| Naturschutz aktuell – NABU-Pressedienst |
| 25.06.2021 NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit |
| Berlin – Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von Windenergieanlagen beschleunigt werden. Aus Sicht des NABU hapert es allerdings bei der Umsetzung. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Natürlich brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien. Repowering alter Anlagen ist dringend und muss schnell gehen – und zwar an allen Standorten, die auch nach heutigen Artenschutzgesichtspunkten dafür geeignet sind. Aber diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes verstößt gegen EU-Recht und würde eine erhebliche Beeinträchtigung von windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten bedeuten. Die naturschutzfachlich falschen Windenergiestandorte würden über die nächsten Jahrzehnte zementiert.“ Die Gesetzesänderung sieht vor, dass nur noch die Mehrbelastung durch die neuen Windenergieanlagen im Vergleich zu den Altanlagen geprüft wird. Hierbei spricht man von einer Delta-Prüfung. Weder EU-Vogelschutzrichtlinie noch FFH-Richtlinie sehen solch eine Delta-Prüfung vor. Vielmehr werden windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten durch das EU-Recht davor geschützt, durch Windräder getötet oder verletzt zu werden. „Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Diese Novellierung ist ein Bärendienst für die Energiewende, denn sie provoziert geradezu lange Klageverfahren und führt damit zu Planungsunsicherheit“, so Krüger weiter. Diese Entscheidung passt in die schlechte klimapolitische Bilanz dieser Regierung. „Einmal mehr hat sich offenbart, dass die Regierungsparteien keine Antworten auf die Klima- und Artenkrise haben. Die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz enttäuschen, weder PV-Pflicht für Dächer noch eine sinnvolle und gerechte Aufteilung des CO2-Preises für Mieter. Nach vorne geblickt bietet auch das CDU-Wahlprogramm keine Lösungen an, bereits beschlossene Ziele werden nur wiederholt. Zeitgleich wurde in dieser Woche in Entwürfen des Weltklimarats noch einmal vor den drastischen Folgen der Klima- und Artenkrise gewarnt und der Bürgerrat Klima vermeldet, dass eine Mehrheit der beteiligten und zufällig ausgewählte Bürger sehr wohl bereit für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ist. Die nächste Regierung muss es nun richten, am 26. September muss die Wahl für Klima- und Artenschutz erfolgen“, bewertet NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz den aktuellen Stand der deutschen Klimapolitik. |
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Merkels grüner Bundesrat fordert noch mehr Windkraft
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
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Wir erinnern uns daran, wie Angela Merkel nach der Landtagswahl in Thüringen durch eine autokratische Korrektur der Wahl des Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass der Bundesrat noch grüner wird (vgl. „Windkraft, Thüringen, Demokratie“). Zur jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats vgl. Abb. unten. Der Bundesrat ist eines derjenigen Instrumente, die ihr ermöglichen, gegen die Basis in ihrer eigenen Partei zu regieren und ihre umweltzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik durchzusetzen.
So wundert es sich nicht, dass der Bundesrat in seiner 995. Sitzung vom 6. November 2020 die Forderungen der Bundesregierung im EEG 2021 zur Umweltzerstörung durch Windkraft noch radikalisiert hat. In der Drucksache 569/20, die die Stellungnahme des Bundesrats enthält, heißt es u.a. (S. 74):
Im Lande aller Energien
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Während der letzten Tage war es so windig und so sonnig, dass die überwiegende Mehrzahl der Windräder in Vorpommern angehalten werden musste. Ich frage mich, warum man Datteln 4 in Betrieb nehmen musste, da doch nicht einmal alle bereits bestehenden Windräder voll ausgenutzt werden, die doch nur aus Wind und Sonne hergestellt werden, sodass sie sich alle paar Jahre, wenn die EEG-Umlage ausläuft, klimaneutral ersetzen lassen. Und wozu die hässliche Erdgasleitung? (vgl. Abb.) Ist Erdgas kein fossiler Brennstoff? Sollte man nicht wirklich einmal, wie es die Friday-for-Future-Kinder fordern und Angela Merkel verspricht, einfach alles abstellen und nur von Luft und Liebe und Wind und Sonne leben? Inzwischen feiert Manuela Schwesig fröhlich den 70. Geburtstag von Hermann Gröhe, mit dem sie gemeinsam den Vermittlungsausschuss, das gemeinsame parlamentarische Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, leitet: „Besser eine streitbare Demokratie mit anstrengenden Debatten als eine Diktatur mit Einheitsbrei. Es ist mir eine Ehre gemeinsam mit Hermann @groehe den #Vermittlungsausschuss zu leiten.“ Und der Endlager-Fachplaner / Nuclear Repository Planner, Dipl.-Ing. / DBHD Endlager-Planung mit Standort Tiefsalz-SCHICHT bei Glasin M-V, schreibt dazu: „Wünsche Ihnen viel Erfolg – einfach wird das nicht …“ Vielleicht findet sich auch noch irgendwo Steinkohle in Mecklenburg-Vorpommern für Datteln 5. Weiterlesen
Dr. René Sternke 