Windkraft im Bundestagsausschuss – Wie lange will die CDU noch herumdrucksen?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Nora Marie Zaremba berichtet im Tagesspiegel Background über die gestrige Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie: „Es sei viel über den Solarförderdeckel gesprochen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen, wenig hingegen über das nach wie vor kontroverse Thema der Mindestabstände für Windkraftanlagen – als habe man versucht, ein erneutes Aufflammen des koalitionsinternen Konflikts zu vermeiden, so der Eindruck eines Beteiligten.“ Weiterlesen

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Die Windkraft-Lobby-Verbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF quengeln schon wieder

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Kaum schnappt das Coronvirus etwas nach Atem, da quengeln die Windkraft-Lobby-Verbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF schon wieder und fordern weiteren Windkraftausbau, wie aus nachstehender gemeinsamer Presseerklärung hervorgeht. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang auf ihr gemeinsames Thesenpapier: Weiterlesen

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Meine Antwort an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“

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Mein nachstehender Brief nimmt auf folgende Schreiben Bezug:

Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

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Sehr geehrter Herr Landrat, Weiterlesen

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Der NABU kämpft für artenschutzrechtliche Ausnahmen zugunsten der Windkraft

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Jörg Staude berichtet in einem wichtigen Beitrag auf der Website Klimareporter unter dem Titel ‚Umweltverbände legen Thesen vor. Ausnahmen beim Artenschutz für mehr Windkraft‘ über den neuesten Verrat des NABU an der Natur: „Als Anfang September 2019, kurz vor dem Windgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltverbände und Wirtschaft ein Zehn-Punkte-Papier zum Ausbau der Windenergie vorlegten, war der Naturschutzbund vorher aus dem Bündnis ausgestiegen. Bei einigen für den Naturschutz kritischen Punkten habe es Formulierungen gegeben, die Naturschutzbelange zu Kann-Vorschriften deklassierten, erklärte der Nabu damals sein Nein.

Bei dem heute allein von Umweltverbänden veröffentlichten Thesenpapier zur ‚Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie‘ ist der Naturschutzbund wieder mit von der Partie – und das, obwohl das Papier dafür plädiert, im Interesse der Windkraft mehr ‚artenschutzrechtliche Ausnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz‘ zuzulassen.“ Weiterlesen

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Olaf Bandt (BUND): Die Klagen beginnen oft, wenn die Standorte nicht gut ausgesucht wurden

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Verena Kern (Tagesspiegel Background) über den neuen BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt

„Auch bei dem besonders heiklen Thema Windkraft setzt Bandt auf mehr Miteinander, auch intern. Unter den 620.000 Mitgliedern des BUND gibt es sowohl Umweltschützer, denen der Ausbau der Windenergie nicht schnell genug geht, als auch Naturschützer, denen die Windräder im Land längst viel zu viel sind. ‚Natürlich haben wir Konflikte im Verband‘, sagt Bandt. ‚Vor allem zu Windkraft in Wäldern gab und gibt es große Diskussionen.‘ Doch wenn man die besonders sensiblen Standorte herausnehme, bleibe immer noch genug Fläche zum Windausbau übrig. ‚Die Klagen beginnen oft, wenn die Standorte nicht gut ausgesucht wurden‘, sagt Bandt. Weiterlesen

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Gemeinnützigkeit

Ein Gastbeitrag von Klaus Ender

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Ich kaufte mir neulich das Buch „Demokratie – die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft“, ISBN 978-3-929211-13-9, weil mir in letzter Zeit zu oft das Wort Demokratie um die Ohren gehauen wurde, obwohl die Sache selbst gar nichts damit zu tun hatte. Nach einem Drittel des Buches musste ich einsehen, dass es nur die Demokraten sind, die diese Form von Politik tragen. Die „vermeintlichen“ Demokraten sind die eigentlichen Nutznießer dieses Systems, von dem schon der Friedens-Nobel-Preisträger Václav Havel sagte: …es nützt nur denen, die es nicht gut mit der Demokratie meinen… Weiterlesen

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Naturschutz über den Klageweg: Vier Windräder in Kuhheck unzulässig

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass vier Windräder in Kuhheck wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz – betroffen sind Schwarzstörche – nicht gebaut werden dürfen: Urteil 4 K 411/17KO – Das unselige Bündnis von Landkreis und Projektentwicklungsgesellschaft gegen Bürger, Bürgerinitiative und Natur erlebte mit diesem Urteil, das die Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens herausstellte, eine Schlappe. Weiterlesen

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Artenschutz ohne Tierschutz?

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Wie die Wildtiere mehr und mehr der Schutzlosigkeit preisgegeben werden

Laut Paragraph 44 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutz-gesetzes ist es verboten, „wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“. Weiterlesen

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NABU: Deutliche Abnahme des Rotmilanbestands im Nordosten

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Vorbemerkung: Der NABU zwischen den Stühlen

Auf Anfrage habe ich vom NABU eine Stellungnahme zum Thema „Rotmilan und Windkraft“ erhalten. Die Feststellung des NABU, dass die Rotmilanbestände im Nordosten Deutschlands deutlich zurückgehen, unterstreicht die Wichtigkeit der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“ Weiterlesen

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Die Wegbereiter des grünen Totalitarismus grenzen den Freien Horizont aus

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Vorbemerkung

Der Freie Horizont steht fest auf dem Boden der Demokratie. Stets hat er hat sich entschieden von rechtsradikalen Tendenzen abgegrenzt und die demokratischen Grundwerte hochgehalten. Weiterlesen

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