Vor vier Wochen hat Udo Bergfeld die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ auf change.org veröffentlicht und diese Petition hat immer noch keine 500 Unterstützer, obwohl sie so wichtige Themen wie die Verstöße gegen Art. 2a GG (Schutz körperlicher Unversehrtheit) und gegen Art. 20a GG (Schutz der Wildtiere) zum Gegenstand hat. Wie lässt sich das erklären?
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Wie grün sind grüne Kraftwerke? Wie grün ist der NABU?
An den NABU zur Pressemitteilung Wie grün ist das grüne Kraftwerk Nordsee?
Sehr geehrte Frau Böhnke-Henrichs,
sehr geehrter Herr Dr. Detloff,
wann wird der NABU aufhören, die verfassungswidrige Praxis des Windkraftausbaus und -betriebs im Außenbereich mit solchen Wendungen wie „aus dem Ruder gelaufen“ zu beschönigen?
1994 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer Windkraftanlage auf Föhr verboten, weil mit dem Bau von Windkraftanlagen „weithin“ das strenge Schutzgebot des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde. Mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich im Jahre 1996 hat der Außenbereich seinen Schutz verloren. Der NABU und der BUND haben sich damit arrangiert und begonnen, ein Geschäft daraus zu machen, die Lebensräume der Wildtiere und insbesondere der strenggeschützten Arten zu verscherbeln.
Schämen Sie sich!
Sie sind die Hauptmotoren der Naturzerstörung, indem Sie unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ die Natur zerstören.
Der Vernichtung der Lebensräume der Wildtiere widerspricht Art. 20a GG.
Sie wissen lange schon, dass sämtliche grünen Kraftwerke nicht grün sind.
Die Käuflichkeit des BUND und die Vernetzung von Windlobby und sogenannten Umweltschutzverbänden ist im Rahmen der Affäre um den Habeck-Graichen-Klüngel offensichtlich geworden. Wie käuflich ist der NABU?
Freundliche Grüße
Dr. René Sternke
Zu meinem Protestbrief an den NABU
Auf mein Schreiben an die Naturzerstörungsantreiberin Katharina Stucke vom NABU hat mir Prof. Dr. Kramm von der University of Alaska Fairbanks, Experte für Theoretische Meteorologie, geantwortet. Seinem Schreiben waren ein Video, das die Tötung eines Greifvogels durch eine Windkraftanlage zeigt (http://www.youtube.com/watch?v=8NAAzBArYdw), und die beiden unten angefügten Grafiken als Beilagen beigegeben.
Über die globale Mitteltemperatur
Der Wikipedia-Artikel, der hier natürlich nicht als wissenschaftliche Autorität, sondern als Beispiel für das Volksverständnis zitiert wird, bestimmt „globale Temperaturerhöhung“ als Erhöhung der Durchschnittstemperatur. Das bedeutet im Verständnis „normaler“, d.h. physikalisch ungebildeter Menschen, dass der Durchschnitt aller Temperaturen überall auf der Welt laut Pariser Abkommen bis 2100 nicht um mehr als 1,5 Grad steigen soll. Diese Vorstellung beruht auf der Annahme, dass die Temperaturen unablässig steigen und es immer wärmer wird. Wenn es hier mal gerade nicht wärmer wird, so steigen die Temperaturen anderswo nur umso mehr. Dieser Eindruck wird durch die Berichterstattung erzeugt. Im vorigen Jahr gab es ständig Meldungen, an welchem Ort auf der Welt gerade eine Rekordtemperatur erreicht wurde. Nach dem Beschluss des Osterpakets für die Wind- und Solarindustrie stehen nun die Rüstungsausgaben im Vordergrund, sodass die Panikmache momentan nicht so dringend ist, zumal das Wetter im Mai auch nicht so geeignet dafür war. Der Kanzler, der sich momentan angesichts geplanter Öl- und Gasboykotte gerade etwas für die Kohle einsetzt, hat sogar die Fridays for Future für ihr schlechtes Benehmen gerüffelt. Aber es werden auch wieder wärmere Tage kommen, an denen wir den menschengemachten Klimawandel umso schlimmer spüren werden, weil wir uns an kühlere Temperaturen gewöhnt haben. Dann bekommen die Fridays for Future auch wieder eine bessere Berichterstattung. Der Klimawandel ist wie die medikamentöse Pandemiebekämpfung ein saisonales Geschäft und es wird durch schubweise Stimmungsmache angekurbelt. Greta wird periodisch wie die Figur eines Wetterhäuschens an warmen Tagen hervorgeholt, um dann bei schlechterem Wetter wieder zu verschwinden. Wollte man den Begriff der globalen Mitteltemperatur als Ausdruck der Wärmemenge in der Atmosphäre auffassen, so würde diese Vorstellung gut in das Konzept passen, weil wir uns dann einfach nur vorstellen müssen, dass das Kohlendioxid die in der Atmosphäre (laut UBA) „festgehaltene“ Wärmemenge ständig vergrößert, indem es mittels Treibhauseffekt Infrarotstrahlung in Wärme verwandelt. Aber so genau wissen das die Wenigsten, denn es genügt, dass man einfach spürt, dass es immer wärmer wird, vor allem dann, wenn man bei Sonnenschein darauf aufmerksam gemacht wird. Ich kenne einen hysterisierten Biobauern vom BUND, der große Angst um das Leben seiner Kinder, die er im Laufe seines Lebens mit verschiedenen Frauen gezeugt hat, hat und der am liebsten überall Windkraftanlagen aufstellen würde, um die globale Erwärmung zu stoppen. Inzwischen ist die Massenpsychose so weit fortgeschritten, dass diejenigen, die an den Unsinn glauben, nicht mehr mit Argumenten zu erreichen sind, weil sie davon ausgehen, dass diejenigen, die die globale Erwärmung durch CO2 leugnen, von der Klimaschmutzmafia gekauft worden sind und den Fortbestand der Menschheit schnöden Interessen opfern.
