Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.
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Norbert Meyer-Ramien fordert eine Stellungnahme von Frank Plasberg zu seiner verzerrten Berichterstattung
Vorbemerkung von René Sternke
Ich publiziere das Schreiben von Norbert Meyer-Ramien an Frank Plasberg um seiner Forderung nach einer Stellungnahme Nachdruck zu verleihen. Da ich meine Kindheit und Jugend unter dem SED-Regime verlebt habe, bin ich dem Westler Meyer-Ramien dafür dankbar, dass er für uns Ostler eine Lanze bricht. Die Bundesregierung beschäftigt einen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der die Aufgabe wahrnimmt, das Wahlverhalten der Wähler in den neuen Bundesländern zu beurteilen. Sollte das nicht einmal das Thema einer Sendung von Frank Plasberg sein? Wäre die Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung, der Einsatz von Windkraftanlagen, die die Gesundheit der Anwohner durch den von ihnen emittierten Infraschall, wie die von H&S Kaula erstellten Betroffenenvideos belegen, nachweislich schädigen und ihre Häuser entwerten, sodass sie ihre Altersvorsorge verlieren, nicht ein Krieg gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen den ländlichen Raum in den neuen Bundesländern, so würde das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern vielleicht zu größerer Zufriedenheit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ausfallen. Dass ein so wichtiger Aspekt wie die Verwandlung des ländlichen Raums in eine Windkraftkolonie in einer Sendung zum Thema ‚Kluft zwischen Stadt und Land‘ nicht im Mittelpunkt steht, zeigt, dass Frank Plasberg mit Vorsatz ein verzerrtes Bild der Realität zeichnet. Der ländliche Raum ist leider nicht abgehängt, sondern auf eine fatale Weise angeschlossen. Nur für Journalisten, die sich dafür bezahlen lassen, dass sie nichts sehen und nichts verstehen, ist er unverstanden.
Norbert Meyer-Ramien an Frank Plasberg zur Sendung „Abgehängt und unverstanden: Wie tief ist die Kluft zwischen Stadt und Land?“
Zu Hanna Thieles Kommentar einer Aussage Freiherrn Ernst Ulrich von Weizsäckers in einem Schreiben an mich
Der Kommentar Hanna Thieles, auf den ich mich beziehe, findet sich unter dem Beitrag „Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und die Etablierung der These von der Klimaschädlichkeit des CO2 im politischen Diskurs“. Die Abbildung unter dem vorliegenden Beitrag wurde mit inhaltlichem Bezug auf Hanna Thieles Kommentar ausgewählt, in welchem sie auf die Aktualität der im letzten Viertel des Jahrhunderts entwickelten Rechtfertigungsargumentation der Atomkraft als CO2-freier Technologie hinweist.
Um den Kommentar von Hanna Thiele zu meinem Beitrag „Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und die Etablierung der These von der Klimaschädlichkeit des CO2 im politischen Diskurs“, zu verstehen muss eine Diskussion kennen, die seit mehreren Jahren läuft. Hanna Thiele wirft dem 2007 verstorbenen bedeutenden Naturwissenschaftler Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker eine persönliche Schuld daran vor, dass die wissenschaftliche Hypothese, dass der steigende Kohlendioxydgehalt in der Luft zur Erderwärmung führe, im politischen Diskurs zu einem „Schreckgespenst“, wie es Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker in seiner Rede von 1979 nennt, ausgestaltet wurde. Dass die Menschheit mit einem solchen Schreckgespenst verängstigt, in Schach gehalten und zur Kasse gebeten wird, scheint mir evident. Doch auch ich bezweifle, dass die Schuld daran dem genannten Atomphysiker zuzuschreiben ist.
Resigniert, aber andere kämpfen weiter
Ich gestehe, dass ich vollkommen resigniert bin. Was soll nun noch kommen? Das Umwelt-„schutz“-ministerium von MV hat einen Vertrag mit der Firma juwi über Abschaltzeiten von Windkraftanlagen abgeschlossen, um ein Windfeld unmittelbar neben einem Rotmilanhorst zu legitimieren. Der Horst ist „abgestürzt“ und die Räder drehen sich wieder. Honorige Politiker und Kriminelle arbeiten Hand in Hand. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden diese Politiker im Herbst wiedergewählt. Was bleibt da noch? Endstation AfD?
Aber nicht alle sind so resigniert wie ich. Viele werden nicht müde, den Finger auf die längst bekannte und weithin sichtbare Wunde zu legen und auf den Irrsinn, die Schädlichkeit und das Scheitern der sogenannten Energiewende immer wieder hinzuweisen.
Amnesie oder Was die bürgerlichen Parteien vor der Energiewende noch wussten
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Amnesie oder Was die bürgerlichen Parteien vor der Energiewende noch wussten
- Die regenerativen Energien können die Energieversorgung Deutschlands nicht sichern.
- Die regenerativen Energien sind umweltfeindlich.
- Die regenerativen Energien sind ein Instrument zur Zerstörung unserer gesellschaftlichen Struktur.
- Der Ruf nach einer Vermeidung des Kohlendioxidanstiegs in der Erdatmosphäre zur Verhinderung klimatischer Veränderungen ist ein Argument für den Einsatz von Kernenergie und gegen den Einsatz regenerativer Energien.
- Wer angesichts der herrschenden Ungewissheiten mit dem Anspruch auftritt, er habe eine für die Energieprobleme Deutschlands (und der Welt) befriedigende Lösung, der irrt sich im Prinzip — im schlimmsten Fall ist er ein Scharlatan.
Inzwischen haben CDU/CSU und FDP das rot-grüne Programm des Gesellschaftsumbaus (Große Transformation) übernommen. Das einzige Element, das die Union in die gemeinsame wissenschaftliche Weltanschauung eingebracht hat, ist die Angst vor dem „Treibhauseffekt“.
Dr. René Sternke 