschischke und Vernunftkraft NRW haben folgende 21 Fragen zum EEG 2021, die möglichst weite Verbreitung finden sollten, an alle Bundestagsabgeordneten aller Parteien versandt (Quelle: https://vernunftkraft-nrw.blogspot.com/2020/12/fragen-die-politischen.html):

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Antwort des Umweltministeriums auf meine Anfrage zum Bau des Windfelds Battinsthal im Vorkommensgebiet einer strenggeschützten Art

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Antwort des Umweltministeriums zu meiner Anfrage zum Bau des Windfelds Battinsthal im Vorkommensgebiet einer strenggeschützten Art

Sehr geehrter Herr Sternke,

Sie hatte sich mit einer Frage an Herrn Umland gewandt.

Der bat mich, Ihnen auszurichten, dass vom Windfeld Battinsthal derzeit keine Gefahr für den Milan ausgeht, da dort keine WKA im Betrieb ist.

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Meine Diskussion mit Demokon

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Die Diskussion bezieht sich auf eine Umfrage von Demokon zur Energiewende (vgl. „Umfrage zur Energiewende von Demokon“).

Mein Schreiben an Demokon am 6. November 2020

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Aufforderung an das StALU, die Genehmigung des Windfelds Battinsthals zurückzunehmen

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Mein Brief an den Amtsleiter des StALU Neubrandenburg knüpft an an den an mich gerichteten Brief des Amtsleiters des Amts für Bau und Naturschutz des Landkreises Vorpommern-Greifswald (vgl. „Der Landkreis verweist mich bezüglich der Genehmigung des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal an das StALU“).

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