Wie lässt sich Habecks Umweltzerstörungsprogramm verhindern?
Ich habe mir das Habeck-Interview in den Tagesthemen angesehen und noch ein paar Beiträge vom Bayerischen Rundfunk zu Habecks Plänen gelesen. Windkraft soll zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden und dann sollen Abwägungen gegen den Artenschutz möglich werden. Das wollte schon die vorige Regierung und die Kanzlei Caemmerer Lenz hat es verhindert. Die Pläne verstoßen wie bereits die jetzige Praxis gegen das Grundgesetz (Art. 20a) und gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie. Ich weiß aber nicht, welche Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben. Die Impfpflicht für bestimmte Berufstätige, die getroffen worden ist, zeigt ja, dass die Regierung sich über das Grundgesetz unbekümmert hinwegsetzt. Die EU toleriert bis jetzt Deutschlands Verstöße gegen die Richtlinien. Ich weiß nicht, ob der deutsche Sonderweg und die zunehmende Isolation Deutschlands für uns Gegner einer vollkommen irren Politik günstig sein kann. Der Klimaquatsch soll ja die Grundlage der gesamten europäischen Politik bleiben und in noch stärkerem Maße werden. Der Energiebedarf genügt offenbar nicht als Argument für den Bau von Kraftwerken dieser oder jener Art. Man will Angst vor dem Weltuntergang machen und Deutschland macht extra noch Angst vor der Atomkraft. Hinzu kommt die Corona-Angst, die genutzt wird, jegliche Form von Widerspruch zu diffamieren und zu diskreditieren. Ich bin vollkommen ratlos. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Naturschutzinitiative nicht aktiv und es ist mir nicht gelungen, eine Länderarbeitsgemeinschaft zu bilden. NABU, BUND usw. sind Habecks Handlanger und wurden von ihm auch als solche genannt. Die Idee, die Anwohner der WKA mit Geld zu ködern, ist die alte, die CDU/CSU und SPD schon lange hatten. Möglicherweise funktioniert das nun unter den Bedingungen massiver Verteuerung der Energie besser, weil viele Menschen und Unternehmen sich ohne solche „Erleichterungen“ die benötigte Energie nicht mehr leisten können. Der Spaß wurde zwar als Motor genannt, aber es wird wohl mehr auf Angst gesetzt. Ihre Idee, die korrekten Argumente zu streuen, also aufzuklären, war ursprünglich auch die meinige. Aber ich sehe, dass die Leitmedien eine rationale Argumentation unterbinden und dass diese Politik auf Angst und Gier aufbauen will, die mit einer moralisierenden Ideologie verbrämt werden. Habeck hat gesagt, dass der Strom billiger wird, wenn viel Wind weht. Der Journalist hat nicht gefragt, was passiert, wenn kein Wind weht. Dabei ist es jetzt schon so, dass der Strom bei starkem Wind zu Negativpreisen verkauft werden muss und bei fehlendem Wind zu hohen Preisen eingekauft wird. Aber Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner wurden gewählt und mit Laschet wäre es auch nicht anders gekommen. Habeck hat ja den „überparteilichen Konsens“ hervorgehoben, um weitere Fragen des Journalisten abzublocken. Dieser Konsensquatsch müsste ausgehebelt werden, denn damit wird Konformismus und Opportunismus erzwungen.
