Das Bundesverfassungsgericht soll sich zu seiner Neutralität äußern

Bezüglich der Rechtmäßigkeit des jüngst durch das Bundesverfassungsgericht gefällten Klimaschutzurteils wurde in der Öffentlichkeit bereits eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Das Bundesumweltministerium wurde von germanwatch verklagt, einer Nonprofit-Organisation, deren Aktivitäten wesentlich durch das Bundesumweltministerium finanziert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verklagten das Urteil geliefert, das sie gern haben wollte, um für eine ökonomisch und ökologisch schädliche Politik zum vermeintlichen Umweltschutz die Hände frei zu haben. Auf die bisher von der Bundesregierung zum Klimaschutz ergriffenen Maßnahmen ist das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst eingegegangen, da sie verfassungswidrig sind (vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE).

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Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

von Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters und Dr. René Sternke

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen (WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen.

In der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung, dass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt werden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes Schonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden sollen.

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