Ministerin Faeser lässt auf meine Anfrage antworten – aber nicht auf meine Fragen

Ich habe eine „Anfrage an Ministerin Faeser zum ‚Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie’“ gerichtet. Auf den Nachdenkseiten war unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Dazu ist inzwischen ein zweiter Beitrag von Florian Warweg erschienen. Warwegs Analysen zeigen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mit dem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ stark in die Meinungs- und Informationsfreiheit der deutschen Bürger eingreifen, denn in einer Demokratie ist es nicht die Aufgabe der Regierung, die politische Meinung der Bürger zu formen, um uns Bürger zu erziehen und umzuerziehen. Meine Anfrage zur Authentizität des auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Dokuments und zum Aktionsplan sowie weitere Fragen, die ich in meiner oben verlinkten Anfrage formuliere, hat Karin Bemmer im Auftrag der Ministerin in nachstehendem Schreiben beantwortet bzw. nicht beantwortet.

Werbung

Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.