Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
In meinem Schreiben vom 3. November 2020 an das StALU Neubrandenburg habe ich Amtsleiter Christoph Linke darum gebeten, die Genehmigung für das Windfeld Battinsthal, welche gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und gegen Artikel 20a GG verstößt, umgehend zurückzunehmen und die Bundesregierung und die Landesregierung auf den zwischen BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 und Artikel 20a GG existierenden Normenkonflikt hinzuweisen (vgl. „Aufforderung an das StALU, die Genehmigung des Windfelds Battinsthals zurückzunehmen“). Da ich lange Zeit keine Antwort erhalten hatte, habe ich Herrn Linke angerufen und er hat sich sehr viel Zeit genommen, um in einem freundlichen Gespräch meine Argumente anzuhören und mir seinen Standpunkt darzulegen, der in folgendem Schreiben knapp zusammengefasst ist:
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
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Mein Brief an den Amtsleiter des StALU Neubrandenburg knüpft an an den an mich gerichteten Brief des Amtsleiters des Amts für Bau und Naturschutz des Landkreises Vorpommern-Greifswald (vgl. „Der Landkreis verweist mich bezüglich der Genehmigung des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal an das StALU“).
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Am 20. Oktober habe ich den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) aufgefordert, den Bau des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal stoppen zu lassen (vgl. „Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!“). In meinem Schreiben vom 27. Oktober habe ich noch einige Informationen nachgetragen, die im Wesentlichen meinem Beitrag „juwi belügt die Presse“ zu entnehmen sind. Heute hat mir der Landrat durch den Leiter des Amts für Bau und Naturschutz Steffen Pfefferkorn antworten und mich in diesem Schreiben an das StALU Neubrandenburg verweisen lassen, welches das Windfeld Battinsthal, das sich im unmittelbaren Umfeld eines Rotmilanhorsts, also der Brutstätte einer strenggeschützten Art, befindet, auf Anweisung des Landwirtschaftsministeriums genehmigt hat.
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Im „Entwurf des Umweltberichts 2020“ der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern heißt es auf S. 58: „Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter BImSchG-Genehmigung durch das StaLU für Windenergieanlagen für die juwi AG im vorgesehenen Gebiet und nach erneuter Prüfung des Restriktionskriteriums zur Vermeidung von erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“.
Das StaLU Neubrandenburg hat dem Planungsverband Vorpommern vorgegriffen und der Planungsverband hat das Windfeld Battinsthal geplant, weil das StALU es schon genehmigt hatte: „wegen Genehmigung“.
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Sehr geehrter Herr Landrat,
wie Sie der heutigen Ausgabe der Pasewalker Zeitung des Nordkuriers entnehmen können, lässt das Naturschutzministerium in Battinsthal in unserem Landkreis ein Windfeld errichten, das während eines großen Teils des Jahres aufgrund eines Rotmilanvorkommens nicht betrieben werden darf.
Das ist ein Novum! Bundesweit müssen zahlreiche Windfelder monatelang stillgelegt werden, weil Gerichte im Nachhinein geurteilt haben, dass durch den Betrieb der Anlagen ein Verstoß gegen das Tötungsverbot vorliegt. Es ist aber neu, dass mit Absicht und Vorsatz ein Windpark in einem Gebiet gebaut wird, in dem ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht, und die monatelange Stilllegung im Voraus beabsichtigt wird. Weiterlesen
Dr. René Sternke 