Klimaschutz = maskierte Kriminalität (das K-Wort)

In Battinsthal wurde im Brutgebiet von Rotmilanen ein Windfeld gebaut. Unter dem tag ‚Battinsthal‘ kann sich der Leser eingehend darüber unterrichten, da ich den Fall immer wieder angesprochen und ausführlich dokumentiert habe. Am 20. Mai habe ich mit Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) und seinem Artenschutzreferenten Kai Umland in Battinsthal darüber gesprochen und dagegen protestiert (vgl. „Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus“).

Der Minister hatte sich bei dieser Gelegenheit gegenüber der Journalistin vom Nordmagazin (NDR) über die zahlreichen Horstvernichtungen in der Region geäußert, da ich dem Umwelt- wie dem Innenministerium vorwerfe, dass die Landesregierung Straftaten, die im Sinne ihrer Politik sind, toleriert, protegiert und herbeiführt, indem das Umweltministerium sie nicht zur Anzeige bringt und das Innenministerium sie nicht verfolgt (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“).

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‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:

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Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus

Am 20. Mai 2021 fand in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Gutshaus Battinsthal die Übergabe der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten“ an Minister Dr. Till Backhaus, Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, statt. Teilnehmer waren außer dem Minister seinem Referenten Kai Umland und mir Norbert Große Hündsfeld, Staatsrechtler aus Münster, Heino von Schuckmann, Vorsitzender des Vereins Gutshaus Battinsthal, Gerd Sauder, Bürgermeister der Gemeinde Krackow, Dipl.-Med. Heinz Timm, Arzt aus Penkun, der eine Studie zu den Infraschallopfern in Büssow durchgeführt hat, sowie als Vertreter der Presse Heike Becker vom NDR mit ihrem Kameramann und Fred Lucius vom Nordkurier.

Ich legte dar, dass die Petition die Umsetzung der Europäischen Vogelschutzrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern fordert. Die Vorkommensgebiete der in Anhang I genannten strenggeschützten Arten müssen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind teilweise sogar als Windeignungsgebiete ausgewiesen.

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Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen. Im Beobachtungsbericht des StALU Neubrandenburg vom 26. April waren diese Horste nicht enthalten. Am 25. April waren sie jedoch schon fotografiert worden (siehe unten). Laut dem gefeierten Vertrag zwischen dem Landwirtschaftsministerium MV und der Firma juwi hätten die Anlagen längst schon gestoppt werden müssen. Das letzte der nachstehenden Fotos zeigt, wie gering der Abstand der Brutstätte zur nächsten Windkraftanlage ist und dass ein erhöhtes Tötungsrisiko für die nach Nahrung suchenden Eltern besteht. Es handelt sich bei diesem Rotmilanhorst um einen neuen Horst. Die alten Horste in den Eschen waren im Zusammenhang mit der Errichtung des Windfeldes beseitigt worden. Es handelt sich um Straftaten. Profiteure der beabsichtigten Vergrämung der geschützten Arten wären die Firma juwi, die Flächenbesitzer, Investoren und lobbyistische Politiker. Das Windfeld war mit dem Wissen, dass es sich um ein Vorkommensgebiet von Rotmilanen, Mäusebussarden und Schreiadlern handelt, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, auf Druck des Landwirtschaftsministeriums vor Abschluss des Planungsverfahrens genehmigt und dann errichtet worden, obgleich kein dringender Energiebedarf im Amtsbezirk Löcknitz-Penkun besteht, da die Anlagen in diesem Konzentrationsgebiet von Windkraftanlagen bereits derzeit bei Sonne oder Wind etwa zur Hälfte angehalten werden. Es ist offenbar, dass es den Profiteuren allein um die Realisierung ihrer Projekte geht und weder um Energieproduktion noch um CO2-Einsparungen. Dabei werden Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, die Europäische Vogelschutzrichtlinie und den Artikel 20a des Grundgesetzes begangen. Lässt sich das Staatsziel ‚Schutz der Wildtiere‘ mit gieriger Geschäftemacherei erreichen?

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Der NDR kehrt die Verfassungsverstöße der Windkraft unter den Tisch

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Am 18. Juli 2019 nahm der Journalist Thomas Köhler des NDR aufgrund meines Blogs zu mir Kontakt auf, um mit mir ein Interview über die Themen Rotmilan und Infraschall zu führen. Am 7. Januar 2021 wurde nun eine Sendung (ohne Interview mit mir) ausgestrahlt. Entstanden ist eine der für die öffentlich-rechtlichen Sender typischen Propaganda-Sendungen für Windkraft (https://www.ndr.de/radiomv/Dorf-Stadt-Kreis-Warum-sind-Windraeder-in-MV-so-unbeliebt,windraeder258.html).

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Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Schreiben an Thomas Renz (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Herr Minister,

gestern berichtete der Nordkurier über die erneute Vernichtung eines Rotmilan-Horsts auf der Friedländer Großen Wiese, einem der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Der Planungsverband Vorpommern weist dort ein Windeignungsgebiet aus und der Horst hätte dessen Errichtung entgegengestanden.

Ich fordere Sie als Innenminister unseres Landes höflich und mit Nachdruck auf, diese Straftat aufzuklären, damit der Täter verurteilt und bestraft wird. Ich fordere Sie auf, diese Kategorie von Straftaten nicht weiterhin zu tolerieren.

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Die Antwort des StALU auf meine Bitte, die Genehmigung für den Bau des Windfelds Battinsthal zurückzuziehen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In meinem Schreiben vom 3. November 2020 an das StALU Neubrandenburg habe ich Amtsleiter Christoph Linke darum gebeten, die Genehmigung für das Windfeld Battinsthal, welche gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und gegen Artikel 20a GG verstößt, umgehend zurückzunehmen und die Bundesregierung und die Landesregierung auf den zwischen BauGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 und Artikel 20a GG existierenden Normenkonflikt hinzuweisen (vgl. „Aufforderung an das StALU, die Genehmigung des Windfelds Battinsthals zurückzunehmen“). Da ich lange Zeit keine Antwort erhalten hatte, habe ich Herrn Linke angerufen und er hat sich sehr viel Zeit genommen, um in einem freundlichen Gespräch meine Argumente anzuhören und mir seinen Standpunkt darzulegen, der in folgendem Schreiben knapp zusammengefasst ist:

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Die Umweltministerkonferenz erregt Ekel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Mit denkbar größter Abscheu habe ich die Presseerklärung der Umweltministerinnen und Umweltminister vom 11. Dezember 2020 gelesen, die ich nachstehend reproduziere. Mit der heuchlerischen Parole „Starker Artenschutz“ zwischen den Reißzähnen haben die den Artikel 20a GG konsequent mit Füßen tretenden ministerialen Umweltzerstörer und -zerstörerinnen einen neuen Angriff auf den Artenschutz gestartet und gelandet.

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Eilmeldung: Windkraft ≠ öffentliches Interesse ≠ öffentliche Sicherheit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sonderrundbrief der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI)vom 15.12.2020

EILMELDUNG

Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!

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