Der NABU ruft zum Klimastreik auf
Vorbemerkung von René Sternke
Der NABU ruft zum Klimastreik auf. Ich publiziere seine Presseerklärung, damit deutlich wird, in was für einer erlesenen Gesellschaft sich der NABU inzwischen befindet. Ich weiß nicht, ob das noch irgendwas mit seiner Satzung zu tun hat. Darin ist von Landschaftspflege und Naturschutz die Rede und nicht von Parteiwerbung, Lobbyismus und Ausrottung der bedrohten Arten mittels Windkraftanlagen. Auf jeden Fall geht es um tolle Sachen: Kein Auto, keine Chaussee und niemand in unsrer Näh. 80% Erneuerbare Energie und die übrigen 20% werden eingespart. Kohleausstieg ab 2030! Deutschland bei Kerzenschein! Ist das nicht romantisch?
Presseerklärung des NABU
Großer Klimastreik zur Bundestagswahl
Breites Bündnis unterstützt den achten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. September
Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier
In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.
Ist § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig oder seine Anwendung?
Folgender Text ist ein erster Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE
Gestatten Sie, dass ich als blutiger Laie einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen mache, wobei ich Ihre Bemerkung „wie diese Regelung angewendet wird, sprich: was die Praxis daraus macht“ zum Ausgangspunkt wählen möchte. Ich wohne in Vorpommern. Hier ist aufgrund des Vorkommens bedrohter Arten im Grunde überhaupt keine Errichtung von Windkraftanlagen möglich. Die Untere Naturschutzbehörde monierte am Regionalplan Vorpommern: „Es werden mehrfach mit Restriktionskriterien belegte Flächen in Anspruch genommen (Neetzow (22/2015), Iven West (25/2015), Löcknitz-Ramin (45/2015), Penkun/Grünz (54/2015), Wussentin (N3/2017). Dies betrifft, folgende Restriktionskriterien: Vorbehaltsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege (2x), VogelzugzoneA (2x).“ Dieser Einwurf wurde vom Planungsverband, der von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte, die auch die Windindustrie berät, beraten wird, mit folgender Bemerkung zurückgewiesen: „Die Restriktionsgebiete basieren auf Kriterien, die zwar grundsätzlich gegen die Festlegung eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen sprechen. Im Einzelfall können die Wind-energie begünstigende Belange jedoch überwiegen.“ Zu den genannten Gebieten kommen noch viele andere bedeutende Gebiete, z.B. die Friedländer Große Wiese, einer der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Da das Planungsprinzip darin besteht, die Anlagen an den Grenzen der Planungszonen zu konzentrieren, werden die Anlagen bei uns vorwiegend in den Vorkommensgebieten Rotmilane und Schreiadler geplant. Die Flächenbesitzer beschaffen sich Mehrheiten in den Gemeinderäten, NABU und BUND machen ein Geschäft mit Umlenkungsverfahren, Bürger werden mit Strompreisvergünstigungen gekauft. Die Naturschutzinitiative e.V. unterstützt die Gründung einer Länderarbeitsgemeinschaft MV nicht. Rotmilanvorkommen werden in der Regel erst im Genehmigungsverfahren geprüft, weil die Art nicht brutstättentreu ist. Es wird also ein Jahr abgewartet, in dem das Brutpaar weit genug vom Windfeld entfernt brütet, und dann ist das Windfeld genehmigungspflichtig laut § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung werden die Flächen ausgeräumt, potentielle Brutbäume vernichtet. In Vorpommern wurden über 40 Horste innerhalb von zwei Jahren zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Das Umweltministerium kennt alle, das Innenministerium nur 5 Horstvernichtungen. Jeder Fall wird als Einzelfall betrachtet, in dem die Interessen der Windindustrie überwiegen. Kriminelle, Flächenbesitzer, Windindustrie, Politiker, Jouurnalisten und Juristen marschieren Seit an Seit. Die Umweltministerkonferenz hat kürzlich aufgefordert, bei der Genehmigung von WKA noch mehr von Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen. Aber was ist die Summe der Einzelfälle und der Ausnahmen?
‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert
Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:
Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand
In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:
Die Aarhus-Konvention und die toten Störche im Windindustriegebiet Neuengamme
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Windkraftanlagen im Außenbereich verstoßen gegen Artikel 20a des Grundgesetzes. Der Bundespräsident hat das Kohleausstiegsgesetz ausgefertigt, obwohl es gegen das Grundgesetz verstößt. Vgl. „Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?“
Windkraftanlagen in den Vorkommensgebieten geschützter Arten verstoßen gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die Europäische Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie, die Bonner Konvention, die Berner Konvention und das Washingtoner Artenschutzabkommen. In Deutschland geht es zu wie in einer Bananenrepublik.
Die Aarhus-Konvention sieht laut Bundesumweltministerium folgende Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft, und zwar ausdrücklich der einzelnen Bürger und Bürgerinnen, vor: Weiterlesen
Dr. René Sternke 